Urteil des BVerwG vom 11.10.2006, 5 B 91.06

Entschieden
11.10.2006
Schlagworte
Rüge, Begriff
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 91.06 (5 B 37.06) VGH 12 S 243/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2006 - BVerwG 5 B 37.06 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO).

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gehörsgrundrecht des Antragstellers

(Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das

- umfängliche - Vorbringen zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

zur Kenntnis genommen und erwogen, ob es die Zulassung der Revision gegen

die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigt. Es hat diese Frage

mit ausführlicher Begründung verneint.

2Das Vorbringen im Schriftsatz vom 8. September 2006 erschöpft sich darin, die

vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Entscheidung als unhaltbar zu charakterisieren. Indessen führt dieses Vorbringen nicht auf einen Gehörsverstoß,

weil Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht verpflichtet, der Rechtsansicht einer

Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>), worauf die Anhörungsrüge

zielt.

3Soweit die Rüge bemängelt, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht

auf den Begriff des ausgelaufenen bzw. auslaufenden Rechts abgestellt, verkennt die Rüge offensichtlich die Bedeutung der Ausführungen auf S. 5 des

Beschlusses vom 1. August 2006, wo dargelegt ist, dass „- ungeachtet dessen,

dass Art. 116 Abs. 1 Satz 1 GG selbst unverändert fortgilt -“ es um Rechtswirkungen einer Registrierungsbescheinigung geht, welche nach ausgelaufenem

Recht zu erteilen und zu einer Rechtslage vor einer Neuordnung des Vertriebenenrechts zu beurteilen war und deshalb eine Frage ausgelaufenen Rechts betrifft.

4Eine weitere Begründung hält der beschließende Senat für nicht angezeigt

152a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil