Urteil des BVerwG vom 15.07.2002, 5 B 73.02

Aktenzeichen: 5 B 73.02

Urteil vom 15.07.2002

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 73.02 (5 PKH 53.02) OVG 12 OB 64/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen.

Der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, in dem

die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg über das Nichtvorliegen des Verwaltungsrechtswegs zurückgewiesen worden ist, kann vom Bundesverwaltungsgericht nur überprüft werden, wenn nach § 17 a Abs. 4

Satz 4 GVG in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts die

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden

ist. Daran fehlt es. § 17 a Abs. 4 GVG eröffnet dagegen keine

Nichtzulassungsbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des

Bundes (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 1991 - BVerwG

5 ER 703.91 - und vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.93 -

Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 1 und Nr. 9 = NVwZ 1994, 782).

Dem Kläger kann auch nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und

ein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn sein Rechtsmittelantrag bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166

VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Dr. Rothkegel

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