Urteil des BVerwG vom 09.09.2003

BVerwG 5 B 85.03 (5 PKH 71.03)

OVG 16 E 535/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. September 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und

Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

12. Juni 2003 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Ebenfalls unzulässig ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es

mangelt bei einer unanfechtbaren Entscheidung an einer gesetzlichen Rechtsmittel-

frist, deren Einhaltung versäumt wurde (§ 60 VwGO).

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden ge-

mäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel