Urteil des BVerwG vom 29.09.2006, 5 B 8.06

Entschieden
29.09.2006
Schlagworte
Eltern, Aufenthalt, Effektivität, Jugendhilfe, Erstellung, Ehescheidung, Anschluss, Überzeugung, Jugendamt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 8.06 OVG 12 A 1995/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 21 736,33 DM = 11 113,60 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

2Die Revision ist nicht nach den §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage

„Greift der Schutz der Einrichtungsorte gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII, sofern es für die Bestimmung der Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 1 SGB VIII maßgeblich auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern ankommt, nur dann ein, wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung am selben Ort begründet haben oder ist es ausreichend, wenn ein Elternteil in einer Einrichtung untergebracht ist?“

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

3Es folgt, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, bereits unmittelbar aus

dem Gesetzeswortlaut und bedarf daher nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass in dem in § 89e Abs. 1 SGB VIII zuerst genannten Fall, dass

die örtliche Zuständigkeit für die Jugendhilfemaßnahme sich „nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern“ richtet, der Schutz der Einrichtungsorte daran

anknüpft, dass „dieser“ , d.h. der gewöhnliche Aufenthalt „der Eltern“, in einer

Einrichtung i.S. des § 89e Abs. 1 SGB VIII begründet worden ist. Soweit die

Beschwerde darauf hinweist, dass der Wortlaut des 2. Halbsatzes des § 89e

Abs. 1 SGB VIII auch mit Blick auf den zuvor genannten „gewöhnlichen Aufent-

halt der Eltern in einer Einrichtung …“ als erstattungspflichtigen Träger denjenigen örtlichen Träger bezeichnet, „in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung ... den gewöhnlichen Aufenthalt hatte“, ist aus dieser

Verwendung des Singular entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht herzuleiten, dass damit von dem zuvor in Halbsatz 1 im Anschluss an die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII als Anknüpfungspunkt des

Schutzes der Einrichtungsorte genannten Erfordernis eines gewöhnlichen Aufenthalts der „Eltern“ in einer Einrichtung abgegangen werde, vielmehr liegt hier

zur Überzeugung des beschließenden Senats allenfalls ein sprachliches Problem vor, weil es bei der Gesetzesformulierung versäumt wurde, auf sprachliche

Präzision zu achten. Es wurde versäumt, für die zuvor in Halbsatz 1 der Bestimmung einmal im Plural („der Eltern“) und dreimal im Singular („eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen“) genannten, für die örtliche Zuständigkeit maßgeblichen Bezugspersonen in Halbsatz 2 neben dem Singular auch die

Pluralform (für die „Eltern“) zu verwenden, was etwa durch eine alternative

Formulierung wie „die Person bzw. die Personen“ unschwer möglich gewesen

wäre. Jedenfalls sieht der beschließende Senat hier eine Formulierungsschwäche des Gesetzesentwurfserstellers, aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die

ersichtlich in Bezug genommene Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in

§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der „Eltern“,

d.h. beider Elternteile, für die Bestimmung des erstattungspflichtigen Trägers

mit der Folge modifiziert werden sollte, dass der Schutz der Einrichtungsorte

bereits bei einem Einrichtungsaufenthalt nur eines der beiden Elternteile eingriffe.

4Der Umstand, dass die vorliegend als Bezugspersonen maßgeblichen „Eltern“,

die im Jahre 1989 aus dem Bereich der Beklagten gemeinsam in den Bereich

der Klägerin verzogen waren, nach im Jahre 1994 erfolgter Ehescheidung und

Sorgerechtsübertragung auf das Jugendamt der Klägerin ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Oktober 1999 (die Mutter) bzw. im Januar 2000 (der Vater) unabhängig voneinander erneut im Bereich der Beklagten begründet haben, schützt

