Urteil des BVerwG vom 29.07.2009, 5 B 87.08

Entschieden
29.07.2009
Schlagworte
Besondere Härte, Hund, Fotokopie, Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gewissheit, Eintrag, Auskunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 87.08 OVG 2 A 411/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht

86 Abs. 1 VwGO) verletzt hat und die angefochtene Entscheidung hierauf

beruhen kann. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat

wegen dieses Verfahrensmangels von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

2Für die Frage des Vorliegens einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ist von der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auszugehen. Danach ist für die Beurteilung, ob die Versagung des Aufnahmebescheides für die Klägerin eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1

BVFG bedeuten würde, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufnahmebescheid abzustellen (vgl. BA S. 4). Dementsprechend ist es aus der Sicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblich,

ob der zweite Ehemann der Klägerin (Herr K.F.) deutscher Staatsangehöriger

ist. Wie das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt hat, findet

sich in der von der Klägerin zum Beleg für ihren Vortrag, dieser sei deutscher

Staatsangehöriger, vorgelegten Fotokopie einer beglaubigten Abschrift aus dem

Familienbuch unter „7. Vermerk über die Staatsangehörigkeit der Ehegatten

und Nachweis“ für den Ehemann der Klägerin, Herrn K.F., allein folgender Eintrag: „-/-“ (vgl. BA S. 5). Daraus ergibt sich zunächst, dass das Berufungsgericht

dem vom Standesamt geführten Familienbuch zwar grundsätzlich eine Eignung

zum Nachweis der behaupteten deutschen Staatsangehörigkeit des zweiten

Ehemannes der Klägerin beimisst. Zugleich folgt aus dem tatrichterlich festgestellten Inhalt der vorgelegten Fotokopie, dass dem vom Standesamt geführten

Familienbuch im konkreten Fall weder etwas für noch gegen die deutsche

Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Klägerin zu entnehmen ist. Vor dem

Hintergrund seiner rechtlichen Annahmen konnte das Berufungsgericht daher

im vorliegenden Fall eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht mit der Begründung ablehnen, „die Klägerin habe die in ihrer Sphäre liegenden Umstände weder durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt noch hinsichtlich der angeblichen deutschen Staatsangehörigkeit ihres nunmehrigen Ehemannes K.F. zumindest in irgendeiner Weise eine konkrete Beweisanregung vorgetragen“ (vgl.

BA S. 6). Vielmehr hätte es sich dem Berufungsgericht aufdrängen müssen, die

nach seinen Feststellungen bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die nach

seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebliche deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen

aufzuklären und sich insoweit beispielsweise durch Einholung einer amtlichen

Auskunft der zuständigen Behörde eine fundierte Gewissheit zu verschaffen.

Dies wird das Berufungsgericht nunmehr nachzuholen haben, dessen Pflicht

zur Amtsermittlung hier auch nicht durch das Verhalten der anwaltlich vertretenen Klägerin entfallen ist.

3Auf die darüber hinaus erhobenen Verfahrensrügen kommt es demnach nicht

an. Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiterhin geltend gemachten

Grundsatzrüge; die damit aufgeworfenen Fragen könnten sich nur entscheidungserheblich stellen, wenn die Sachverhaltsaufklärung des Berufungsgerichts ergibt, dass der zweite Ehemann der Klägerin nicht deutscher Staatsangehöriger ist.

4Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG (Auffangwert, s.a. Nr. 49.2 des Streitwertkatalogs für

die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004,

1327).

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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