Urteil des BVerwG vom 19.03.2009, 5 B 9.09

Entschieden
19.03.2009
Schlagworte
Kaufpreis, Verkehrswert, Missbrauch, Verfolgter, Hund, Absicht, Zugehörigkeit, Abstammung, Grundstückserwerb, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 9.09 VG 6 K 2499/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. März 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 037,94 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund;

namentlich liegt weder der Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) noch der der Grundsatzbedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vor.

21. Soweit die Beschwerde eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 1969 - BVerwG 3 C 176.67 - (auszugsweise abgedruckt in Buchholz 427.207 § 1 7. Feststellungs DV Nr. 12) rügt, steht dem Erfolg dieser Rüge bereits der Umstand entgegen, dass die angeführte Entscheidung eine andere gesetzliche Bestimmung betraf als die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Vorschriften.

3Auch inhaltlich wäre ein rechtsgrundsätzlicher Widerspruch im Übrigen nicht

erkennbar. Nach den Urteilsgründen begehrte die damalige Klägerin Hausratentschädigung wegen Entziehung ihres Hausrats in Prag, wo sie bis 23. September 1938 gewohnt hatte, bevor sie in die Vereinigten Staaten von Amerika

ausgewandert war. Folglich ging es im Verfahren darum, ob nach den einschlägigen lastenausgleichsrechtlichen Bestimmungen in Prag der Verfolgungszeitraum schon oder noch nicht begonnen hatte, was sich nach der einschlägigen Durchführungsverordnung danach bemaß, ob und ab wann Prag in

den unmittelbaren Einflussbereich der deutschen Staatsführung einbezogen

war. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass die damaligen rechtlichen

Maßstäbe zur Beantwortung der Frage, ob in Prag zurückgelassener Hausrat

verfolgungsbedingt entzogen worden ist, nicht die selben sein müssen, die für

die im Streitverfahren maßgebliche Frage heranzuziehen sind, ob ein in

Deutschland gelegenes Hausgrundstück im Jahre 1936 seinem in Prag lebenden jüdischen Eigentümer verfolgungsbedingt entzogen worden ist.

42. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Grundsatzfragen führen sämtlich

nicht zum Erfolg, weil sie entweder von nicht tatsachengerichtlich festgestellten

Umständen ausgehen oder - gemessen an dem Grundsatzurteil vom 29. März

2007 - BVerwG 5 C 22.06 - (BVerwGE 128, 257) - einzelfallbezogene und damit

nicht verallgemeinerungsfähig zu beantwortende Fragestellungen betreffen.

5a) Die Frage, ob „auch Ausländer, die selbst nicht unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gelebt haben, als Nichtverfolgte eine Stellung i. S. des

Urteils des BVerwG vom 29. März 2007 innegehabt haben“, führt nicht auf

eine bisher noch nicht entschiedene Rechtsfrage.

6Nach dem zu § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG ergangenen Urteil des beschließenden Senats vom 29. März 2007 hat grundsätzlich derjenige eine missbrauchsfähige Stellung, der als Erwerber im Verhältnis zu dem Verkäufer eine überlegene, weil nicht gleiche Stellung innehat, was regelmäßig dann der Fall ist,

wenn ein selbst nicht Verfolgter die Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum

(hier: rassisch) verfolgter Personen hatte (Urteil vom 29. März 2007 a.a.O.

Rn. 18 f.). Ob der Nichtverfolgte deutscher Staatsangehöriger war oder nicht

oder (überwiegend) im Ausland lebte, ist hierbei - entgegen der Annahme der

Beschwerde - regelmäßig nicht von Belang.

7Nach den nicht angegriffenen und damit bindenden verwaltungsgerichtlichen

Feststellungen hat im Streitfall ein im Sinne der vorstehenden Darlegungen beachtliches und einen Missbrauch indizierendes „Überlegenheitsverhältnis“ vorgelegen, weil der Veräußerer - im Gegensatz zum nicht verfolgten Erwerber -

zur Gruppe der verfolgten Juden gehörte.

8b) Die Beschwerde hält weiter für grundsätzlich bedeutsam, ob „es mit dem

Gebot der engen Auslegung des Ausnahmetatbestandes des § 7a Abs. 3b

Satz 2 VermG vereinbar“ ist, „zu Lasten des nach § 7a Abs. 3b Satz 1 VermG

Berechtigten zu unterstellen, der Kaufpreis für ein von einem Bürger jüdischen

Glaubens erworbenen Grundstücks habe unterhalb einer vom BVerwG für die

Annahme des Missbrauchs gezogenen Grenze gelegen, auch wenn - bei insgesamt unzureichender Aktenlage - ein oberhalb dieser Grenze liegender Kaufpreis in Betracht kommt“. Mit dieser Frage verfehlt die Beschwerde - abgesehen davon, dass es keinen allgemeingültigen Grundsatz einer engen Auslegung

von Ausnahmetatbeständen gibt - bereits die tatsächlichen Feststellungen des

Verwaltungsgerichts und die hierauf beruhenden rechtlichen Schlussfolgerungen. Eine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

lässt sich damit nicht begründen.

