Urteil des BVerwG vom 03.09.2012, 5 B 68.12

Entschieden
03.09.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 68.12 (5 B 52.12) OVG 11 A 1173/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2012 - BVerwG 5 B 52.12, 5 PKH 11.12 - wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig und damit zu verwerfen 152a Abs. 4

Satz 1 VwGO).

2Die Kläger haben entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass

der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 31. Juli 2012 in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Sie

haben - was erforderlich gewesen wäre - nicht aufgezeigt, dass und welchen

konkreten entscheidungserheblichen Vortrag der Senat bei der Entscheidung

über ihre „Beschwerde“ gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2012 - 11 A 1173/12 - nicht zur

Kenntnis genommen oder nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. Hierfür

gibt es auch sonst keine Anhaltspunkte. Aus dem Schreiben der Kläger vom

21. August 2012 ergibt sich nur, dass sie den Beschluss des Senats für unrichtig halten, da er „auf falsche(n) Umstände(n) basiere“. Damit lässt sich indes

eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründen.

3Soweit sich die Kläger auch gegen das Schreiben des Vorsitzenden des Senats

vom 15. August 2012 wenden, ist ihnen schon deshalb kein Erfolg beschieden,

weil dieses Schreiben nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Vormeier Dr. Störmer Dr. Fleuß

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