Urteil des BVerwG vom 08.07.2004, 5 B 8.04

Entschieden
08.07.2004
Schlagworte
Öffentliche Urkunde, Unrichtigkeit, Dialekt, Verschulden, Gespräch, Volkshochschule, Stadt, Beweismittel, Beweisregel, Beweiskraft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 8.04 (5 PKH 6.04) VGH 19 B 01.520

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist gewährt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I. Der Klägerin ist auf ihren fristgerecht gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung in die

Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu

gewähren, weil sie diese Frist ohne ihr Verschulden versäumt hat 60 Abs. 1

VwGO). Die überlange Postlaufzeit für die fristgerecht abgesandte Beschwerdebegründung beruht zwar auf einem Adressierungsfehler (Zahlendreher bei der Postleitzahl); dieser ist der Klägerin indes hier nicht als Verschulden entgegenzuhalten.

II. Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde muss gleichwohl erfolglos

bleiben, weil sie unbegründet ist.

1. Die Revision ist nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

1.1 Die Beschwerde ist in Bezug auf die über die Anhörungen zu den Sprachkenntnissen gefertigten Niederschriften bzw. Vermerke (Niederschrift vom 1. Februar

1996; Aktenvermerk vom 6. Mai 1996) nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Frage zuzulassen, "ob diese von der Behörde angefertigten Vermerke, die den Betroffenen meistens nur zur Kenntnisnahme zur Unterschrift

vorgelegt werden, die Qualität einer öffentlichen Urkunde haben und damit die Antragsteller im Vertriebenenverfahren zwingen, zunächst den Beweis der Unrichtigkeit

dieser Urkunden zu erbringen". Die Beschwerde strebt damit allein die Klärung der

Frage an, ob die genannten Urkunden von dem Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als

öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO qualifiziert worden oder dies deswegen

nicht der Fall ist, weil sie - so die Beschwerde - schon nicht die formellen Kriterien

des § 418 ZPO erfüllten; dies betrifft allein die einzelfallbezogene Anwendung des

§ 418 ZPO, bezeichnet aber keine zu dieser Norm klärungsbedürftige Rechtsfrage

fallübergreifender Bedeutung.

1.2 Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache unter

Hinweis darauf geltend macht,

dass das Bundesverwaltungsgericht "noch nicht darüber entschieden (hat),

wie sich § 100 a BVFG auf die Vermittlung der zum Zeitpunkt der Einreise der

Klägerin noch geltenden Bestätigungsmerkmale Erziehung und Kultur auswirkt",

scheidet eine Revisionszulassung schon mangels Entscheidungserheblichkeit aus.

Das Berufungsgericht hat - erkennbar die Entscheidung selbständig tragend - dahin

erkannt, dass die Klage im Übrigen auch dann unbegründet wäre, "wenn man als

maßgebliche Norm § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 829) zugrunde legt", und hat hierzu u.a. ausgeführt: "Aber auch für eine Vermittlung anderer bestätigender Merkmale wie Kultur und Erziehung, die mit der deutschen Sprache als

Kulturgut logisch zusammenhängen und deren Vermittlung in der Regel ohne ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache nur noch schwerlich denkbar ist

(vgl. BVerwG, U. v. 12.11.1996 - 9 C 8.96), bestehen keine überzeugenden Anhaltspunkte" (Urteilsabdruck S. 16 f.).

Soweit die Beschwerde hiergegen sinngemäß geltend macht, diese Bewertung sei

sachlich unzutreffend, ist dies zulassungsrechtlich unerheblich und änderte nichts an

der mangelnden Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage.

Die in diesem Zusammenhang dann als vermeintlich grundsätzlicher Klärung bedürftig aufgeworfene weitere Frage (Beschwerdebegründung S. 10),

"unter welchen Umständen bei zumindest teilweiser Benutzung der deutschen

Sprache in einem deutschen Elternhaus während der Kommandantur und danach davon ausgegangen werden kann, ob deutsche Kultur und Erziehung als

Bestätigungsmerkmale vermittelt werden konnten und ob hierfür muttersprachenähnliche Sprachkenntnisse oder die Benutzung der deutschen Sprache

als bevorzugte Umgangssprache notwendig sind, vermittelt werden können"

richtet sich, ohne eine klärungsfähige Rechtsfrage zu bezeichnen, in Gestalt der

Grundsatzrüge gegen die einzelfallbezogene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts und geht im Übrigen daran vorbei, dass nach der Bewertung des Berufungsgerichts erhebliche Zweifel an einer über die frühe Kindheit hinausgehenden

familiären Vermittlung der deutschen Sprache bestehen.

1.3 Die Revision ist auch nicht zur grundsätzlichen Klärung "der Grenzen der Anwendbarkeit der sogenannten 'Fiktionsregelungen'" (Beschwerdeschrift S. 10) zuzulassen. Das Beschwerdevorbringen genügt insoweit schon nicht den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; mit den allgemeinen Ausführungen zu den Möglichkeiten der Sprachvermittlung in Zeiten der Kommandantur vernachlässigt sie zudem

ihre eigenen, vom Berufungsgericht herangezogenen entgegenstehenden Angaben

sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme (Urteilsabdruck S. 15 f.).

2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen (Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

2.1 Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden

(abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der dort genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht; eine fehlerhafte Anwendung

eines nicht bestrittenen Rechtssatzes im Einzelfall rechtfertigt eine Divergenzzulassung nicht (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2001 - BVerwG 4 B 57.00 -

2001, 422>).

2.2 Die geltend gemachte Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 4. September

2003 - BVerwG 5 C 11.03 - in Bezug auf die Feststellungen zu den konkreten

Sprachkenntnissen der Klägerin genügt schon nicht den Darlegungserfordernissen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil die Beschwerdebegründung keinen in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich aufgestellten abstrakten

Rechtssatz bezeichnet, dem das Berufungsgericht einen von ihm aufgestellten abweichenden Rechtssatz entgegengesetzt hätte. Das Berufungsgericht hat vielmehr

für die Anforderungen, die an die Sprachkenntnisse zum maßgeblichen Zeitpunkt zu

stellen sind, die Urteile des Senats vom 4. September 2003 herangezogen (Urteilsabdruck S. 11) und lediglich in Anwendung dieser Grundsätze aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Ausreise zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte.

2.3 Das Berufungsgericht ist auch nicht dadurch von den Urteilen des Senats vom

4. September 2003 - BVerwG 5 C 11.03, 5 C 33.02, 5 C 40.02 und 5 C 35.02 - abgewichen, dass es bei den Anforderungen an das Sprachniveau für ein einfaches

Gespräch Dialekte und unterschiedliche Entwicklungen der deutschen Sprache vernachlässigt hätte. Das Berufungsgericht hat vielmehr, ohne einen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehenden Rechtssatz aufzustellen,

im Zusammenhang mit den Ausführungen zur familiären Sprachvermittlung ausgeführt: "Ein weiteres Indiz dafür, dass die (geringen) Deutschkenntnisse der Klägerin

nicht auf familiärer Vermittlung, sondern überwiegend auf schulischer Ausbildung

beruhen, ist schließlich die unbestrittene Feststellung sowohl des BVA, Außenstelle

E. als auch der Volkshochschule der Stadt Sch., wonach die Klägerin keinen Dialekt

spreche" (Urteilsabdruck S. 15). Angesichts dieser tatsächlichen Feststellung zur

fehlenden dialektalen Prägung der als gering bezeichneten deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin scheidet insoweit eine Abweichung bereits im Ansatz aus (die Beschwerdebegründung gibt insoweit die Mitteilung der Volkshochschule der Stadt Sch.

fehlerhaft wieder, in der es u.a. heißt: "Sie spricht keinen ausgeprägten Dialekt").

