Urteil des BVerwG vom 21.11.2008, 5 B 82.08

Entschieden
21.11.2008
Schlagworte
Nationalität, Hund, Form, Zuwendung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 82.08 (5 PKH 23.08) OVG 2 A 3404/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Mangels hinreichender Erfolgsaussichten, wie sich aus den nachfolgenden

Darlegungen ergibt, ist das Prozesskostenhilfebegehren abzulehnen 166

VwGO i.V.m §§ 114 ff. ZPO).

22. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die allein auf den Zulassungsgrund in § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützt ist, ist jedenfalls nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf den geltend gemachten

Zulassungsgrund.

3Die Beschwerde vertritt die Auffassung, das Streitverfahren biete Gelegenheit,

die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom

13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 110)

zur Frage entwickelt hat, unter welchen Voraussetzungen die Entgegennahme

und das Führen eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität

eine außenwirksame Zuwendung zu einem anderen Volkstum ist, weiterzuentwickeln; sie formuliert insoweit in ihrer Beschwerdebegründung vom 21. August

2008 mehrere Fragen, die im Schwerpunkt darauf eingehen, ob sich der Passinhaber nach dem im Herkunftsland geltenden Recht gegen die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität mit Aussicht auf Erfolg hätte wehren können.

4Weder die formulierten Fragen noch die ergänzenden Darlegungen führen auf

klärungsfähige und -bedürftige abstrakte Rechtsfragen des Bundesrechts. Denn

sie ermöglichen keine verallgemeinerungsfähigen, über den Einzelfall

hinausgehenden Antworten und gehen überdies zum Teil von tatsächlichen

Behauptungen bezüglich des ausländischen Rechts aus, die in dieser Form

vom Tatsachengericht nicht festgestellt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorbezeichneten Urteil dargelegt, dass nach einem (feststehenden) Bekenntnis zum deutschen Volkstum die Entgegennahme und das Führen

eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität dann zu Lasten des

Passinhabers geht, wenn ihm dieses Verhalten zurechenbar ist; als einen Fall

nicht zurechenbaren Verhaltens hat es das Bundesverwaltungsgericht beurteilt,

wenn sich der Passinhaber der Entgegennahme bzw. Führung eines Passes

nicht mit Aussicht auf Erfolg widersetzen kann. Einen darüber hinausgehenden

Klärungsbedarf bzw. -erfolg durch das angestrebte Revisionsverfahren zeigt die

Beschwerde nicht auf; in Wahrheit wendet sie sich gegen die vom Oberverwaltungsgericht - ausdrücklich unter Zugrundelegung der vorbezeichneten abstrakten Maßstäbe - durchgeführte Einzelfallwürdigung.

5Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat ab 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

7Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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