Urteil des BVerwG vom 15.09.2005, 5 B 74.05

Entschieden
15.09.2005
Schlagworte
Aussiedlung, Gespräch, Beweislast, Beweisführungslast, Abgrenzung, Jugend, Aufklärungspflicht, Befragung, Überzeugung, Einreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 74.05 OVG 2 A 300/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist

nicht begründet.

nr="2"/>Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Revision nicht wegen Verstoßes "gegen Denkgesetze und gegen die allgemeinen Gesetze der juristischen

Logik" zuzulassen. Zum einen wäre ein solcher Verstoß kein Revisionszulassungsgrund und zum anderen liegt ein solcher Verstoß nicht in der von der Klägerin als

widersprüchlich angegriffenen Schlussfolgerung des Berufungsgerichts zu ihrem

Sprachvermögen. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass das

Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen

Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen

Sprache und diese nur festgestellt ist, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung

aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen

kann (Berufungsurteil S. 8 Abs. 3 unter Hinweis auf § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG).

Die Überzeugung des Berufungsgerichts zu dem diesen Voraussetzungen nicht genügenden Sprachvermögen der Klägerin (Berufungsurteil S. 9 Abs. 1) beruht zum

einen auf seinen tatsächlichen Feststellungen zum Sprachtest der (damals 34jährigen) Klägerin im März 1995 dahin, dass sie damals nicht in der Lage gewesen

sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (Berufungsurteil S. 9 Abs. 2 ff.),

und zum anderen auf der nicht denkgesetzwidrigen Schlussfolgerung, dass, sollten

die Deutschkenntnisse der Klägerin bei ihrer Einreise nach Deutschland im Oktober

1999 besser gewesen sein, diese Besserung nicht auf die von § 6 Abs. 2 Satz 2

BVFG geforderte familiäre Vermittlung zurückzuführen sein könne (Berufungsurteil

S. 13 Abs. 2).

nr="3"/>Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen

eines Verfahrensmangels zugelassen werden.

nr="4"/>Zu Unrecht rügt die Klägerin das Berufungsurteil als "Überraschungsurteil". Für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin war aus der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 15. Juni 2005 erkennbar, dass der Erfolg

ihrer Klage davon abhing, dass sie im Zeitpunkt der Aussiedlung nicht nur ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte, sondern auch davon, dass diese Fähigkeit auf der familiären Vermittlung der deutschen Sprache beruhte. Der Vertreter der

Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt (Sitzungsniederschrift S. 3):

"Unsererseits wird unter Zurückstellung erheblicher Bedenken davon ausgegangen,

dass die Klägerin im Zeitpunkt der Aussiedlung ein einfaches Gespräch im Sinne des

§ 6 BVFG führen konnte. Wir möchten aber noch eine Befragung zur innerfamiliären

Vermittlung der Sprache, um die verschiedenen Angaben zu klären." Das Berufungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung einerseits einen Beweisantrag

dazu, dass die Klägerin bei ihrer Aussiedlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch

führen konnte, als rechtlich unerheblich mit der Begründung, dies könne als wahr

unterstellt werden, abgelehnt (Sitzungsniederschrift S. 9 Abs. 1), andererseits aber

die Klägerin eingehend zu ihrem Sprachtest vom 15. März 1995 angehört (Sitzungsniederschrift S. 5 ff.). Damit hat es deutlich gemacht, entscheidend sei, ob die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, auf der familiären Vermittlung

der deutschen Sprache beruhe. Zudem wird von der Klägerin in der Beschwerdebegründung (S. 10 Abs. 4) selbst vorgetragen, dass es in dem Verfahren "alleine auf

die 'familiäre Vermittlung'" angekommen sei.

nr="5"/>Soweit die Klägerin in ihrem Beschwerdevorbringen zum vermeintlichen

Überraschungsurteil rügt, das Berufungsgericht habe ihr vorgehalten, ihre Darle-

gungspflicht nicht erfüllt zu haben, ohne sie in der mündlichen Verhandlung darauf

hinzuweisen (Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 5 f.), verkennt sie die Bedeutung der