die Beklagte mit Blick auf den Einrichtungsaufenthalt des Vaters (3. Januar bis

1. April 2000) deshalb nicht vor Kostenerstattungsansprüchen der Klägerin

nach § 89c SGB VIII. Der rechtliche Umfang des Schutzes der Einrichtungsorte

nach § 89e SGB VIII ist mit Blick auf die den Schutz vermittelnden Bezugspersonen nach Maßgabe der konkreten gesetzlichen Regelung zu bestimmen,

aber nicht aus einem dieser vorausliegenden umfassenderen Grundsatz, der

gegenüber den gesetzlichen Regelungen als vorrangig anzusehen wäre. Soweit

die Beklagte meint, der Schutz der Einrichtungsorte sei vom Gesetzgeber als

lückenlos gedacht worden mit der Folge, dass er auch über seine konkrete

gesetzliche Ausgestaltung hinaus Geltung haben müsse, lassen sich aus der

amtlichen Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für das Erste Gesetz

zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BTDrucks 12/2866) keine

Anhaltspunkte für die beabsichtigte Erstellung eines derartig umfassenden

Rechtsprinzips gewinnen. Auch den Erläuterungen zu § 89e SGB VIII (a.a.O.

S. 25) ist nicht zu entnehmen, dass es bei den in der Gesetzesbegründung genannten Einrichtungen, „in denen Kinder, Jugendliche oder ihre Eltern einen

gewöhnlichen Aufenthalt begründen“, wegen der gleichzeitigen Verwendung

des Singulars für die „in Betracht kommende Person“ den Schutz der Einrichtungsorte auslösen soll, wenn bei zwei maßgeblichen Elternteilen der eine Teil

seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Einrichtung und der andere am gleichen Ort außerhalb einer Einrichtung begründet. Auch für die Annahme einer

planwidrigen Regelungslücke sieht der beschließende Senat keine Anhaltspunkte, soweit der Gesetzgeber Kostenerstattungsansprüche bzw. die Freistellung von nach der Ausgangsregelung der örtlichen Zuständigkeit in § 86 Abs. 1

Satz 1 SGB VIII gegebenen Kostenerstattungsansprüchen (hier nach § 89c

SGB VIII) an die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts „der Eltern“ in

einer Einrichtung knüpft .

5Soweit die Beschwerde für ihren Rechtsstandpunkt auf Formulierungen in dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2001 - BVerwG 5 C

42.01 - (BVerwGE 115, 251) hinweist, wonach die Funktion der Erstattungsnorm des § 89e SGB VIII darin besteht, „Kostenschutz für die Einrichtungsorte

überall dort (zu) gewähren, wo ein solcher Kostenschutz nicht bereits durch die

Zuständigkeitsvorschriften sichergestellt werden konnte“ (a.a.O. S. 254), und

§ 89e Abs. 1 SGB VIII „die Sicherung eines lückenlosen Schutzes der Einrichtungsorte auf der Erstattungsebene“ bezweckt, welcher ausnahmslos zu gewährleisten sei, nämlich „entweder im Rahmen der Regelungen über die örtli-

che Zuständigkeit oder durch Komplettierung der an Ortsnähe und Effektivität

der Jugendhilfe orientierten Zuständigkeitsnorm durch eine den Schutz der Einrichtungsorte sichernde Erstattungsnorm“, ohne dass es in der Gesetzesbegründung Hinweise auf denkbare Ausnahmen gebe (BVerwG a.a.O. S. 255),

besagt dies nicht, dass der Gesetzgeber nicht Regelungen treffen könnte, die

bei einer getrennten Aufenthaltsbegründung durch beide Elternteile am gleichen

Aufenthaltsort und dabei Aufenthaltsbegründung in einer Einrichtung nur durch

einen Elternteil eine Freistellung des Einrichtungsortes nicht vorsehen, weil in

diesen Fällen - wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt hat - die Zuständigkeitsbegründung nicht allein an die Aufenthaltsbegründung in einer Einrichtung anknüpft.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des

Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) unter

Berücksichtigung der dem Feststellungsbegehren der Klägerin insoweit zu

Grunde liegenden Pflegekostenrechnungen für die Monate Januar bis März

2000 (BA IV Bl. 481, 487 und 497).

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

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