Urteil des BVerwG vom 31.03.2014, 5 B 69.13

Entschieden
31.03.2014
Schlagworte
Konzern, Prüfer, Nbg, Weisung, Reisekosten, Karte, Dienstort, Einheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 69.13 OVG 5 LB 3/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 191,20 festgesetzt.

Gründe:

11. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen

Erfolg.

2Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Daran gemessen führt die aufgeworfene Frage, soweit sie überhaupt den Darlegungsanforderungen genügt, wegen fehlender

Klärungsbedürftigkeit nicht zur Revisionszulassung.

3Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„Stellt der in einer internen - dem Kläger nicht bekannt gegebenen Personalkartei vom 04.02.1998 (P 17-03 Karte 2a) formulierte Abrechnungshinweis, für eine am Wohnort des Beamten beginnende Dienstreise am Dienstort Reisekosten nur für den Weg ab und bis zur Dienststelle zu erstatten, eine rechtmäßige Weisung an den als Konzern-

prüfer tätigen dienstreisenden Beamten im Sinne des § 98 Abs. 1 NBG in der bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung i. V. m. § 3 BRKG dar, dass die Dienstreise an der Dienststelle anzutreten ist?“.

4Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie so auf die

Besonderheiten des Einzelfalles zugeschnitten ist, dass sich darin weder eine

allgemeine Frage des revisiblen Rechts noch deren fallübergreifende Bedeutung erkennen lässt.

52. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO abgesehen.

63. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

74. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 47

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

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