Urteil des BVerwG vom 25.03.2008, 5 B 9.07

Entschieden
25.03.2008
Schlagworte
Verwaltung, Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 9.07 VG 5 A 395/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 158,08 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

nicht begründet.

2Der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage (Beschwerdebegründung S. 1

und 3),

„ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Entschädigung für Grundvermögen nach § 3 EntschG im Falle eines der Anordnung der staatlichen Verwaltung folgenden Eigentumsverlustes die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstückes im Zeitpunkt der Anordnung der staatlichen Verwaltung oder im Zeitpunkt der späteren eigentumsentziehenden Maßnahme maßgeblich sind“,

kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Denn von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtsfrage nur, wenn sie nach Zulassung der Revision im Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Daran fehlt es im Streitfall. Denn

nach den von den Beteiligten mit beachtlichen Rügen nicht angegriffenen und

damit das Bundesverwaltungsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen

des Verwaltungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO) lässt sich auch für den Zeitpunkt

der förmlichen Inverwaltungnahme des Grundstücks im Jahre 1963 für eine

landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks nichts mehr feststellen und kann

von einer landwirtschaftlichen Nutzung Nutzung keine Rede mehr sein (VG-

Urteil S. 8 Abs. 3). Eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage, wie sie

der Beklagte für eine Vielzahl weiterer Fälle geltend macht (Beschwerdebe-

gründung S. 4 unter 2.), rechtfertigt die Zulassung im Streitfall nicht, weil sie für

ihn nicht entscheidungserheblich ist.

3Obwohl der Beklagte in der von ihm formulierten Frage zur grundsätzlichen Bedeutung den Zeitpunkt der Anordnung der staatlichen Verwaltung und den Zeitpunkt der späteren eigentumsentziehenden Maßnahme gegenüberstellt, hält er

in der Beschwerdebegründung auf S. 5 unter 3. nicht erst die Anordnung der

staatlichen Verwaltung, sondern in der Regel (bereits) die tatsächliche Inverwaltungnahme als Schädigungszeitpunkt für maßgeblich. Auch wenn man mit

Rücksicht darauf die Frage dahingehend als gestellt ansieht,

ob bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Entschädigung für Grundvermögen nach § 3 EntschG im Falle eines der tatsächlichen staatlichen Inverwaltungnahme folgenden Eigentumsverlustes die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstückes im Zeitpunkt der tatsächlichen staatlichen Inverwaltungnahme oder im Zeitpunkt der späteren eigentumsentziehenden Maßnahme maßgeblich sind,

kommt ihr keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil auch sie im Streitfall nicht

entscheidungserheblich ist. Denn auch für den Zeitpunkt der tatsächlichen Inverwaltungnahme 1958 hat das Verwaltungsgericht unangegriffen und damit

bindend 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass von einer landwirtschaftlichen

Nutzung des Grundstücks keine Rede mehr sein kann (VG-Urteil S. 8 Abs. 3

letzter Satz).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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