Urteil des BVerwG, Az. 5 B 9.04

BVerwG 5 B 9.04 (5 PKH 7.04)

VGH 9 B 03.2342

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Februar 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 3. Dezember 2003 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 97,22 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht zulässig.

Sie ist entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt

oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschul-

rahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt

worden. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des Ver-

waltungsgerichtshofs hingewiesen worden.

Dem Kläger kann für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

durch einen Rechtsanwalt mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO,

§ 114 ZPO) nicht Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Der Kläger hat keinen der in

§ 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Revisionszulassungsgründe (Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung, Abweichung von übergeordneter

Rechtsprechung, Verfahrensfehler) geltend gemacht; ein solcher ist auch nicht an-

derweit ersichtlich. Mit der Rüge, "in keiner der beiden Instanzen wurde das Land-

ratsamt Dillingen dazu verpflichtet, den von mir angeblich unterzeichneten Beleg we-

gen der Auszahlung des Wohngeld(es) in Höhe von damals 400 DM als Beweis vor-

zulegen", macht der Kläger nicht einen Verfahrensfehler geltend, auf dem die Ent-

scheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruhen kann. Denn das Verwaltungsgericht

und ihm folgend der Verwaltungsgerichtshof haben ihre Rechtsauffassung, dass die

391,16 DM (entspricht 200 €) als verrechenbarer Vorschuss ausbezahlt worden sind,

nicht auf einen vom Kläger angeblich "unterzeichneten Beleg", sondern auf einen

"Aktenvermerk des Beklagten vom 28. November 2001" gestützt (Urteil des Verwal-

tungsgerichts S. 5 Abs. 4, Behördenakte Bl. 41).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Dr. Säcker

Schmidt

Dr. Rothkegel