Urteil des BVerwG vom 27.11.2007, 5 B 83.06

Entschieden
27.11.2007
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Aufenthalt, Lettland, Hund, Kultur, Wiedergabe, Verbreitung, Rüge, Parteieinvernahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 83.06 OVG 12 A 1748/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. November 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

2Die Revision kann nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden. Die Beschwerde meint zu Unrecht, das Berufungsgericht weiche

mit der Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG F. 2001 von der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - ab.

Denn eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VWGO setzt voraus,

dass das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem

seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in dieser Norm genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abweicht (stRspr, Beschluss vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B

38.04 - NVwZ 2005, 447). Daran fehlt es. Denn der Satz in der Senatsentscheidung vom 4. September 2003, der für die Divergenz angeführt wird: „Bereits aus der Entstehungsgeschichte ergebe sich, dass sich diese Regelung nur

auf Anträge solcher Personen beziehe, die sich noch im Aussiedlungsgebiet

befänden, nicht indes auf Anträge solcher Personen, die bei Inkrafttreten des

Gesetzes bereits ausgesiedelt seien.“, ist kein Rechtssatz des Bundesverwal-

tungsgerichts. Vielmehr findet sich dieser Satz im Tatbestand des Urteils bei

der Wiedergabe der vorinstanzlichen Rechtsauffassung (Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - juris Rn. 3).

3Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2

Satz 1 VwGO) zugelassen werden.

4Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob § 6 Abs. 2 BVFG in der alten

Fassung von 1993 oder der neuen Fassung von 2001 anzuwenden ist, ist für

Verfahren, in denen wie im Streitfall um die Aufnahme nach §§ 26, 27 BVFG

gestritten wird, bereits geklärt. Denn das Begehren der Klägerin, die Beklagte

zu verpflichten, ihr einen Aufnahmebescheid zu erteilen, ist ein Verpflichtungsbegehren und, da gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der im Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (vgl. Urteile

vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133 und vom

29. März 2001 - BVerwG 5 C 17.00 - BVerwGE 114, 116). Soweit die Beschwerde für die Klärungsbedürftigkeit der Frage zur maßgeblichen Fassung

des § 6 Abs. 2 BVFG darauf hinweist, dass für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich sei, in dem der Einreisende in

Deutschland seinen ständigen Aufenthalt nehme, und eine nachträgliche Verschärfung der Anerkennungsvoraussetzungen aus verfassungsrechtlichen

Gründen ausgeschlossen sei, verkennt sie, dass nach § 4 BVFG den Spätaussiedlerstatus nur erwirbt, wer die Aussiedlungsgebiete „im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat“. Die Klägerin hat aber 1999 nicht „im Wege

des Aufnahmeverfahrens“ die Aussiedlungsgebiete verlassen und in Deutschland ihren ständigen Aufenthalt genommen. Sie ist 1999 nicht mit einem Aufnahmebescheid, sondern als deutsche Staatsangehörige eingereist; die Erteilung eines Aufnahmebescheides ist Gegenstand dieses Rechtsstreits.

5Soweit die Beschwerde geltend macht (Beschwerdebegründung unter I. 2.

S. 4 ff.), bei der Entscheidungsfindung sei 㤠6 Abs. 2 BVFG (Fassung von

2001) darüber hinaus auch falsch bzw. unvollständig“ angewandt worden,

macht sie keinen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO geltend. Insofern

benennt sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

6Die Revision kann schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden.

7Der Klägerin war das rechtliche Gehör nicht versagt. Ihren Bevollmächtigten ist

im Anhörungsschreiben des Gerichts vom 17. Februar 2006 nach § 130a

Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mitgeteilt worden, dass eine Zurückweisung

der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erwogen werde

und in Betracht komme, „wenn man die im Zulassungsbeschluss noch offen

gelassene Frage des durchgängigen positiven Bekenntnisses zum deutschen

Volkstum (vergl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -,

juris) auf der Grundlage des bisherigen Vortrags näher untersucht“. Die Antwort

der Klägerin im Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 3. April 2006 hat das

