Urteil des BVerwG vom 30.08.2005

Urteil vom 30.08.2005

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 69.05

OVG 12 E 10945/05.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. August 2005

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. F r a n k e

und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2005 wird

verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2005 nicht, mit dem die

Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Ladung des Rhein-Lahn-Kreises

und eines dortigen Mitarbeiters verworfen wurde. Zur Klarstellung wird darauf hinge-

wiesen, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe und dessen Ablehnung nicht Ge-

genstand dieses Verfahrens ist. Wäre dies der Fall, würde sich jedoch an der Unzu-

lässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz aus dem oben genannten Grund nichts ändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Schmidt

Dr. Franke

Prof. Dr. Berlit