Ausführungen des Berufungsgerichts zu ihrer Darlegungspflicht. Das Berufungsgericht hat der Klägerin nicht eine Darlegungspflicht im Sinne einer formellen Beweislast, einer Beweisführungslast zugewiesen, sondern hat in Reaktion auf die in der

mündlichen Verhandlung geäußerte Auffassung des Prozessbevollmächtigten der

Klägerin, es liege ein "non liquet" vor (Berufungsurteil S. 14 Abs. 1), mit dem Hinweis

auf die Darlegungspflicht der Klägerin ihre materielle Beweislast in Bezug auf das

Spracherfordernis nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG bezeichnet (zur Abgrenzung

zwischen formeller und materieller Beweislast vgl. Eyermann/Geiger, VwGO,

11. Aufl. 2000, § 86 Rn. 2a).

nr="6"/>Auch der von der Klägerin gerügte (Beschwerdebegründung S. 9 ff.)

Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO liegt nicht vor. Denn nach der

Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, die, wie die Klägerin zu Recht einräumt

(Beschwerdebegründung S. 10 Abs. 8), nicht als verfahrensfehlerhaft angegriffen

werden kann, war die Klägerin zur Zeit des Sprachtests am 15. März 1995 nicht in

der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, und haben deshalb nach

Auffassung des Berufungsgerichts bessere Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der Aussiedlung nicht auf familiärer Vermittlung der deutschen Sprache beruhen können.

Von diesem materiellen Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts ausgehend, war

eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung unter anderem zum Sprachverhalten der

Klägerin in ihrer Jugend nicht erforderlich.

nr="7"/>Die Revision kann auch nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden.

nr="8"/>Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Berufungsgericht nicht

unter Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon

ausgegangen, dass maßgeblich für den Erfolg ihres Antrags nicht die aktuelle Sachund Rechtslage, sondern eine frühere sei, und sind insoweit weder "neue Maßstäbe"

noch eine "neuartige Interpretation" des Berufungsgerichts höchstrichterlich zu überprüfen (Beschwerdebegründung S. 7 f.). Vielmehr hat das Berufungsgericht zum aktuell geltenden § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG entschieden, dass die Klägerin im Zeitpunkt

der Aussiedlung nicht in der Lage war, aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches

Gespräch in deutscher Sprache zu führen (Berufungsurteil S. 9 Abs. 2). Da eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nur vor der Aussiedlung erfolgt sein kann,

ist es nicht zu beanstanden, bei ihrer Prüfung auch ein Sprachvermögen vor der

Aussiedlung zu berücksichtigen.

nr="9"/>Die Revision kann schließlich nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

wegen Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschwerdebegründung S. 8 f.) zugelassen werden.

nr="10"/>Mit seiner Entscheidung und Begründung, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides zustehe, weicht das Berufungsgericht nicht, auch nicht mittelbar, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, "dass der Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung einheitlich nach dem im Zeitpunkt der Erteilung geltenden Recht zu beurteilen und nicht

nach Zeitabschnitten teilbar ist", ab. Denn das Berufungsgericht hat, wie bereits ausgeführt, zum aktuell geltenden § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG entschieden. Es hat von der

Klägerin auch keinen Negativbeweis zum Nichterwerb von Sprachkenntnissen ab

1995 verlangt, sondern seine Entscheidung darauf gestützt, dass es unter Würdigung

des Sprachtests vom 15. März 1995 nicht habe festgestellt werden können, dass die

Klägerin im Zeitpunkt ihrer Aussiedlung aufgrund familiärer Vermittlung ein einfaches

Gespräch auf Deutsch habe führen können.

nr="11"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, wobei sich der Auffangwert in Höhe von

5 000 für die Erteilung eines Aufnahmebescheides (Streitwertkatalog 49.2) mit

Rücksicht auf die begehrten Einbeziehungen um je 2 000 erhöht.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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Anmerkungen zum Urteil