Urteil des BVerwG vom 14.11.2005

BVerwG 5 B 88.05

OVG 21 A 3177/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2005 und gegen

die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Mai 2004 wird zu-

rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ge-

richtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

23. August 2005, durch den die mangels Zulassung unstatthafte Berufung der Kläge-

rin verworfen worden ist, kann keinen Erfolg haben, weil insoweit Gründe, die Revi-

sion zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), weder - wie erforderlich (§ 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO) - dargelegt sind noch in der Sache vorliegen. Die Zulassung der Revision

kann insbesondere nicht mit dem Vorbringen bewirkt werden, dass das Berufungs-

gericht die Berufung zu Unrecht nicht zugelassen habe; hierauf ist die anwaltlich ver-

tretene Klägerin mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 hingewiesen worden.

2. Der Senat deutet das Vorbringen in dem am 7. November 2005 und

damit nach Ablauf der ab 1. November 2005 abgelaufenen Frist zur Stellungnahme

eingegangenen Schriftsatz der Klägerin,

es sei "aus diesseitiger Sicht nicht richtig, dass hier der Gesetzge-

ber gegen einen Beschluss der die Berufung nicht zulässt ein Rechtmittel nicht

möglich", es sei "in der Sache selbst […] nochmals darauf hingewiesen, dass

sowohl die Beschwerde hier als auch das entsprechende Rechtsmittel gem.

§ 132 VwGO zugelassen werden soll", und die Entgegnung der Klägerin auf

den Hinweis des Gerichts, dass eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Berufung wohl keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, "dass es gerade die

Aufgabe eines Bundesverwaltungsgerichts sein dürfte - dieses obliegt auch

dem erkennenden Senat - in Einklang mit § 132 VwGO - hier eine ordnungs-

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gemäße Durchführung des Beschwerdeverfahrens seitens der Antragstellerin

und Beschwerdeführerin gewünscht wird",

dahin, dass die Klägerin dem Hinweis des Berichterstatters im Schreiben

vom 5. Oktober 2005 entgegentritt und die Beschwerde sich auch gegen die Ent-

scheidung des Oberwaltungsgerichts richtet, die Berufung gegen das Urteil des Ver-

waltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Mai 2004 nicht zuzulassen. Diese Be-

schwerde ist zu verwerfen, weil sie aus den in dem Hinweisschreiben vom 5. Oktober

2005 genannten Gründen nicht statthaft ist (§ 152 VwGO). Die anwaltlich vertretene

Klägerin hat Rechtsgründe für ihre entgegenstehende Rechtsbehauptung nicht

bezeichnet.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichts-

kostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (s.a. BVerwG, Beschluss vom

10. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 47.04 - juris).

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit