Urteil des BVerwG vom 01.02.2010, 5 B 68.09

Entschieden
01.02.2010
Schlagworte
Hund, Hochschule, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 68.09 VG 6 K 791/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. September 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 9. Dezember

2009 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf

die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung

hingewiesen worden. Darüber hinaus ist sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

als Bevollmächtigten eingelegt worden.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

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