Urteil des BVerwG vom 29.03.2006, 5 B 78.05

Entschieden
29.03.2006
Schlagworte
Pakistan, Doppelehe, Verfahrensmangel, Staatenlosigkeit, Vertagung, Botschaft, Erwerb, Besitz, Offenkundig, Rechtswidrigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 78.05 VGH 5 B 03.1371

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rothkegel und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein mit dem Vorliegen von Verfahrensfehlern begründete 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist unbegründet. Wegen eines Verfahrensfehlers kann die Revision nur zugelassen werden, wenn der geltend gemachte

Verfahrensmangel vorliegt und die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf

beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das ist hier nicht der Fall.

2a) Die Beschwerde macht zum einen geltend, das Berufungsgericht habe wesentlichen Sachvortrag des Klägers unberücksichtigt gelassen; es hätte „sich

zwingend mit dem umfassenden Vorbringen des Klägers befassen müssen,

dass und aus welchen Gründen er die Ehe in Pakistan für unwirksam gehalten

und weswegen er dazu keine Angaben im Einbürgerungsverfahren gemacht

hatte“. Damit ist kein von der Beschwerde als Verfahrensfehler gewerteter Umstand vorgetragen, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann.

3Die Beschwerde gibt das Berufungsurteil unzutreffend wieder, indem sie vorträgt, „das Berufungsgericht (habe) die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung allein

auf den Tatvorwurf der strafbaren Doppelehe (gegründet)“. Der Verwaltungsge-

richtshof hat vielmehr die Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2

und § 9 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG - zutreffend - dahingehend wiedergegeben, dass

dazu ein unbescholtener Lebenswandel und die Gewährleistung des Einordnens in die deutschen Lebensverhältnisse gehörten (S. 10 f. des Berufungsurteils), und - kumulativ - diese beiden Voraussetzungen vom Kläger als nicht erfüllt angesehen; insbesondere hat das Berufungsgericht es als „nicht hinreichend gewährleistet (angesehen), dass der Kläger sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet“; diese Einbürgerungsvoraussetzung erfülle regelmäßig nicht, wer eine Doppelehe führe (S. 11 unten des Berufungsurteils).

Dass der Kläger sich wegen Doppelehe 171 StGB a.F.) strafbar gemacht hat,

ist somit nicht der allein tragende Gesichtspunkt gewesen, auf den das Berufungsgericht seine Annahme gestützt hat, der Kläger habe seine Einbürgerung

rechtswidrig bewirkt. Gegen die - gleichfalls selbstständig tragende - Erwägung

des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Kläger nicht gewährleiste, sich in die

deutschen Lebensverhältnisse einzuordnen, da er in der Bundesrepublik eine

Doppelehe geführt habe, hat die Beschwerde - ausgehend von ihrem unzutreffenden Verständnis des Berufungsurteils - sich nicht gewendet.

4b) Als eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen

Gehörs 108 Abs. 2 VwGO) betrachtet es die Beschwerde sodann, dass das

Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers unberücksichtigt gelassen habe,

„von der Unwirksamkeit der Eheschließung in Pakistan ausgegangen zu sein“.

Auch insoweit betrifft ihre Rüge keinen das Berufungsurteil allein und selbstständig tragenden Grund.

5Für den Verwaltungsgerichtshof war es „offenkundig, dass der Kläger entgegen

der unglaubhaften Schutzbehauptung seine Familienverhältnisse in Pakistan

der Einbürgerungsbehörde gegenüber gezielt und mit Täuschungswillen deshalb verschwiegen hat, um seine ‚problemlose’ Einbürgerung als Ehegatte einer

deutschen Staatsangehörigen zu erreichen“ (S. 12 unten des Berufungsurteils).

Diese Würdigung des Sachverhalts und Wertung des Verhaltens des Klägers

dahingehend, dass dieser seine Einbürgerung durch Täuschung erwirkt habe,

ist wiederum auf zwei Erwägungen gestützt, von denen die eine sich auf das

Verschweigen der Eheschließung in Pakistan und die andere sich auf die

Nichterwähnung der aus jener Ehe hervorgegangenen drei Kinder des Klägers

bezieht (siehe S. 12 Mitte des Berufungsurteils). Dass und in welcher Hinsicht

die Vorinstanz verfahrensfehlerhaft darauf abgestellt haben könnte, dass der

Kläger „auf die ausdrückliche Frage im Antragsformular nach allen ‚minderjährigen und volljährigen, ehelichen und nichtehelichen Kindern’ auch aus ‚früherer