9Offenbar will die Beschwerde mit ihrer Behauptung, zu dem damals vereinbarten Kaufpreis (in Höhe von annähernd 31 000 RM) müsse ein weiterer Betrag

(in Höhe von ca. 12 000 RM) deswegen hinzuaddiert werden, weil das erworbene Hausgrundstück mit - vom Erwerber übernommenen - langfristigen dinglichen Belastungen in dieser Höhe belegt gewesen sei, erreichen, dass sich der

Kaufpreis dem vom Verwaltungsgericht ermittelten damaligen Verkehrswert

nähert und dadurch diesen nicht mehr deutlich unterschreitet.

10Das Verwaltungsgericht hat indessen - ohne dass ein Verfahrensmangel gerügt

wird - festgestellt, dass die Grundstückseinheitswerte des Jahres 1935 entsprechend den damals einschlägigen bewertungsrechtlichen Regeln unter Berücksichtigung solcher langfristiger Lasten zu ermitteln waren. Deswegen durfte

das Verwaltungsgericht - auch ohne dies ausdrücklich darzulegen - davon ausgehen, dass der Einheitswert aus dem Jahre 1935 für das Hausgrundstück (in

Höhe von - unstreitig - 48 600 RM) unter Berücksichtigung der in Rede stehenden Belastungen festgestellt worden war. Bei dem vom Verwaltungsgericht

nach seinen Urteilsgründen aus dem Einheitswert abgeleiteten Verkehrswert (in

Höhe von „hochgerechnet“ 54 000 RM) handelte es sich danach um den - nach

den verfahrensrechtlich nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts - damaligen „echten“ Verkehrswert, mithin den Wert, den ein Nichtverfolgter für dieses belastete Hausgrundstück hätte erzielen können.

11c) Mit der dritten Frage, ob „einem Ausländer, auch wenn er (noch) persönliche

Bezüge zu deutschen Staatsangehörigen hatte, i. S. des Missbrauchstatbestandes des § 7b Abs. 3 Satz 2 VermG im subjektiven Bereich die Absicht unterstellt werden“ kann, „er habe seine ‚Stellung’ missbrauchen wollen, um für

einen Grundstückserwerb mit einer - nicht deutschen, nicht der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft unterworfenen - Person einen niedrigeren Kaufpreis

zu erzielen“, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgeworfen. Soweit die Beschwerde mit

Blick auf den subjektiven Missbrauchstatbestand bezweifelt, dass der damalige

Erwerber überhaupt die Möglichkeit hatte, die Verfolgungslage des Veräußerers

zu erkennen, könnte der Ertrag eines angestrebten Revisionsverfahrens nicht

über die Erkenntnisse des vorbezeichneten Urteils vom 29. März 2007

hinausreichen.

12Hiernach liegt in subjektiver Hinsicht in den Fällen, in denen sich objektiv der

Missbrauch allein aus der Vereinbarung eines nicht angemessenen Kaufpreises

ergibt, ein Missbrauch dann vor, wenn der Käufer erkannte oder erkennen

musste, dass der Verkäufer zu der Gruppe der Personen gehört hat, die von

dem nationalsozialistischen Unrechtssystem verfolgt worden ist, und er auch

erkannt hat oder erkennen musste, dass der von dem Verkäufer erzielte Kaufpreis unangemessen niedrig war (Urteil vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 26).

13Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht - mit verfahrensrechtlich nicht

angegriffenen Erwägungen - eine „krasse Wertunterschreitung“ festgestellt. Es

hat dargelegt, dass mangels Anhaltspunkten für sonstige Umstände, die den

„extrem niedrigen Kaufpreis“ zu rechtfertigen vermocht hätten, aus der Verfol-

gungssituation des Verkäufers aufgrund dessen jüdischer Abstammung/Zugehörigkeit zu folgern sei, dass der damalige Erwerber, der sich zumindest zum

Zeitpunkt des Kaufs des Grundstücks in Deutschland aufgehalten habe, gewusst haben musste, dass sich der niedrige, den damaligen Verkehrswert für in

Deutschland gelegene und vergleichbare Hausgrundstücke deutlich unterschreitende Kaufpreis allein aus einer Verfolgungssituation des Veräußerers hat

ergeben können. Dieser in sich nicht widersprüchlichen und auch ansonsten

nicht willkürlichen Bewertung setzt die Beschwerde lediglich eine andere

(eigene) Bewertung entgegen, was keine Revisionszulassung begründen kann.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO.

15Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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Anmerkungen zum Urteil