Urteil des BVerwG vom 04.11.2008

Hund, Stillschweigend, Fristverlängerung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 81.08

OVG 11 L 35.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. November 2008

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli

2008 wird verworfen.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Ferner ist die Beschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie nicht

durch eine vor dem Bundesverwaltungsgericht postulationsfähige Person, son-

dern durch die Klägerin selbst, eingelegt wurde (§ 67 Abs. 4 VwGO). Auf die

Festsetzung des Streitwertes kann verzichtet werden, da für die Gerichtskosten

eine Festgebühr (KV 5502) anzusetzen ist.

Diese Rechtsmängel der Beschwerde können nicht behoben werden, so dass

das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass gesehen hat, mit der Entschei-

dung weiter zuzuwarten, nachdem bereits die mit Schreiben vom 25. Septem-

ber 2008 erbetene Fristverlängerung stillschweigend gewährt worden war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund

Prof. Dr. Berlit

Dr. Störmer