Urteil des BVerwG vom 30.08.2005, 5 B 69.05

Entschieden
30.08.2005
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 69.05 OVG 12 E 10945/05.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. August 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2005 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2005 nicht, mit dem die

Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Ladung des Rhein-Lahn-Kreises

und eines dortigen Mitarbeiters verworfen wurde. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe und dessen Ablehnung nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Wäre dies der Fall, würde sich jedoch an der Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz aus dem oben genannten Grund nichts ändern.

nr="2"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil