Urteil des BVerwG vom 18.08.2006, 5 B 79.06

Entschieden
18.08.2006
Schlagworte
Offenkundig
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 79.06 (5 ER12 44.06) OVG 3 O 142/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Juli 2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Der „Ablehnungs- und Revisionsantrag“ des Antragstellers vom 17. Juli 2006,

der sich zunächst unter anderem gegen den nachfolgend genannten Beschluss

des Verwaltungsgerichts Magdeburg richtete, wurde - nach zwischenzeitlicher

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die insoweit dort eingelegte

Beschwerde und mit Blick auf das Schreiben des Antragstellers vom 9. August

2006 - als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Sachsen-Anhalt vom 19. Juli 2006 ausgelegt, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Rechtsstreit an das zuständige Sozialgericht Magdeburg verweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg

vom 26. Juni 2006 verworfen wurde. Die Beschwerde ist unzulässig, weil eine

weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss nicht

zugelassen worden ist 17a Abs. 4 Satz 4 GVG); sie ist auch sonst unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zulässig und auch deswegen zu verwerfen, weil

der Antragsteller nicht durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige

Person vertreten ist.

2Eine Revision hätte ebenfalls keinen Erfolg, da der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Sachsen-Anhalt vom 19. Juli 2006 aus dem oben

genannten Grund unanfechtbar ist.

3Für alle weiteren vom Antragsteller sinngemäß bezeichneten Begehren und Anträge, soweit der Antragsteller sie zum Gegenstand des Verfahrens vor dem

Bundesverwaltungsgericht hätte machen wollen, würde offenkundig die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fehlen, so dass der Senat

das Begehren dahin deutet, dass insoweit eine Bescheidung, die aus formellen

Gründen nur abweisend sein könnte, nicht angestrebt wird.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil