Urteil des BVerwG vom 10.07.2006, 5 B 69.06

Entschieden
10.07.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beschwerdeschrift, Nationalität, Offenlegung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 69.06 OVG 2 A 4276/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf

einen Revisionszulassungsgrund. Weder zeigt es dem angefochtenen Beschluss anhaftende Verfahrensmängel noch eine vom Revisionsgericht grundsätzlich zu behandelnde Rechtsfrage des Bundesrechts auf 132 Abs. 2 Nr. 3

und Nr. 1 VwGO).

21. Das umfängliche Beschwerdevorbringen enthält zur Begründung des erhobenen Vorwurfs, dem Beschluss hafteten beachtliche Verfahrensmängel an, im

Kern die Behauptung, das Oberverwaltungsgericht habe insbesondere gegen

seine Verpflichtung verstoßen, rechtliches Gehör zu gewähren, indem es ohne

weitere Hinweise entscheidungstragend darauf abgehoben habe, dass es bei

der Klägerin zu 1 an einem Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum 6

Abs. 2 Satz 1 BVFG) fehle; es habe damit entscheidungstragend auf einen Gesichtspunkt abgestellt, auf den weder der ablehnende Bescheid noch das verwaltungsgerichtliche Urteil gestützt gewesen seien, weswegen das Oberverwaltungsgericht besondere Hinweis- bzw. Aufklärungspflichten verletzt habe.

3Mit diesem Vorbringen kann die Beschwerde bereits deswegen nicht durchdringen, weil - unbeschadet des Umstands, dass auch das beigeladene Land im

Schriftsatz vom 13. Februar 2006 auf die hier in Rede stehenden Umstände

hingewiesen hatte - das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom

17. Februar 2006, mit dem den Klägern Prozesskostenhilfe versagt worden ist,

mit nahezu wortgleichen Darlegungen wie später im angefochtenen Beschluss

darauf hingewiesen und abgestellt hat, es dürfte sich nach dem Sach- und

Streitstand nicht feststellen lassen, dass sich die Klägerin zu 1 - gemessen an

den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zum

deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG bekannt hat. Wie

später im angefochtenen Beschluss hat es bereits im Beschluss vom 17. Februar 2006 zwar zugunsten der Klägerin zu 1 unterstellt, dass sie im Zusammenhang mit der Eintragung der ukrainischen Nationalität in ihren ersten Inlandspass kein Bekenntnis gegen das deutsche Volkstum abgegeben hat, aber

zum Ausdruck gebracht, dass für die Zeit danach (bis zur Änderung des Nationalitäteneintrags im Inlandspass im Jahre 1994) mangels substantiierter Angaben der Klägerin zu 1 sich ein positives Bekenntnis der Klägerin zu 1 zum deutschen Volkstum nicht feststellen lasse, obgleich hierfür Möglichkeiten bestanden hätten.

4Vor diesem Hintergrund, der durch eine weitgehende oberverwaltungsgerichtliche Offenlegung des maßgeblichen Streitstandes und der für die abschließende

Sachentscheidung voraussichtlich maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen

Gesichtspunkte gekennzeichnet ist, wäre es Sache der anwaltlich vertretenen

Kläger gewesen, spätestens das oberverwaltungsgerichtliche Hinweisschreiben

vom 1. März 2006 zum Anlass zu nehmen, den vorhersehbaren rechtlichen

Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts in Frage zu stellen oder auf dieser

Grundlage weiter vorzutragen bzw. Anträge zu stellen.

52. Soweit die Beschwerde sich auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO (Grundsatzbedeutung) beruft, kann dies der Beschwerde schon deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil die teils ausdrücklich, teils der Sache nach

aufgeworfenen Fragestellungen von tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen,

die so im Streitverfahren von den Tatsachengerichten gerade nicht festgestellt

worden sind, was zur Folge hätte, dass im angestrebten Revisionsverfahren

eine revisionsgerichtliche Beantwortung ausgeschlossen wäre. Die auf die Bedeutung der „Passeintragung“ als Bekenntniserklärung abstellende Frage verkennt, dass das Berufungsgericht seine Bewertung, es lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin zu 1 ein den rechtlichen Anforderungen erfüllendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben habe, neben den Vorgängen um

die Änderung des Nationalitäteneintrags (Beschlussabdruck S. 6 f.) selbständig

tragend („Abgesehen davon …“) auch darauf gestützt hat, es fehle für die Zeit

ab Bekenntnis- bzw. Erklärungsfähigkeit an einer Benennung von konkret

nachprüfbaren Umständen, die auch nicht ersichtlich seien, die den Willen der

Klägerin zu 1, nur der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin unzweifelhaft zu Tage treten ließen. Die an das Vertreibungsschicksal deutscher Staatsangehöriger anknüpfende Frage (Beschwerdeschrift S. 7 f.) verkennt, dass für die Klägerin zu 1 nicht festgestellt ist, dass

sie deutsche Staatsangehörige sei.

63. Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

74. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt

aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

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