3. Die Revision ist schließlich nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers, insbesondere eines Verstoßes gegen die gerichtliche Amtsermittlungspflicht 86 Abs. 1 VwGO), das Gebot rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2

VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 VwGO),

zuzulassen.

3.1. Das Beschwerdevorbringen gibt dabei keinen Anlass zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die von dem Berufungsgericht herangezogenen be-

hördlichen Niederschriften bzw. Vermerke öffentliche Urkunden bilden, die einen anderen als den in §§ 415, 417 ZPO bezeichneten Inhalt haben und daher gemäß

§ 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der in ihnen bezeugten Tatsachen begründen,

der grundsätzlich nur durch den Beweis der Unrichtigkeit widerlegt werden kann

98 VwGO, § 418 Abs. 2 ZPO, s. dazu Senat, Beschluss vom 30. Juni 2004

- BVerwG 5 B 32.03 -). Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend und

insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon

ausgegangen, dass ein von einem Behördenbediensteten aufgrund seiner eigenen

Wahrnehmung über die Deutschkenntnisse eines Ausreisebewerbers gefertigter Aktenvermerk im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwertbar ist und er in die richterliche Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) einfließen kann, wobei dem

Inhalt eines solchen Aktenvermerks je nach Lage der Dinge größeres Gewicht als

anderen Erkenntnisquellen beigemessen werden kann (BVerwG, Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 9 B 205.97 -; vom 30. März 1999 - BVerwG 5 B 4.99 -).

Soweit das Berufungsgericht bei der Würdigung der Erkenntnisquellen zu den

Sprachkenntnissen der Klägerin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt für die

bezeichneten behördlichen Dokumente weiterhin davon ausgegangen ist, dass sie

zudem die Voraussetzungen einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 418 ZPO

erfüllten und daher den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründeten,

welcher grundsätzlich nur durch den Beweis der Unrichtigkeit widerlegt werden könne, kann zunächst nicht festgestellt werden, dass das Berufungsgericht die diesen

Urkunden beigemessene Beweiskraft über die in ihnen dokumentierten Tatsachen

hinaus auch auf die hieraus gezogenen Schlussfolgerungen oder Bewertungen erstreckt hätte. Jedenfalls beruht das Berufungsurteil nicht auf der Einordnung der behördlichen Dokumente als öffentliche Urkunden. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat sich das Berufungsgericht bei der weiteren Würdigung der zum Sprachvermögen der Klägerin vorliegenden Erkenntnisquellen, mit denen es sich ersichtlich

umfassend auseinander gesetzt hat, erkennbar von der Beweisregel des § 418

Abs. 1 ZPO gelöst und ist in eine umfassende Beweiswürdigung eingetreten, bei der

die von der Klägerin zum Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse herangezogenen Beweismittel selbständig und frei gewürdigt worden sind, ohne dies im Sinne des

§ 418 Abs. 2 ZPO auf den Beweis der Unrichtigkeit der in den behördlichen

Vermerken enthaltenen Tatsachen zu beschränken. Soweit mithin die Einordnung

der hier herangezogenen behördlichen Dokumente als öffentliche Urkunden rechts-

fehlerhaft sein sollte, wirkte sich jedenfalls der von der Klägerin geltend gemachte

Verfahrensfehler nicht aus, weil die Beweiswürdigung und die Entscheidung nicht auf

einer unzutreffenden Einordnung als öffentliche Urkunde beruhen.

3.2 Das Berufungsgericht hat entgegen dem Beschwerdevorbringen die von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens vorgelegten Beweismittel auch sonst ersichtlich

zur Kenntnis genommen und bei der Beweiswürdigung berücksichtigt. Soweit die

Klägerin den von ihr vorgelegten Beweismitteln ein anderes Gewicht beigemessen

sehen will, betrifft dies die einzelfallbezogene Beweiswürdigung und weist nicht auf

einen Verfahrensfehler.

4. Auch das weitere Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht; der Senat sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

III. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihre Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO; §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG a.F. in Verbindung mit § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil