Urteil des BVerwG vom 20.08.2008, 5 B 75.08

Entschieden
20.08.2008
Schlagworte
Grundstück, Nichtigkeit, Fehlerhaftigkeit, Vergleich, Entschädigung, DDR
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 75.08 VG 7 K 1444/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Mai 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 691,96 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt weder auf

eine Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch auf eine klärungsbedürftige

Grundsatzfrage 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2Die Beschwerde erblickt eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 - BVerwG 3 C 30.04 - (Buchholz 428.41 § 3 EntschG

Nr. 1) darin, dass das Verwaltungsgericht Dresden zur Bemessung der Entschädigung für ein Grundstück zwar hinsichtlich des Werts auf einen mit kurz

vor der Schädigung ergangenen Bescheid vom 10. August 1948 festgestellten

Einheitswert (37 900 M) abgestellt hat, aber diesem Bescheid insofern nicht

gefolgt ist, als darin - so die Behauptung der Beschwerde - auch die Grundstücksnutzung verbindlich festgelegt worden sei. Wie sich aus einem „Haken“,

welcher damals angebracht worden sei, ergebe, sei die früher zutreffende Nutzung des Grundstücks weiterhin gemischt genutzt geblieben, obgleich zwischenzeitlich das Grundstück kriegsbedingt total zerstört worden sei.

3Es liegt auf der Hand und bedarf keiner vertieften Begründung, dass die Divergenzrüge bereits deswegen fehlgeht, weil die Beschwerde verkennt, dass dem

von ihr herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

9. Juni 2005 eine andere tatsächliche und rechtliche Ausgangslage zugrunde

liegt als dem Streitfall. Dies schließt die behauptete Divergenz aus. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 9. Juni 2005 (BVerwG 3 C 30.04 -

a.a.O.) darüber zu befinden, ob auf die Höhe einer auf den Stichtag

1. Januar 1983 bezogenen Neufestsetzung eines Einheitswerts auch dann abzustellen ist, wenn diese im Vergleich zur Bewertung zum 1. Januar 1973 gleich

geblieben ist, obgleich zwischenzeitlich erhebliche bauliche Maßnahmen auf

dem Grundstück durchgeführt worden waren, die - so das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen - nach dem Recht der DDR an sich zu

einer Höherbewertung hätten führen müssen. Für diesen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die neu festgesetzte Höhe als verbindlich

zugrunde zu legen ist, es sei denn, die Festsetzung erweise sich als nichtig.

4Hiervon unterscheidet sich der Streitfall offensichtlich bereits dadurch, dass hier

ein früherer, die Bebauung berücksichtigender Einheitswert wegen der Totalzerstörung in ganz erheblicher Weise herabgesetzt worden ist, so dass den zwischenzeitlichen tatsächlichen Veränderungen gerade Rechnung getragen

worden ist und sich insoweit Fragen von Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit der

Neufestsetzung nicht stellen.

5Keinerlei entscheidungstragende Aussagen enthält das herangezogene Urteil

hingegen zur Frage, ob durch Neufestsetzungen der Höhe in Einheitswertbescheiden auch die Nutzungsart verbindlich festgelegt wird; im Gegenteil ergibt

die Ausgangslage, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde

gelegen hat, dass es zumindest eher für die vom Verwaltungsgericht vertretene

Auffassung als für diejenige der Beschwerde spricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie die Gründe des Urteils vom 9. Juni 2005 ergeben, gebilligt, dass

das Grundstück hinsichtlich seiner Nutzung als bebautes eingestuft worden und

hieraus der maßgebliche Vervielfältiger abgeleitet worden ist, obgleich auch im

Neufestsetzungsbescheid als Art des Grundstücks „Gartenland“ angegeben

worden ist, wie es auch im früheren Bescheid der Fall war. Wäre das

Bundesverwaltungsgericht der von der Beschwerde vorgetragenen Auffassung

gewesen, hätte es zumindest nahe gelegen, bezüglich des Vervielfältigers das

Grundstück als unbebautes bzw. land- und forstwirtschaftliches Grundstück zu

bewerten.

6Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich ohne weiteres, dass sich mit

dem Streitfall - mangels einzelfallübergreifender Fragestellungen - keine Fragen

von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung verbinden.

7Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

9Bei der gemäß §§ 47, 52 GKG durchzuführenden Streitwertbemessung folgt der

beschließende Senat dem Verwaltungsgericht, gegen dessen Bemessung Bedenken nicht geltend gemacht worden sind.

Dr. Brunn Stengelhofen Dr. Störmer

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