Urteil des BVerwG vom 24.03.2006, 5 B 86.05

Entschieden
24.03.2006
Schlagworte
Richteramt, Nationalität, Pass, Zustellung, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung, Verordnung, Volk, Heimatstaat, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 86.05 OVG 2 A 3876/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Rothkegel

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 8. Juli 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts ist wegen Abweichung dieser Entscheidung von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)

begründet.

2Die ohne mündliche Verhandlung ergangene Berufungsentscheidung ist tragend darauf gestützt, dass der Kläger nicht „auf vergleichbare Weise“ wie durch

eine Nationalitätenerklärung bei der Beantragung seines ersten Inlandspasses

(in den ihm nicht zurechenbar die russische Volkszugehörigkeit eingetragen

wurde) ein Bekenntnis (nur) zum deutschen Volkstum abgegeben habe. Nach

§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG in der Fassung des Spätaussiedlergesetzes vom

30. August 2001 (BGBl I S. 2266) wird ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum

unterstellt, wenn es - was die Vorinstanz hier offengelassen hat - unterblieben

ist, weil es mit schwerwiegenden beruflichen Nachteilen für den Kläger verbunden gewesen wäre, und wenn aufgrund der Gesamtumstände dessen Wille

unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Solche Gesamtumstände ersetzen in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG

somit das - unterbliebene - Bekenntnis (nur) zum deutschen Volkstum auch

dann, wenn im Rahmen des Passerteilungsverfahrens aufgrund einer entsprechenden Nationalitätenerklärung eine nichtdeutsche Nationalität in diesen Pass

eingetragen worden ist. Zu den darüber hinweghelfenden „Gesamtumständen“

gehören nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 13. November 2003

- BVerwG 5 C 40.03 - (BVerwGE 119, 192 <197>) nach außen tretende, von

einem entsprechenden (inneren) Volkstumsbewusstsein getragene Erklärungen

(in der Folgezeit). Der zuvor für das Vertriebenenrecht zuständig gewesene

9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat als Beispiel für die unmittelbare

Feststellung eines Bekenntnissachverhalts benannt, dass jemand bei Volkszählungen im Heimatstaat seine Volkszugehörigkeit mit deutsch angegeben hat

(Urteile vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - BVerwGE 92, 70 <73 f.>

und vom 13. Juni 1995 - BVerwG 9 C 293.94 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG

Nr. 78; Beschluss vom 10. November 1995 - BVerwG 9 B 431.95 - Buchholz

412.3 § 6 BVFG Nr. 82).

3Der Kläger hat behauptet, sich regelmäßig als Deutscher zu erkennen gegeben

zu haben, und hierzu Zeugen benannt. Er hat zur Darlegung seines Bekenntnisverhaltens zahlreiche Umstände bezeichnet, aus denen er herleiten will,

dass seine volksdeutsche Gesinnung nach außen getreten sei. U.a. hat er behauptet, sich bei Volkszählungen immer als Deutscher eingetragen zu haben.

Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Vorbringen zwar als wahr unterstellt, es

zur Feststellung eines Bekenntnissachverhalts aber nicht genügen lassen: Zum

einen handele es sich um „einen völlig unsubstantiierten Vortrag, wann und

unter welchen Umständen dies (gemeint sind die Eintragungen bei Volkszählungen) in einer Zeit erfolgt sein soll, als der Kläger einen russischen Namen

und im Pass die russische Nationalität (getragen habe)“; hinsichtlich der beantragten Zeugenvernehmung handele es sich „um einen unzulässigen auf Ausforschung gerichteten Beweisantrag“, zum anderen handele es sich bei dem

Verhalten bei Volkszählungen „allenfalls um ein punktuelles Ereignis ohne weitergehende Außenwirkung, das auch im Zusammenhang mit dem sonstigen

Vortrag des Klägers einer Nationalitätenerklärung, die im Inlandspass ihren

dauerhaften Niederschlag gefunden hat, in Bedeutung und Gewicht nicht

gleichkommt“.

4Mit diesen Erwägungen hat sich das Oberverwaltungsgericht - was die Beschwerde dem Formerfordernis aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügend geltend macht - in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt. Wenn jemand bei Volkszählungen seine Volkszugehörigkeit mit

deutsch angegeben hat, ist dies vom 9. Senat in seinem von der Beschwerde

benannten Urteil vom 17. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 18.89 - (Buchholz 412.3

§ 6 BVFG Nr. 62) als „ausdrückliches Bekenntnis“ gewertet worden. In einer

späteren Entscheidung hat der 9. Senat klargestellt, dass „anders als die äußere Erklärung, dem deutschen Volk als national geprägter Kulturgemeinschaft

anzugehören, das entsprechende innere Bewusstsein, das hinter der äußeren Erklärung stehen muss, kein ‚punktuelles’ Ereignis (sei)“ (Urteil vom

12. November 1996 - BVerwG 9 C 8.96 - BVerwGE 102, 214 <218>). Das Verhalten bei einer Volkszählung kommt danach als ein ausdrückliches Nationalitätenbekenntnis ungeachtet dessen in Betracht, dass es sich dabei um ein "punktuelles Ereignis" handelt. Demgegenüber lässt die dem entgegenstehende Berufungsentscheidung nicht erkennen, dass und in welchem Sinne Eintragungen

bei Volkszählungen als stets „punktuelle Ereignisse“ - wie im Übrigen die Eintragungen der Volkszugehörigkeit im Nationalitätenpass - überhaupt jemals einen ihnen nach „Bedeutung und Gewicht“ gleichkommenden „dauerhaften Niederschlag“ finden können, der über die Eintragung in die Volkszählungsliste hinausgeht.

5Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob die Zurückweisung der Berufung nicht - wie dies von der Beschwerde gerügt worden ist - an einem Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) leidet. Darum ist hier nicht darüber zu

befinden, ob das Verfahrensrecht, insbesondere die anerkannten Regeln über

Sachverhaltswürdigung und Beweiserhebung, es dem Oberverwaltungsgericht

erlaubt haben, es einerseits als wahr zu unterstellen, dass der Kläger - wie es

im Tatbestand der Berufungsentscheidung (S. 6 unten) heißt - „sich auch bei

Volkszählungen gegenüber den staatlichen Bediensteten als Deutscher zu

erkennen gegeben“ hat, andererseits diesen vom Kläger unter Beweis gestell-

ten Sachvortrag gleichwohl als „völlig unsubstantiiert“ zu werten und die Berufung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen, ohne

zuvor aus Sicht des Gerichts etwa noch verbliebenen Unklarheiten hinsichtlich

des Zeitpunktes und sonstiger Umstände des Klägerverhaltens bei Volkszählungen nachgegangen zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Volkszählungen außerhalb des nach Ansicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblichen Bekenntniszeitraums gehandelt haben könnte, hat der Sachvortrag

des Klägers nicht geboten.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 9.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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Anmerkungen zum Urteil