Ehe’ nur das gemeinsame Kind mit Frau S. (seiner zweiten Ehefrau) angegeben“ hat und dass sich „auch in dem vom Kläger vorgelegten Lebenslauf

keine weitergehenden Angaben (finden)“ (S. 12 unten des Berufungsurteils),

wird von der Beschwerde nicht behauptet. Ihr Vorbringen, der Kläger sei von

der Unwirksamkeit seiner in Pakistan geschlossenen Ehe ausgegangen, mit

dem sich das Berufungsgericht zudem erkennbar auseinander gesetzt hat, betrifft nicht seine Angaben zu ehelichen bzw. nichtehelichen Kindern. Die Beschwerde rügt der Sache nach mit ihrer Verfahrensrüge die Beweiswürdigung

des Verwaltungsgerichtshofes, die dem materiellen Recht zuzurechnen ist.

6c) Soweit die Beschwerde ferner behauptet, „der Kläger wäre nach Entzug der

deutschen Staatsangehörigkeit staatenlos (und) verlöre damit auch seine Rechte aus der Unionsbürgerschaft nach Art. 17 EG“, würdigt sie den Sachverhalt

anders als das Berufungsgericht. Damit allein ist noch kein Verfahrensfehler

bezeichnet.

7Allerdings will der Kläger die Feststellung des Berufungsgerichts, dass er mit

dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht kraft pakistanischen

Rechts seine bisherige Staatsangehörigkeit verloren habe (S. 13 unten des Berufungsurteils), nicht gegen sich gelten lassen; die Beschwerde macht vielmehr

insoweit geltend, „der Kläger, der bei der Berufungsverhandlung nicht anwesend (gewesen sei, habe) dazu weder befragt werden (können) noch (habe) er

Gelegenheit (gehabt), sich zu diesem neuen Sachvortrag zu äußern“. Auch

damit ist indessen kein Verfahrensmangel aufgezeigt. Der Kläger war in der

mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2005, in der ausweislich der Sitzungsniederschrift „die Frage des Vertrauensschutzes, der Einhaltung einer ‚Rücknahmefrist’ und der Ermessenserwägungen, insbesondere auch im Blick auf die

Frage der Staatenlosigkeit erörtert“ worden ist und in der kein Antrag auf Vertagung oder Einräumung einer Schriftsatzfrist in Bezug auf die in der Sitzung

übergebenen Unterlagen zum Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit

gestellt worden ist, anwaltlich vertreten; die Beschwerde legt nicht dar, dass

und in welcher Hinsicht im Falle persönlicher Anwesenheit des Klägers weiterer

Aufschluss und insbesondere den Feststellungen des Berufungsgerichts entgegengesetzte Erkenntnisse zur Frage der Auswirkungen der Einbürgerung des

Klägers in Bezug auf seine pakistanische Staatsangehörigkeit zu gewinnen gewesen wären.

8d) Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe „sich mit

dieser Thematik nicht auseinander gesetzt, sondern sich ausschließlich auf

das erstmalig im Berufungstermin eingeführte Vorbringen des Beklagten gestützt“, ist ihr entgegenzuhalten, dass es dem Beklagten bis zum Schluss der

mündlichen Berufungsverhandlung unbenommen war, neuen Sachvortrag in

das Verfahren einzuführen, und dass das Berufungsgericht auch diesen Sachvortrag, insbesondere das ihm vom Beklagten vorgelegte Schreiben der Deutschen Botschaft in Islamabad vom 4. Oktober 1993 (Bl. 28/29 der Akten), für

seine Entscheidung verwerten durfte und musste. Ob die so gewonnenen Erkenntnisse schon für den hier maßgeblichen Zeitpunkt, die Einbürgerung des

Klägers im Jahre 1991, Gültigkeit besaßen und deshalb den Schluss rechtfertigten, dass „der Kläger im Besitz der pakistanischen Staatsangehörigkeit geblieben ist“ (S. 14 oben des Berufungsurteils), betrifft nicht das Verfahren, sondern

ist eine Frage des materiellen Rechts. Umstände, nach denen sich hier eine

weitere Sachaufklärung, welche der Kläger auch nicht beantragt hat, aufgedrängt hätte, benennt die Beschwerde nicht.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S.718).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil