Urteil des BVerwG vom 25.01.2010, 5 B 7.09

Entschieden
25.01.2010
Schlagworte
Hund, Verordnung, Form, Zugang, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 7.09 (5 C 2.10) OVG 1 B 97/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2008 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen nachträglicher Divergenz zuzulassen.

2Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine

treuhänderische Bindung ausbildungsförderungsrechtlich unbeachtlich sei (vgl.

UA S. 7 f. in Abweichung von den Urteilen vom 4. September 2008 - BVerwG

5 C 30.07 und BVerwG 5 C 12.08 -, wonach zivilrechtlich wirksam zustande

gekommene und auch nachgewiesene (verdeckte) Treuhandabreden ausbildungsförderungsrechtlich beachtlich sind).

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 2.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen

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Anmerkungen zum Urteil