Urteil des BVerwG vom 03.05.2010, 5 B 9.10

Entschieden
03.05.2010
Schlagworte
Hund, Fristverlängerung, Rechtsmittelbelehrung, Stillschweigend
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 9.10 VG 3 K 38/08 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die „sofortige Beschwerde“ des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 7. Januar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die „sofortige Beschwerde“ ist unzulässig und damit zu verwerfen. Denn der

Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 7. Januar 2010 ist unanfechtbar.

2In vermögensrechtlichen Streitigkeiten können nur die in § 37 Abs. 2 Satz 2

VermG ausdrücklich angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts mit

einer Beschwerde angefochten werden. Zu diesen Entscheidungen gehört der

angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 7. Januar 2010,

mit dem der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die

Durchführung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt wurde,

nicht. Dies ist dem Kläger bereits in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts zutreffend mitgeteilt worden (vgl.

Beschlussausfertigung S. 4). Auch der Senat hat den Kläger auf die Unzulässigkeit seiner „sofortigen Beschwerde“ mit Schreiben des Vorsitzenden vom

16. Februar 2010 sowie 19. März 2010 hingewiesen. Von der aufgezeigten

Möglichkeit, die Beschwerde zurückzunehmen, ist - auch nicht innerhalb der

vom Kläger mit Schreiben vom 29. März 2010 beantragten und stillschweigend

gewährten Fristverlängerung - kein Gebrauch gemacht worden.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für

das Beschwerdeverfahren sind nicht entstanden.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

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