Urteil des BVerwG vom 29.08.2007, 5 B 77.07

Entschieden
29.08.2007
Schlagworte
Gütliche Einigung, Hund, Regierung, Rüge, Prävention, Fürsorgepflicht, Vergütung, Überprüfung, Beigeladener, Bayern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 77.07 VGH 9 BV 06.1431

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

2Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) zugelassen werden.

3Zu Unrecht meint die Beschwerde, grundsätzliche Bedeutung liege in der Frage, „ob die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX

vor Einleitung des Kündigungsverfahrens bzw. Ausspruch der Kündigung eine

Rechtmäßigkeitvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist“.

4Soweit sich die Frage auf die Durchführung eines Präventionsverfahrens „vor

Ausspruch der Kündigung“ bezieht, kann sie sich in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer schwerbehinderungsrechtlichen Zustimmung zur Kündigung nicht stellen. Denn Rechtmä-

ßigkeitsvoraussetzung für die Kündigungszustimmung kann nur sein, was vor

dieser Entscheidung liegt, der Ausspruch der Kündigung folgt ihr aber nach.

5Soweit die Beschwerde geklärt wissen will, ob die Durchführung eines Präventionsverfahrens eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist, bedarf es - ungeachtet dessen, dass das

Verwaltungsgericht die Berufung (auch) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat und Klägerin, Beklagter und Beigeladener übereinstimmend in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof angeregt haben, die

Revision zuzulassen - eines Revisionsverfahrens nicht. Denn ohne eingehenden Begründungsbedarf ergibt sich die Antwort aus dem Gesetz dahin, dass die

Durchführung eines Präventionsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist. § 84

Abs. 1 SGB IX gibt dem Arbeitgeber auf, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt einzuschalten. Diese dem Arbeitgeber aufgegebene Aufgabe ist aber weder in § 84 (am Ende des Kapitel 3 „Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte

der schwerbehinderten Menschen“) noch in den §§ 85 ff. SGB IX (im Kapitel 4

„Kündigungsschutz“) mit der Aufgabe des Integrationsamtes, über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, verknüpft. Einer solchen Verknüpfung bedarf es auch nicht, weil im Kündigungsschutzverfahren als eigenständige Aufgabe des Integrationsamtes bestimmt ist,

dass dieses eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der

Schwerbehindertenvertretung einholt und den schwerbehinderten Menschen

anhört 87 Abs. 2 SGB IX) und in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche

Einigung hinwirkt 87 Abs. 3 SGB IX). Auch wenn die Durchführung eines

Präventionsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist, kann dieses doch im Rahmen

seiner Ermessensentscheidung gegebenenfalls zulasten des Arbeitgebers berücksichtigen, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die

Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom

7. Dezember 2006 - 2 AZR 182.06 - NJW 2007, 1995 = juris Rn. 27 zur Beurteilung einer Kündigung als sozial ungerechtfertigt). Anhaltspunkte für eine solche

Fallgestaltung sind im Streitfall weder den tatsächlichen Feststellungen im Be-

rufungsurteil zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Denn Kündigungsgrund war

und ist unverändert geblieben der auf der Organisationsentscheidung des Beigeladenen beruhende Wegfall der Aufgabe als ständige Vertreterin der Kindergartenleiterin.

6Da die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht

Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX ist, ist im Streitfall nicht klärungsfähig, „ob

§ 84 Abs. 1 SGB IX für den Fall der Änderungskündigung Anwendung erlangt“

(Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 2).

7Grundsätzliche Bedeutung kommt auch nicht der Frage zu, „inwieweit die mit

der Änderungskündigung verbundene Herabstufung der Beschwerdeführerin in

ihrem Tätigkeitsbereich sowie der Vergütung angemessen und zumutbar ist“

(Beschwerdebegründung S. 4 unter 2.). Denn das ist keine Frage, die allgemeingültig beantwortet werden könnte; vielmehr hängt die Antwort auf die Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz angemessen und zumutbar ist, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dem Senatsurteil vom 12. Januar 1966

- BVerwG 5 C 62.64 - (BVerwGE 23, 123) kann nicht entnommen werden, dass

nur eine Zurückstufung um eine Vergütungsgruppe im Bereich des Angemessenen liege.

8Grundsätzliche Bedeutung hat schließlich nicht die Frage, „ob bei Gemeinden,

die keine eigene Schwerbehindertenvertretung besitzen, Bindung an den Fürsorgeerlass des Finanzministeriums des Freistaates Bayern vom 17.04.2002

besteht“ (Beschwerdebegründung S. 4 unter 3. und S. 5 ff.). Denn zum einen

kam es nach dem Berufungsurteil nicht auf diesen Fürsorgeerlass an, weil nach

der Auffassung des Berufungsgerichts das Abwägungsermessen nach § 89

Abs. 2 SGB IX eingeschränkt ist (BU S. 11/12). Zum anderen bindet dieser Fürsorgeerlass Gemeinden nicht; es wird ihnen - wie die Beschwerde selbst erkennt - nur empfohlen, entsprechend zu verfahren.

9Die Revision kann auch nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden. Die Beschwerde hat bereits nicht, wie es für eine ordnungs-

gemäße Divergenzrüge erforderlich wäre, voneinander abweichende Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts und des Berufungsgerichts gegenübergestellt. Zudem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss vom 19. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR

5.04 - (Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 54 = NZWehrr 2005, 164 = ZBR 2005, 346)

zum Inhalt der gesetzlichen Fürsorgepflicht nach Maßgabe des Fürsorgeerlasses des Bundesministers der Verteidigung bei der Entscheidung über eine

Dienstpostenverwendung ohne Bezug zu einer Kündigung geäußert, während

das Berufungsgericht im Streitfall dahin erkannt hat, dass es auf den Fürsorgeerlass des Bayerischen Finanzministerium deshalb nicht ankomme, weil das

Abwägungsermessen nach § 89 Abs. 2 SGB IX eingeschränkt sei. Zu § 89

Abs. 2 SGB IX aber hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der angeführten

Entscheidung nicht verhalten.

10Schließlich kann die Revision nicht wegen eines Verfahrensmangels 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde, dass

nach § 97 Abs. 6 SGB IX die Gesamtschwerbehindertenvertretung entweder

bei der Regierung von Oberbayern oder beim Bayerischen Staatsministerium

des Innern zu beteiligen gewesen wäre (Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 3

und 4), und erhebt insoweit die Rüge mangelnder Aufklärung des Berufungsgerichts (Beschwerdebegründung S. 7/8). Denn zum einen wären nur Verfahrensfehler des Berufungsgerichts selbst relevant; § 97 Abs. 6 SGB IX verpflichtet

aber nicht das Gericht, die Gesamtschwerbehindertenvertretung zu beteiligen.

Und zum anderen verkennt die Beschwerde, dass der Gesamtschwerbehindertenvertretung für staatliche Behörden keine schwerbehinderungsrechtliche

Funktion in Bezug auf Kommunen als Arbeitgeber zusteht. Deshalb konnte das

Berufungsgericht aus Gründen des materiellen Rechts nicht zu der von der Beschwerde vermissten Aufklärung verpflichtet sein.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Schwerbehindertenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB IX §§ 84, 85 ff.

Stichworte:

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention.

Leitsatz:

Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.

Beschluss des 5. Senats vom 29. August 2007 - BVerwG 5 B 77.07

I. VG München vom 15.03.2006 - Az.: VG M 18 K 05.2120 - II. VGH München vom 14.11.2006 - Az.: VGH 9 BV 06.1431 -

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