Urteil des BVerwG vom 18.08.2006, 5 B 80.06

Entschieden
18.08.2006
Schlagworte
Offenkundig, Befangenheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 80.06 (5 ER12 45.06) OVG 3 O 143/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Der „Ablehnungs- und Revisionsantrag“ des Antragstellers vom 17. Juli 2006,

der sich zunächst auf Befangenheitsgesuche und eine Sachentscheidung richtete, wurde - nach zwischenzeitlicher Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und mit Blick auf das Schreiben des Antragstellers vom 9. August 2006 -

als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2006 ausgelegt, mit dem sich das Oberverwaltungsgericht für unzuständig erklärt hat und der Antrag des Antragstellers

vom 3. Juli 2006 auf Ablehnung von Gerichtspersonen wegen der Besorgnis

der Befangenheit an das zuständige Verwaltungsgericht Magdeburg verwiesen

worden ist 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Die Beschwerde ist unzulässig, weil Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 GVG gemäß § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar sind; sie ist auch sonst unter keinem

denkbaren Gesichtspunkt zulässig und auch deswegen zu verwerfen, weil der

Antragsteller nicht durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten ist.

2Eine Revision hätte ebenfalls keinen Erfolg, da der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2006 aus dem oben

genannten Grund unanfechtbar ist.

3Für alle weiteren vom Antragsteller sinngemäß bezeichneten Begehren und

Anträge, soweit der Antragsteller sie zum Gegenstand des Verfahrens vor dem

Bundesverwaltungsgericht hätte machen wollen, würde offenkundig die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fehlen, so dass der Senat

das Begehren dahin deutet, dass insoweit eine Bescheidung, die aus formellen

Gründen nur abweisend sein könnte, nicht angestrebt wird.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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