Urteil des BVerwG vom 17.02.2005, 5 B 9.05

Entschieden
17.02.2005
Schlagworte
Unfall, Verschleppung, Zeugenaussage, Zwangsarbeit, Russland, Bergwerk, Begriff, Auflösung, Ungarn, Rückgabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 9.05 (5 PKH 6.05) VGH 19 B 01.1516

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. Schmidt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden.

Auf Verfahrensfehlern, die der Kläger in Bezug auf den Teil des Berufungsurteils

rügt, in dem das Berufungsgericht ausführt, es habe erhebliche Zweifel an dessen

deutscher Volkszugehörigkeit, kann die Berufungsentscheidung nicht beruhen 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn das Berufungsurteil ist selbständig tragend damit begründet, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass er am 31. Dezember 1992 oder

danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund

deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensfehler gegen die Annahme des Berufungsgerichts, eine Benachteiligung oder Nachwirkung einer früheren Benachteiligung aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht, liegen nicht vor.

Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Beweiserhebung nicht außer Acht gelassen. Es ist auf die Zeugenaussage vor dem Verwaltungsgericht zur Frage von

Benachteiligungen aufgrund deutscher Volkszugehörigkeit eingegangen und hat sich

mit ihr auseinander gesetzt. Dass es anders als das Verwaltungsgericht diese Zeugenaussage, der Kläger habe nach Auflösung der Kollektive anders als Rumänen

und Ungarn von enteignetem Land nur 2 ha bekommen, nicht für die Glaubhaftma-

chung einer relevanten Benachteiligung hat ausreichen lassen, beruht auf der berufungsgerichtlichen Gesamtschau der im Laufe des Verfahrens unterschiedlichen Angaben und Aussagen zur Landenteignung und -rückgabe. Auf einem Verfahrensfehler beruht diese Beweiswürdigung nicht.

Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung zugelassen werden.

Die vom Kläger als klärungsbedürftig geltend gemachte Frage: "Erfordert die zweite

Alternative des § 4 Abs. 2 BVFG, also der Tatbestand der Nachwirkungen früherer

Benachteiligungen, dass nicht nur die frühere Benachteiligung kausal durch die

Volkszugehörigkeit verursacht ist, sondern auch (zusätzlich) die Nachwirkung im

kausalen Zusammenhang zu der deutschen Volkszugehörigkeit steht?" stellt sich im

vorliegenden Verfahren nicht. Denn das Berufungsgericht setzt für § 4 Abs. 2 BVFG

nicht voraus, dass die deutsche Volkszugehörigkeit Grund nicht nur für eine frühere

Benachteiligung war, sondern auch zusätzlich für deren Nachwirkung ist. Es hat im

Berufungsurteil nicht eine frühere Benachteiligung des Klägers auf Grund deutscher

Volkszugehörigkeit bejaht und dann gleichwohl einer infolge davon noch nach dem

30. Dezember 1992 bestehenden Nachwirkung die Relevanz mit der Begründung

abgesprochen, die Nachwirkung selbst stehe nicht in kausalem Zusammenhang zur

deutschen Volkszugehörigkeit. Vielmehr hat das Berufungsgericht bereits auf der

Ebene früherer Benachteiligungen differenziert. Zum Begriff der Benachteiligung im

Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, jemanden benachteiligen bedeute, ihm einen Nachteil zuzufügen; das setze ein auf die

betreffende Person gerichtetes Handeln voraus, das bei ihr persönlich zu dem beabsichtigten konkreten Erfolg, nämlich der Benachteiligung, geführt habe; die Benachteiligung müsse gerade in Anknüpfung an die deutsche Volkszugehörigkeit zugefügt

worden sein (BVerwGE 106, 191, 198, 200). Ausgehend von dieser Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts hat das Berufungsgericht zwischen dem Nachteil der

Verschleppung des Klägers nach Russland einschließlich der jahrelangen

Zwangsarbeit einerseits und dem Nachteil der dortigen Unfallverletzung andererseits

unterschieden. Während dem Kläger der Nachteil der Verschleppung und Zwangsarbeit wegen seines Volkstums zugefügt worden sein könne, verneint das Berufungsgericht für den Unfall im Bergwerk mit dem Bruch beider Beine eine Benachtei-

ligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG. Es sei nicht nachvollziehbar, in dem erlittenen

Unfall eine gewollte Verletzung des Klägers wegen seines Volkstums zu sehen. Ist

aber nach der Auffassung des Berufungsgerichts der Unfall bereits keine (frühere)

Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BVFG, so können schon deshalb Folgen

dieses Unfalls nicht Nachwirkungen einer früheren Benachteiligung im Sinne des § 4

Abs. 2 BVFG sein.

Aus den dargelegten Gründen kann dem Kläger mangels (hinreichender) Erfolgsaussicht nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden

166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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