Urteil des BVerwG vom 19.08.2004, 5 B 90.03

Entschieden
19.08.2004
Schlagworte
Erhaltung, Austritt, Kirche, Beendigung, Ermessen, Zugehörigkeit, Behinderung, Rechtfertigung, Reduktion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 90.03 VGH 9 S 1077/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Mai 2003 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sind unbegründet.

1. Die vom Beklagten als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

Die von dem Beklagten aufgeworfene Frage,

ob "ein Kirchenaustritt im Rahmen des der Hauptfürsorgestelle (jetzt: Integrationsamt) zustehenden Ermessens gemäß § 15 SchwbG (jetzt: § 85 SGB IX)

grundsätzlich zu einer Ermessensreduzierung auf Null (führt), so dass die

hiernach erforderliche Zustimmung auch dann erteilt werden muss, wenn eine

Neueinstellung des Arbeitnehmers in Anbetracht seiner Behinderung und seines Alters nur schwerlich erwartet werden kann, eine Beschäftigungsalternative beim kirchlichen Arbeitgeber aber nicht vorhanden ist,"

betrifft die einzelfallbezogene Anwendung des § 15 SchwbG in einem Fall, in dem als

nicht mit der Schwerbehinderung zusammenhängender Kündigungsgrund der Austritt

einer an einer kirchlichen Einrichtung tätigen Person aus der Kirche herangezogen

wird, und lässt eine fallübergreifende, rechtsgrundsätzliche Klärung bislang nicht

geklärter Fragen des § 15 SchwbG nicht erwarten.

In Bezug auf die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung behandelten Fragen

der arbeitsrechtlichen Gewichtung und Bewertung eines in einem Kirchenaustritt eines kirchlichen Mitarbeiters liegenden "Loyalitätsverstoßes" ist geklärt, dass in den

Fällen, in denen - wie nach den nicht mit beachtlichen Zulassungsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall - das

Verhalten des Arbeitnehmers, das den Kündigungsgrund bildet, in keinerlei Zusammenhang mit seiner Schwerbehinderteneigenschaft steht, von der Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist (Urteil vom 2. Juli

1992 - BVerwG 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 <294>), mithin hier die Frage der sozialen Rechtfertigung einer von einem kirchlichen bzw. kirchlich gebundenen Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung wegen Kirchenaustritts seines Arbeitnehmers nicht

vom Beklagten zu entscheiden ist. In der von dem Berufungsgericht herangezogenen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin geklärt, dass der

Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, bei der das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse

des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (Urteil vom 19. Oktober 1995 - BVerwG 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336

= Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 10; s. auch Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG

5 C 51.90 - a.a.O. = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 6). Es versteht sich von

selbst und bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass bei einem kirchlichen

oder kirchlich gebundenen Arbeitgeber der Austritt eines Arbeitnehmers aus der Kirche als "Loyalitätsverstoß" ein Interesse an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

begründen kann, dem indes das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Erhalt entgegenstehen kann, und dass bei der bundesrechtlich gebotenen - und hier von dem

Berufungsgericht auch vorgenommenen - Abwägung eine Reduktion des Ermessens,

das der Beklagten eingeräumt ist, auf eine bestimmte Entscheidung weder nach

allgemeinen Grundsätzen noch mit Blick auf die für Betriebsschließungen oder -

einschränkungen geregelten Einschränkungen der Ermessensentscheidung 19

SchwbG) ausgeschlossen ist. Ob im Einzelfall die Voraussetzungen einer Ermessensreduktion vorliegen, entzieht sich dann ebenso der revisionsgerichtlichen Klärung wie die einzelfallbezogene Gewichtung des durch den Kirchenaustritt bewirkten

Interesses des kirchlichen oder kirchlich gebundenen Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde hat das

Berufungsgericht bei seiner einzelfallbezogenen Abwägung auch nicht in fallübergreifender Klärung zugänglicher Weise dahin erkannt, dass unabhängig von den vom

Berufungsgericht erkannten (S. 12 unten des Berufungsurteils) Interessen der

Klägerin bei einem kirchlichen oder kirchlich gebundenen Arbeitgeber der Austritt

eines Arbeitnehmers aus der Kirche grundsätzlich oder gar stets eine Ermessensreduktion bewirke; ein solches Verständnis des Berufungsurteils ist bereits im Hinblick

darauf ausgeschlossen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner Abwägung auf

das Selbstverständnis der Klägerin, die Zielsetzung ihrer Tätigkeit, die Ausgestaltung

der arbeitsvertraglichen Beziehungen zur Beigeladenen sowie den Umstand abgestellt hat, dass die Beigeladene als leitende Stationsschwester zu den leitenden Mitarbeitern rechne (S. 13 des Berufungsurteils).

2. Auch die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision ist

nicht begründet. Die geltend gemachte Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt

nicht vor.

Entgegen der Behauptung der Beschwerde weicht das Berufungsurteil nicht von der

in dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Oktober 1995 (a.a.O., S. 337 f.) getroffenen Aussage ab, dass die Hauptfürsorgestelle bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt seien, eine Ermessensentscheidung treffe, bei

welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen sei. Das Berufungsgericht ist in einzelfallbezogener Anwendung dieses nicht bestrittenen Grundsatzes ohne Bildung eines entgegenstehenden Rechtssatzes lediglich zu einem bestimmten Abwägungsergebnis

gelangt. Der von der Beschwerde dem Berufungsurteil "sinngemäß" entnommene

Rechtssatz, dass es "- jedenfalls bei Mitarbeitern in Führungsfunktionen - von der

Hauptfürsorgestelle hingenommen werden (müsse, wenn) ein christlich-kirchlicher

Arbeitgeber die Zugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft (fordere)

und ... den Kirchenaustritt als Abkehr vom christlichen Glauben (werte)", ist so von

dem Berufungsgericht nicht aufgestellt worden und umschreibt lediglich das Ergebnis

der einzelfallbezogenen Abwägung der widerstreitenden Interessen.

Entgegen der Annahme der Beschwerde liegt eine Abweichung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch nicht in der von der Beigeladenen aus dem Berufungsurteil

herausgelesenen und als "abstrakten Rechtssatz" verstandenen Aussage, dass "die

Belange des schwerbehinderten Arbeitnehmers keine Berücksichtigung finden, liegt

ein solcher Loyalitätsverstoß vor"; einen solchen Rechtssatz hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt, das die einer Kündigung widerstreitenden Belange der Beigeladenen erkannt und berücksichtigt hat und lediglich bei der einzelfallbezogenen

Anwendung des § 15 SchwbG nicht hat durchschlagen lassen. Schon aus diesem

Grund besteht insbesondere auch keine Divergenz gegenüber dem in dem Urteil des

Senats vom 28. Februar 1968 - BVerwG 5 C 33.66 - (BVerwGE 29, 140 <142>) enthaltenen Rechtssatz, dass die Verwaltungsgerichte nicht die vertretbaren Ansichten

der Verwaltungsbehörden korrigieren dürfen, weil sie sonst in das behördliche Ermessen eingreifen würden. Soweit die Beigeladene die Voraussetzungen einer Ermessensreduktion nicht als gegeben sieht, mag dies als fehlerhafte Rechtsanwendung zu bewerten sein; eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die

eine Abweichung im abstrakten Rechtssatz voraussetzt, wäre darin aber nicht zu

sehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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