Urteil des BVerwG vom 11.10.2006, 5 B 90.06

Entschieden
11.10.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 90.06 VGH 11 B 02.3263

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Juli 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die statthafte Beschwerde genügt hinsichtlich ihrer Begründung nicht den Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine solche Darlegung

setzt im Hinblick auf den - allein geltend gemachten - Zulassungsgrund der

rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die ausdrückliche

oder sinngemäße Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr seit BVerwGE

13, 90 <91 f.>; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 14). Eine solche Fragestellung arbeitet die Beschwerde nicht heraus. Vielmehr erschöpft sie sich im Wesentlichen darin, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs als rechtsfehlerhaft anzugreifen, und verkennt damit den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung

einer Revision.

2Soweit die Beschwerde auf anhängige Revisionen verweist, die auf Zulassungsbeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zurückgehen, ersetzt dies die

Darlegungsanforderungen nicht, weil zum einen hinsichtlich des Revisionsverfahrens BVerwG 5 C 6.06 eine Zulassung wegen Abweichung zugrunde liegt

(Beschluss vom 31. Januar 2006 - BVerwG 5 B 37.05 -) und zum anderen dem

Revisionsverfahren BVerwG 5 C 25.06 die Zulassung aufgrund einer Beschwerde zugrunde liegt, die die Darlegungsanforderungen in § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erfüllt hat.

3Soweit sich dem Beschwerdevorbringen rudimentäre Fragestellungen entnehmen lassen, wie etwa auf Seite 2 (unten) der Beschwerdebegründung, wo Erwägungen zum bekenntnislosen Zustand angestellt werden, gehen diese - von

allem anderen abgesehen - an dem Umstand vorbei, dass der Verwaltungsgerichtshof entscheidungstragend nicht etwa darauf abgestellt hat, ob und inwieweit ein früheres Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch ein Gegenbekenntnis entkräftet worden sein könnte (so eine Fragestellung des Urteils vom

13. November 2003 - BVerwG 5 C 40.03 - BVerwGE 119, 192), sondern darauf,

dass sich im Falle der Klägerin keinerlei Bekenntnis zum deutschen Volkstum

feststellen lasse, was es von vornherein ausschließt, dass die Voraussetzungen

von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. („nur“) vorliegen.

4Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 und § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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