Urteil des BVerwG vom 31.08.2004, 5 B 71.04

Entschieden
31.08.2004
Schlagworte
Notlage, Sozialhilfe, Ausnahme, Vertreter, Verwertung, Unterbringung, Pflegeheim
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 71.04 VGH 10 UE 2511/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die auf die Behauptung einer Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht

in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht (stRspr,

vgl. etwa Beschluss vom 5. Januar 2001 - BVerwG 4 B 57.00 - 2001,

422>). Die Begründung für eine solche Abweichung muss deshalb den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatz angeben und aufzeigen, dass und inwiefern er von einem in der Rechtsprechung der genannten Bundesgerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz abweicht (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B

35.95 - 1996, 712> und vom 9. Juni 1999 - BVerwG 11 B 47.98 -

1999, 1231>).

Die angefochtene Entscheidung stützt sich unter Bezugnahme auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 39.78 - (FEVS 28,

13 <16>) auf den Rechtssatz, für die Anwendung der Vorschrift des § 29 Satz 1

BSHG sei entscheidend, ob ohne das Eintreten der Sozialhilfe ein notwendiger Heimaufenthalt zu scheitern drohe; dabei sei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der

Träger der Sozialhilfe entscheide. Im vorliegenden Fall habe der Beklagte erst zehn

Monate nach dem Ende des maßgeblichen Heimaufenthalts des Klägers entschieden; zu diesem Zeitpunkt sei ein Eintreten des Trägers der Sozialhilfe nicht

mehr erforderlich gewesen, um die Unterbringung und Betreuung des Klägers in dem

Pflegeheim zu ermöglichen. Der Wunsch, dass der Träger der Sozialhilfe Schulden

übernehme, führe nicht dazu, dass ein "begründeter Fall" im Sinne von § 29 Satz 1

BSHG vorliege.

Dem gegenüber macht die Beschwerde geltend, auch in dem hier vorliegenden

"Weigerungsfall", der dadurch geprägt gewesen sei, dass die gesetzliche Vertreterin

des Klägers einerseits die Entscheidung über die weiterhin von ihr verlangte Hilfebewilligung in die Hand des Sozialhilfeträgers habe legen wollen, andererseits aber

zur Verwertung einzusetzenden Vermögens nicht bereit gewesen sei, habe der Sozialhilfeträger in Kenntnis vorhandenen Einkommens und Vermögens nach § 29

Satz 1 BSHG leisten können und dürfen; dies lasse sich dem entsprechenden Hinweis in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 1992 - BVerwG 5 C

25.87 - (FEVS Bd. 43, S. 324 <327>) entnehmen, welches wiederum auf ein Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1982 - BVerwG 5 C 39.81 - (FEVS

Bd. 32, S. 1 <6>) verweise, dem zu entnehmen sei, dass vom Vorliegen eines "begründeten" Falles im Sinne des § 29 Satz 1 BSHG auch dann auszugehen sei, wenn

die "Notlage" der Hilfe suchenden Person gerade darin bestehe, dass sich der gesetzliche Vertreter weigere, die für die anfallenden Heimpflegekosten notwendigen

Mittel aus dem Vermögen des von ihm vertretenen Hilfesuchenden aufzubringen,

obwohl dies zuzumuten sei. Insoweit sei das angefochtene Urteil mit dem das Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1982 tragenden Rechtsgedanken zur Anwendung des § 29 Satz 1 BSHG nicht vereinbar.

Entgegen der Annahme der Beschwerde ist jedoch nicht zu erkennen, dass das

Bundesverwaltungsgericht in den genannten Urteilen vom 4. Juni 1992 und vom

8. Juli 1982 von dem Erfordernis einer Notlage der hilfebedürftigen Person in dem

Sinne, das ohne Eintreten der Sozialhilfe eine notwendige Hilfemaßnahme gefährdet

wäre, abgegangen wäre. In dem Urteil vom 4. Juni 1992 - BVerwG 5 C 25.87 -

(a.a.O.) heißt es lediglich, die Hilfe sei in dem entschiedenen Fall "nicht so eilig (gewesen), dass die Klärung der noch offenen Einkommens- und Vermögenslage

nicht hätte abgewartet werden können", und "Auch ein Weigerungsfall (vgl. dazu

BVerwGE 66, 82 <85>), bei dem der Sozialhilfeträger in Kenntnis vorhandenen Einkommens oder Vermögens nach § 29 Satz 1 BSHG leistet", habe nicht vorgelegen.

Damit ist für Weigerungsfälle keine Ausnahme von dem Erfordernis einer konkreten

Notlage gemacht, sondern - ohne dass insoweit eine konkretisierende rechtliche

Aussage getroffen worden wäre - der Fall einer noch offenen Einkommens- und

Vermögenslage vom Fall einer Weigerung des Einsatzpflichtigen abgegrenzt worden.

Auch das in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli

1982 - BVerwG 5 C 39.81 - (BVerwGE 66, 82 ff.) geht vom Erfordernis einer "Notlage" als Voraussetzung eines "begründeten Falles" im Sinne des § 29 Satz 1 BSHG

aus. Nach der Feststellung, der seinerzeitige Kläger habe sich als der Vater der

minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden geweigert, die notwendigen

Mittel aus ihm (dem Vater) gehörenden Vermögen aufzubringen, obwohl ihm dies

zuzumuten sei, heißt es dort (a.a.O. S. 85 f.):

"Wenn der Beklagte in dieser 'Notlage' des M. Hilfe 'verauslagte' (siehe BVerwGE 52, 16 <19>), dann handelte er in einem 'begründeten Fall' nicht ermessenswidrig (vgl. BVerwGE 50, 73 <77> m.w.N.)."

Daraus ist entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht zu schließen, eine Weigerung

einsatzpflichtiger Personen oder des gesetzlichen Vertreters des Hilfesuchenden, die

notwendigen Mittel aufzubringen, begründe eine Notlage des Hilfebedürftigen auch

dann, wenn der konkrete Hilfebedarf nicht mehr besteht und es nur noch darum geht,

im Interesse des Einrichtungsträgers nachträglich die Kosten des Aufenthalts in einer

Einrichtung zu übernehmen. Ein weitergehender Rechtssatz dahingehend, dass auch

eine nach Ende der "Notlage" erfolgte Leistung des Sozialhilfeträgers eine erweiterte

Hilfe nach § 29 Satz 1 BSHG rechtfertige, ist der genannten Entscheidung entgegen

der Rechtsansicht der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die Divergenzrüge ist daher

mangels Bestehens des behaupteten divergenzfähigen Rechtssatzes in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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