Urteil des BVerwG vom 18.03.2002, 5 B 9.02

Entschieden
18.03.2002
Schlagworte
Familie, Härte, Beratung, Eltern, Verfahrensablauf, Universität, Gerät
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 9.02 OVG 14 A 297/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 22. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 (dies entspricht 8 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe

rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der von ihm unterstelle

Härtefallgrund i.S. des § 27 Abs. 2 BVFG vor oder nach dem

Stichtag des 1. Januar 1993 eingetreten ist, offen gelassen,

weil es die Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten

Aufnahmebescheids sowohl nach altem Recht (§§ 26, 27 BVFG

i.d.F. des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990

I S. 1247>) als auch nach neuem Recht (§§ 26, 27 BVFG

i.d.F. des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember

1992 I S. 2094>) verneint hat.

Die Beschwerde hat nur die erste dieser zwei alternativen

Mehrfachbegründungen mit Zulassungsgründen angegriffen. Das

ist nicht zu beanstanden. Denn für den Erfolg einer gegen ein

solcher Art begründetes Urteil gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde reicht es aus, wenn einer der zwei Begründungsteile

in zulässiger Weise angegriffen wird. Denn wenn nur einer von

ihnen in Zweifel gerät, ist nicht mehr gesichert, dass der andere Begründungsteil die Entscheidung trägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - 310

§ 47 VwGO Nr. 80 = NVwZ 1994, 269>).

Allerdings ist die erste dieser zwei alternativen Mehrfachbegründungen ihrerseits mehrfach in je selbstständig tragender

Weise begründet. Bei einer derartigen kumulativen Mehrfachbegründung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser selbstständig tragenden Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund vorgetragen und

gegen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1990

- BVerwG 9 B 107.90 - 1991, 376>, vom 20. August 1993

- BVerwG 9 B 512.93 - 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51

= DVBl 1994, 210> und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 15 = NJW

1997, 3328>). Daran fehlt es jedenfalls insoweit, als das Berufungsurteil selbstständig tragend darauf gestützt ist, es

habe sich bereits nicht feststellen lassen, dass ein etwa dem

deutschen Volkstum zugehörender Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie zum maßgebenden Zeitpunkt prägend war.

Die Beschwerde wirft dem Berufungsgericht insoweit vor, es

weiche, soweit es den Vater des Klägers nicht als prägend für

die Volkstumsbekenntnislage in der Familie angesehen hat, von

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ab 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Soweit

sich die Beschwerde auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruft, genügt sie bereits nicht den Bezeichnungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, da es eine

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht benennt. Soweit sich die Beschwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 als Divergenzentscheidung beruft, findet sich dort allein der Satz: "Bei den bei Beginn

der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen wegen ihres Alters noch

bekenntnisunfähigen Frühgeborenen kam es für die deutsche

Volkszugehörigkeit auf die kurz vor Beginn der allgemeinen

Vertreibungsmaßnahmen in der Familie prägende Bekenntnislage

an, die ihnen zugerechnet wurde (BVerwGE 92, 70 <73>)..."

(BVerwGE 112, 112 <114 f.>). Zu diesem Rechtssatz hat sich das

Berufungsgericht nicht in Widerspruch gesetzt, vielmehr den

weiteren Rechtssatz aufgestellt, dass es bei ethnisch gemischten Ehen darauf ankommt, ob ein dem deutschen Volkstum zugehörender Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie prägend war. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 79, 73 <75 f.>; 92, 70 <73>; Urteil vom

21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - 412.3 § 1 BVFG

Nr. 39 S. 12> und Beschlüsse vom 20. Februar 1991 - BVerwG 9 B

247.90 - 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 S. 54> und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - 412.3 § 6 BVFG

Nr. 66 S. 58>). Soweit die Beschwerde dem Berufungsgericht

vorwirft, es habe die für die Bekenntnislage in der Familie

prägende Rolle der (ungarischen) Mutter des Klägers nicht daraus herleiten dürfen, dass es diese als die den Kläger als

Kind vorrangig beeinflussende Bezugsperson angesehen hat, wendet die Beschwerde sich gegen die tatrichterliche Anwendung

der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssätze im Einzelfall. Damit kann eine Divergenzrüge nicht begründet werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom

12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - 310 § 132

VwGO Nr. 302> sowie vom 10. Juli 1995 - BVerwG 9 B 18.95 -

310 § 108 VwGO Nr. 264 S. 14>; stRspr). Im Übrigen

hat eine vergleichbare Schlussfolgerung auch das Bundesverwaltungsgericht in einem die Sache zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Tatsachengericht zurückverweisenden

Beschluss für richtig gehalten (Beschluss vom 20. Februar

1991, a.a.O.).

Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Denn das Berufungsgericht hat den Kläger mit

der Schlussfolgerung aus dem wissenschaftlich-nervenärztlichen

Gutachten der Universität Köln, dass die Mutter für die völkische Bekenntnislage in der Familie als prägend anzusehen sei,

nicht in einer den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzenden Weise überrascht. Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO und

Art. 103 Abs. 1 GG läge nur dann vor, wenn das Gericht das Urteil auf Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt

hätte, mit deren Entscheidungserheblichkeit der Kläger nicht

zu rechnen brauchte, weil deren Bedeutung weder offensichtlich

war noch sich aus dem bisherigen Verfahrensablauf erschließen

ließ (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C

20.83 - 310 § 108 VwGO Nr. 135> und vom 10. April

1991 - BVerwG 8 C 106.89 - 310 § 108 VwGO Nr. 235>;

Senatsbeschluss vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 -

310 § 108 VwGO Nr. 241> und Kopp/Schenke, VwGO,

12. Aufl. 2000, Rn. 25 zu § 108 m.w.N.). So verhielt es sich

hier jedoch nicht.

In Anbetracht der vorliegenden und von den Klägervertretern

auch mehrfach angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den so genannten bekenntnisunfähigen Frühgeborenen musste der Kläger damit rechnen, dass das Berufungsgericht der Frage nachgehen würde, wer in der ethnisch gemischten Ehe seiner Eltern der für die Bekenntnislage in der Familie prägende Elternteil war, und dabei auch das Verhältnis des

Klägers zu seiner Mutter in den Blick nehmen würde. Der Kläger

durfte deshalb nicht darauf vertrauen, dass das von ihm vorgelegte Gutachten vom Berufungsgericht nur unter dem Gesichtspunkt ausgewertet werden würde, zu dem es der Kläger vorgelegt

hatte, nämlich zur Bestimmung des Zeitpunkts des erstmaligen

Vorliegens einer Härte i.S. des § 27 Abs. 2 BVFG.

Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Berufungsgericht Tatsache, zu denen sich

die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder

aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven

Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen und von ihm

für unrichtig gehalten werden. Das Gericht ist unter dem Ge-

sichtspunkt des rechtlichen Gehörs im Allgemeinen nicht verpflichtet, seine Beweiswürdigung und seine Schlussfolgerung

vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil sich diese regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergeben (vgl.

BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 -

310 § 108 VwGO Nr. 87>). Das Vorliegen eines Ausnahmefalles

hat die Beschwerde nicht darzulegen vermocht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14

Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Dr. Rothkegel

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Anmerkungen zum Urteil