Urteil des BVerwG vom 13.09.2005, 5 B 73.05

Entschieden
13.09.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Zukunft, Eltern, Ausreise, Vertrauensschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 73.05 (5 B 3.05) VGH 5 B 02.1224

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Gehörsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

vom 8. Juli 2005 - BVerwG 5 B 3.05 - hat keinen Erfolg.

nr="2"/>Der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör 152a Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 VwGO) ist nicht dadurch verletzt, dass der Senat sich in seinem Beschluss vom

8. Juli 2005 den vom Prozessbevollmächtigten der Kläger vertretenen Rechtsstandpunkt zu den Voraussetzungen des Aufnahmefindens von Abkömmlingen Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG (im vorliegenden

Fall geht es um die im Jahre 1996 auf der Grundlage eines Einbeziehungsbescheides eingereisten Abkömmlinge einer im Jahre 1992 eingereisten Aussiedlerin) nicht

zu Eigen gemacht hat. Der Prozessbevollmächtigte ist der Auffassung, dass für in

den Aussiedlungsgebieten verbliebene Abkömmlinge von Vertriebenen die Regelung

des § 4 Abs. 3 BVFG auch bei Zugrundelegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - (BVerwGE 120, 292 f.) keine statusausschließende Wirkung entfalten könne, sie vielmehr Vertrauensschutz dahingehend genössen, dass eine bei Ausreise der Eltern bestehende rechtliche Möglichkeit des Aufnahmefindens ihnen auch für die Zukunft erhalten bleiben müsse. Der

Senat hat es in dem angefochtenen Beschluss (S. 2 - 5) unter Bezugnahme auf die

Urteile des 1. Senats vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - (BVerwGE 114, 332)

und vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - (a.a.O.) als rechtsgrundsätzlich geklärt

angesehen, dass die Voraussetzungen des "Aufnahmefindens" im Sinne des Art. 116

Abs. 1 GG seit In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom

21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen sind, und die Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen,

wonach Abkömmlinge von Vertriebenen auch weiterhin nach Maßgabe des alten

Rechts Aufnahme finden können, weil der Gesetzgeber ihren einmal begründeten

Status als Abkömmlinge von Vertriebenen nicht geändert habe (S. 4 des Beschlusses). Der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte diese Auffassung weiterhin für

unzutreffend hält und der Ansicht ist, Art. 116 Abs. 1 GG sei "hier vollständig ignoriert

worden", vermag eine Gehörsrüge nicht zu begründen.

nr="3"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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Anmerkungen zum Urteil