Urteil des BVerwG vom 04.11.2008, 5 B 81.08

Aktenzeichen: 5 B 81.08

Hund, Stillschweigend, Fristverlängerung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 81.08 OVG 11 L 35.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2008 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Ferner ist die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie nicht

durch eine vor dem Bundesverwaltungsgericht postulationsfähige Person, sondern durch die Klägerin selbst, eingelegt wurde 67 Abs. 4 VwGO). Auf die

Festsetzung des Streitwertes kann verzichtet werden, da für die Gerichtskosten

eine Festgebühr (KV 5502) anzusetzen ist.

2Diese Rechtsmängel der Beschwerde können nicht behoben werden, so dass

das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass gesehen hat, mit der Entscheidung weiter zuzuwarten, nachdem bereits die mit Schreiben vom 25. September 2008 erbetene Fristverlängerung stillschweigend gewährt worden war.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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