Urteil des BVerwG vom 28.05.2009, 5 B 90.08

Entschieden
28.05.2009
Schlagworte
Aufklärungspflicht, Kritik, Hund, Verweigerung, Verfahrensmangel, Rüge, Höchstdauer, Unterlassen, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 90.08 12 B 06.757

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.

21. Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO führen könnte, ist bereits nicht ordnungsgemäß dargelegt und liegt

auch in der Sache nicht vor.

3Die mit der Beschwerde als Verfahrensfehler allein geltend gemachte Rüge

einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO

entspricht bereits nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen

Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht

kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen

worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer

günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss entweder

dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist

oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen. Denn

die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von

Beweisanträgen, zu kompensieren. Dabei genügen lediglich schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge den letztgenannten Anforderungen nicht (Urteil vom

22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse

vom 13. Juli 2007 - BVerwG 9 B 1.07 - juris, vom 21. Februar 2008 - BVerwG

5 B 122.07 - juris und vom 2. Juni 2008 - BVerwG 4 B 32.08 - juris).

4Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Der Beschwerdeführer - der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 18. Juni 2008 durch einen Rechtsanwalt vertreten war und keinen

förmlichen Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO gestellt hat - legt

schon nicht dar, inwiefern das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht gemäß

§ 86 Abs. 1 VwGO verletzt haben soll, d.h. welche weitergehenden tatsächlichen Ermittlungen sich dem Berufungsgericht hätten aufdrängen müssen. Die

zur Begründung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gemachten

Ausführungen erschöpfen sich der Sache nach vielmehr in einer Kritik der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht im Einzelfall. Eine solche Kritik der vorinstanzlichen Entscheidung

kann in der Regel einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO nicht begründen.

52. Die Revision ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

6Es begegnet bereits erheblichen Bedenken, ob die von dem Kläger für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Fragen, ob

„Antragsteller im Bereich von Fortbildungsmaßnahmen, die in mehrere Maßnahmenabschnitte aufgegliedert sind, bei Antragstellung verbindliche Anmeldungen für Lehrgänge bezüglich aller Maßnahmenabschnitte vorlegen müssen,

im Falle einer im Zeitpunkt der Antragstellung rechtswidrigen Verweigerung der Förderung tatsächlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gilt oder ob in diesem Fall eine ex-ante Prognose zulässig ist,

§ 2 Abs. 3 AFBG die individuelle Fortbildungsdurchführung betrifft oder die objektive Lehrgangsplanung des Maßnahmeträgers,

§ 11 Abs. 1 AFBG eine zeitliche Grenze für die Durchführung einer Aufstiegsfortbildung darstellt oder eine Maximalbegrenzung für die Höhe der öffentlichen Förderleistungen“,

bzw. die Fragen, ob

„(d)ie Auslegung des AFBG in Bezug auf die Begrifflichkeit des Fortbildungsplanes in § 6 Abs. 1 Satz 3 AFBG, insbesondere die Frage, ob entsprechende verbindliche Anmeldungen bereits im Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegt werden müssen,

trotz rechtswidriger Verweigerung der Förderung im Antragszeitpunkt und späterem Abbruches der Fortbildung aufgrund eines Berufswechsels zumindest schon besuchte Lehrgangsteile zu fördern sind,

§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b AFBG sich auf die individuelle Lehrgangsdurchführung bezieht oder nur anhand der objektiven Lehrgangsangebote der Bildungsträger zu orientieren hat,

sofern man im vorgenannten Punkt zu dem Ergebnis kommt, dass es sich nur anhand der objektiven Lehrgangsempfehlungen zu orientieren hat, ob die Anwendung des § 11 Abs. 1 AFBG sich so darstellt, dass die dort genannte Frist eine zeitliche Begrenzung für die Maßnahmendauer darstellt oder vielmehr ob die dort genannten Zeiträume allenfalls die Höchstdauer der Monate darstellt, in denen Anspruch auf öffentliche Leistungen bestehen,"

7den an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO) zu stellenden Anforderungen genügen oder im Gewande

einer Grundsatzrüge lediglich die einzelfallbezogene Auslegung und Anwendung des AFBG angreifen.

8Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung scheidet jedenfalls deshalb aus, weil das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere

jeweils selbstständig tragende Erwägungen gestützt hat und sich die vorstehend bezeichneten Fragen auf Erwägungen beziehen, auf denen das Urteil im

Ergebnis nicht (allein tragend) gründet. Nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 17. April 1985 - BVerwG

3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53 und vom 24. Mai 2007

- BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041) kann in Fällen, in denen ein Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt. Daran

fehlt es hier.

9Das Berufungsgericht hat das angefochtene Urteil jeweils selbstständig tragend

sowohl darauf gestützt, dass die vom Kläger durchgeführte Fortbildung zum

Fachwirt für Finanzberatung - aus verschiedenen Erwägungen - keine förderfähige Maßnahme im Sinne von § 2 AFBG darstelle (Ziff. 1.1 des Urteils), als

auch darauf, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass er die persönlichen Eignungsvoraussetzungen des § 9 AFBG erfülle, und zwar weder zum

Zeitpunkt der Antragstellung noch im Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde und auch nicht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des

Berufungsgerichts (Ziff.1.2 des Urteils). Hinsichtlich der verfahrensfehlerfrei

gefundenen (oben 1.) zweiten selbstständig tragenden Erwägung des Berufungsgerichts stellen sich die vorstehend bezeichneten, aus Sicht der Beschwerde klärungsbedürftigen Fragen nicht, weil sie im Ergebnis nicht entscheidungserheblich sind.

103. Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

114. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf der entsprechenden Anwendung des § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

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Anmerkungen zum Urteil