Urteil des BVerwG vom 31.01.2008, 5 B 85.06

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Umdeutung, Hund
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 85.06 OVG 5 N 8.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 519,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Senat lässt dahinstehen, ob die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde mit Rücksicht darauf, dass sie sich nicht zu den Zulassungsgründen

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO verhält, sondern lediglich geltend macht,

das Oberverwaltungsgericht habe auf der Grundlage einer ganz unzutreffenden

Auffassung entschieden, zulässig ist. Sie ist jedenfalls nicht begründet.

2Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung zugelassen werden. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsmittelerklärung, die ein Rechtsanwalt abgegeben hat, einer gerichtlichen Umdeutung (jedenfalls) grundsätzlich

unzugänglich ist (Beschluss vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 75.04 - juris

Rn. 12).

3Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz zugelassen werden. Denn die Klägerin hat voneinander abweichende Rechtssätze

einerseits des Bundesverwaltungsgerichts und andererseits des Oberverwaltungsgerichts in der angegriffenen Entscheidung nicht aufgezeigt noch sind

solche sonst ersichtlich.

4Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines

Verfahrensmangels zugelassen werden.

5Zu Unrecht meint die Klägerin, wie im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - NVwZ 1999, 405 - müsse

auch ihr Antrag im Schriftsatz vom 31. März 2006 als Antrag auf Zulassung der

Berufung ausgelegt werden. Dabei verkennt sie, dass in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall der Kläger innerhalb offener Antragsfrist

beantragt hatte, die Berufung zuzulassen. Dagegen hatte die Klägerin in ihrem

Schriftsatz vom 31. März 2006 „Anträge und Beschwerdebegründung“ einem

gesonderten Schriftsatz vorbehalten, sodann nach dem Hinweis des Oberverwaltungsgerichts, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht die Berufung, sondern nur der Antrag auf Zulassung der Berufung statthaft sei, die

Verlängerung der Begründungsfrist des mit Schriftsatz vom 31. März 2006 eingelegten Rechtsmittels beantragt - die Frist zur Begründung der Berufung kann

verlängert werden, die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der

Berufung nicht - und dann erst mit Schriftsatz vom 19. Mai 2006, also nach Ablauf der Antragsfrist von einem Monat sowie der Begründungsfrist von zwei

Monaten, einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

6Zudem hülfe der Klägerin eine Auslegung oder Umdeutung in einen Antrag auf

Zulassung der Berufung nicht. Denn die Klägerin hatte ihren Schriftsatz vom

31. März 2006, in dem sie sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wandte, an das Oberverwaltungsgericht gerichtet und diesem übersandt und nicht,

wie es für einen Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 Satz 2

VwGO erforderlich gewesen wäre, an das Verwaltungsgericht.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Schmidt Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil