Urteil des BVerwG vom 13.09.2004, 5 B 84.04

Aktenzeichen: 5 B 84.04

Urteil vom 13.09.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 84.04 OVG 12 A 11384/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. August 2004 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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