Urteil des BVerwG vom 14.08.2008, 5 B 68.08

Entschieden
14.08.2008
Schlagworte
Rechtskräftiges Urteil, Rechtskraftwirkung, Bemessungsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 68.08 VG 7 K 2312/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. April 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützte Beschwerde erfüllt die Darlegungsanforderungen in § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht und muss daher als unzulässig verworfen werden.

2Die Beschwerdebegründung enthält weder eine ausdrückliche noch eine sinngemäße Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und keine Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 m.w.N.). Sie erschöpft sich

darin anzuzweifeln, dass - wie das Verwaltungsgericht der Sache nach

entschieden hat - die im Streitverfahren vorliegenden Gutachten keine

beweiskräftigen Unterlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 EntschG seien; es sei nicht

ersichtlich, wieso eine - nach einschlägiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - durchzuführende Berechnung im Streitfall nicht möglich sein

sollte. Damit greift die Beschwerde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

lediglich als rechtsfehlerhaft an, wirft aber keine klärungsfähige und -bedürftige

Rechtsfrage des revisiblen Bundesrechts auf.

3Es kommt hinzu, dass nach den Urteilsgründen bereits durch rechtskräftiges

Urteil vom 6. April 2006 die Frage entschieden worden ist, dass das im Rahmen

des seinerzeitigen Strafverfahrens in Auftrag gegebene Gutachten keine

sonstige beweiskräftige Unterlage im vorausgesetzten Verständnis sei, weshalb

die Bemessungsgrundlage aufgrund einer Schätzung 4 Abs. 3 EntschG) zu

ermitteln sei und hierbei auf lastenausgleichsrechtliche Bewertungsverfahren

zurückgegriffen werden könne.

4Die Beschwerde enthält keine Darlegungen dazu, weswegen diese rechtliche

Einschätzung unzutreffend sein könnte und deswegen die von der Beschwerde

umrissenen Zweifelsfragen mit Rechtskraftwirkung nicht bereits unangreifbar

vorentschieden sind.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

7Bei der gemäß § 47, § 52 GKG durchzuführenden Streitwertbemessung folgt

der beschließende Senat dem Verwaltungsgericht, gegen dessen Streitwertbemessung keine Einwände erhoben worden sind.

Dr .Brunn Stengelhofen Dr. Störmer

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