Berufungsgericht zur Kenntnis genommen. Auf die Bitte der Vertreter der Klägerin um richterlichen Hinweis und „um Erläuterung bzw. Erklärung der Aussage, dass das Gericht die Voraussetzungen der durchgängig positiven Bekenntnis zum deutschen Volkstum in der Person der Klägerin nicht für gegeben hält“,

teilte ihnen das Gericht mit Schreiben vom 4. April 2006 mit, es habe mit dem

Hinweis auf den Beschluss vom 8. Februar 2005 - BVerwG 5 B 128.04 - „mehr

als deutlich“ auf die Problematik des Bekenntnisses auf andere Weise aufmerksam gemacht. Durch die Hinweise des Berufungsgerichts auf die Urteile

vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG

Nr. 104) und - BVerwG 5 C 40.03 - (BVerwGE 119, 192, im Zulassungsbeschluss vom 21. September 2005) und auf den Beschluss vom 8. Februar 2005

- BVerwG 5 B 128.04 - bei der Anhörung nach § 130a VwGO war hinreichend

offengelegt, dass es - vorbehaltlich Zeiten eines nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG

unterstellten Bekenntnisses - auf ein durchgängig positives Bekenntnis der Klägerin zum deutschen Volkstum ankommen werde. Dass das Berufungsgericht

die Klägerin nicht persönlich angehört hat, verletzt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf mündliche Verhandlung oder persönliche Anhörung (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 765, 766/89 - BVerfGE 89, 381 <391>).

Da gesetzlich keine persönliche Anhörung angeordnet ist 130a VwGO), liegt

die Form der Anhörung grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerfG

a.a.O.).

8Das Berufungsgericht hat auch nicht seine Aufklärungs- und Hinweispflicht

86 VwGO) verletzt. Die Klägerin hat als Antwort auf das Anhörungsschreiben

des Berufungsgerichts ihren bisherigen Vortrag wiederholt und zum Beweis ihre

Parteieinvernahme angeboten. Der Vortrag der Klägerin umfasste, dass es ihr

bis zum Ende ihres Aufenthalts im Kinderheim 1964 nicht möglich und zumutbar gewesen sei, sich zum deutschen Volkstum zu bekennen, und dass sie sich

seit Ende 1988 in der deutsch-baltischen Gemeinschaft und ab 1989 auch in

der ersten lettisch-deutschen Kulturgemeinschaft engagiert habe, enthielt aber

für die Jahre von 1964 bis 1988 weder substantiierte Angaben dazu, dass und

in welcher Weise sie sich in dieser Zeit nach außen erkennbar als deutsche

Volkszugehörige bekannt habe, noch ein darauf bezogenes Beweisangebot.

Auch in ihrer Beschwerdebegründung hat die Klägerin keine substantiierten

Angaben dazu gemacht, dass sie sich in der Zeit von 1964 bis 1988 nach

außen erkennbar als deutsche Volkszugehörige bekannt habe, sondern erklärt,

sie könne „nicht mehr vortragen, als bereits getan, nämlich dass sie sich stets

als Deutsche gefühlt hat, die Deutsche Sprache und Kultur im familiären und

Freundeskreis verbreitet worden ist, sie ihr Leben lang darum gekämpft hat, die

deutsche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen und sich deshalb auch nach

Änderung der politischen Situation in Lettland nicht zuletzt in der deutschbaltischen Gemeinschaft zu Riga, deren Gründungsmitglied sie war, für die

Verbreitung deutschen Kulturgutes engagiert hat“ (Beschwerdebegründung S. 6

Abs. 1). Das aber hat das Berufungsgericht nicht in Frage gestellt.

9Die Rüge der Klägerin, dass Berufungsgericht hätte „die politische wie wirtschaftliche Situation in Lettland in der Zeit, in der sich die Klägerin dort als Vertriebene aufgehalten hat, näher ‚erforschen’ müssen“, ist in der Beschwerdebegründung nicht durch entsprechenden Vortrag von Tatsachen belegt. So werden keine konkreten Unterlagen benannt, die das Berufungsgericht nicht berücksichtigt habe und aus denen sich ergebe, dass es der Klägerin in der Zeit

von 1964 bis 1988 nicht möglich gewesen sei, sich nach außen erkennbar als

deutsche Volkszugehörige zu bekennen. Soweit die Klägerin die Beurteilung

des Berufungsgerichts, der Klägerin sei es in der Zeit von 1964 bis 1988 möglich und zumutbar gewesen, sich nach außen zum deutschen Volkstum zu bekennen, für nicht richtig hält, rügt sie einen Fehler in der Beweiswürdigung; ein

solcher ist kein Verfahrensfehler (Beschluss vom 10. Dezember 2003 - BVerwG

8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627).

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über

den Streitwert auf § 52 Abs. 2 GKG.

Hund Schmidt Dr. Franke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil