Urteil des BVerwG vom 04.07.2006, 5 B 68.06

Entschieden
04.07.2006
Schlagworte
Anhörung, Gespräch, Aussiedlung, Ausreise, Bindungswirkung, Besuch, Fremdsprache, Mindestdauer, Überzeugung, Erwerb
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 68.06 (5 PKH 25.06) OVG 2 A 2926/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

Das Verfahren über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist erledigt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die

Revision ist nicht wegen der ihr von dem Beigeladenen beigemessenen grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

21. Die von dem Beigeladenen aufgeworfene Frage,

„ob das Tatbestandsmerkmal ‚Fähigkeit zum Führen eines einfachen Gesprächs aufgrund der familiären Vermittlung’ voraussetzt, dass die bis zur Bekenntnisfähigkeit erworbenen Sprachkenntnisse, ohne Unterbrechung, auf zumindest dem Niveau eines einfachen Gesprächs bis zum Zeitpunkt der Aussiedlung fortbestehen müssen, oder ob es dem o.a. Tatbestandsmerkmal auch genügt, wenn die Sprachkenntnisse nach einem erstmaligen Erwerb bis zum Niveau eines einfachen Gesprächs u.U. zwar vorhanden waren, danach aber etwa durch langjährigen Nichtgebrauch, wieder verloren gingen, dann aber später

erneut bis zum Erreichen dieses Sprachniveaus oder noch darüber hinaus erworben sind,"

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich nach den insoweit

bindenden 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht stellte. Das Berufungsgericht hat zwar keine ausdrücklichen positiven Feststellungen zu dem Sprachniveau der Klägerin in der Zeit zwischen

dem Erreichen der Selbständigkeit und dem Zeitpunkt der Ausreise getroffen.

Es hat aber auch nicht festgestellt, dass die Klägerin ihre vom Berufungsgericht

festgestellte Fähigkeit, dass sie „auch noch zum Zeitpunkt ihrer Selbständigkeit

aufgrund der familiären Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen

konnte“ (Urteilsabdruck S. 12), zwischenzeitlich verloren gehabt hätte und die

festgestellte Fähigkeit, im Zeitpunkt der Ausreise ein einfaches Gespräch auf

Deutsch zu führen, nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhe, sondern in

außerfamiliären Umständen gründe. Das Berufungsgericht hat vielmehr die

Überzeugung gewonnen, dass die für den Zeitpunkt der Ausreise festgestellten,

hinreichenden „deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin in diesem Sinne familiär erworben sind und nicht auf nachträglichem Spracherwerb beruhen“ (Urteilsabdruck S. 10). Soweit der Beigeladene davon ausgeht, dass „die Klägerin,

ohne dass das OVG etwas anderes festgestellt hatte, in der Zwischenzeit, nach

Verlassen des elterlichen Haushalts, ihre deutschen Sprachkenntnisse zu einem ganz entscheidenden Teil wieder verloren hatte“, und hierfür auf das Ergebnis der Überprüfung der Sprachkenntnisse vor dem Generalkonsulat in Nowosibirsk am 26. August 1999 abstellt, geht sie von einem so durch das Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalt aus; das Berufungsgericht hat

vielmehr ausgeführt, dass das Ergebnis dieser Anhörung „entgegen der in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung des Beigeladenen (…) nicht die Feststellung (rechtfertigt), der Klägerin sei die deutsche

Sprache familiär nicht vermittelt worden, weil sie damals nicht in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen“ (Urteilsabdruck S. 13).

3Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 3. Mai

2006 (11 B 02.2939; nunmehr Verfahren BVerwG 5 C 23.06) mit Bindungswirkung für das Bundesverwaltungsgericht 132 Abs. 3 VwGO) in einem Fall, in

dem er positiv einen deutlichen Rückgang der in der Prägephase familiär erworbenen Sprachkenntnisse festgestellt hatte, die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen hat, „ob die familiär vermittelten

Sprachkenntnisse den einzigen Grund dafür bilden müssen, dass ein Bewerber

um den Spätaussiedlerstatus im Zeitpunkt der Aussiedlung in der Lage ist, ein

einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, oder ob im Sinne der vorstehend

vertretenen Auffassung eine bloße Mitursächlichkeit der familiär vermittelten

Deutschkenntnisse ausreicht“, und es als klärungsbedürftig bezeichnet, ob mit

dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2004

(- BVerwG 5 B 2.04 -) „enthaltenen Hinweis auf die Unschädlichkeit zusätzlich

erworbener Sprachkenntnisse nur der Fall gemeint ist, dass der Betroffene

auch ohne die außerfamiliär erworbenen Fertigkeiten in der Lage gewesen wäre, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (der Besuch von Sprachkursen etc. mithin nur im Rahmen überobligatorischer Bemühungen erfolgte), oder

ob es ausreicht, dass auf familiäre Sprachvermittlung zurückgehende Deutschkenntnisse, die zwischenzeitlich jedoch teilweise in Vergessenheit geraten sind,

durch außerfamiliäre Formen der Sprachvermittlung wieder auf das gesetzliche

Anforderungsniveau angehoben wurden, ohne dass der Bewerber um den

Spätaussiedlerstatus das Deutsche jedoch wie eine Fremdsprache von Grund

auf neu erlernen musste, weil er auf einen Bestand an familiär vermittelten Fertigkeiten zurückgreifen konnte“, rechtfertigt auch dies nicht die Zulassung der

Revision in dem vorliegenden Verfahren. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass das Sprachvermögen der Klägerin zwischenzeitlich unter das gesetzliche Anforderungsniveau abgesunken sei und ihre im Zeitpunkt der Aussiedlung an den Tag gelegten sprachlichen Fertigkeiten auf einer „Gemengelage“ aus familiärer und außerfamiliärer Vermittlung beruhten.

42. Auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache weist auch nicht das

Vorbringen der Beschwerde, die „Behauptung des Gerichts, die Anhörung vor

dem Generalkonsulat in Nowosibirsk sei unverwertbar, da sie nur 35 Minuten

gedauert habe“, enthalte einen grundsätzlicher Klärung bedürftigen Rechtssatz

dahin, „eine solche Anhörung müsse, um überhaupt berücksichtigt werden zu

können, eine Mindestdauer vorweisen und dürfe nur einfache Fragen enthalten“. Das Beschwerdevorbringen wendet sich der Sache nach in der Gestalt der

Grundsatzrüge gegen die einzelfallbezogene Würdigung der Ergebnisse dieser

Anhörung durch das Berufungsgericht, die einer fallübergreifenden,

rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist, und vernachlässigt, dass

das Berufungsgericht seine Bewertung, die Mängel der protokollierten Anhörung ließen Schlüsse auf die damaligen deutschen Sprachkenntnisse nicht zu,

auf verschiedene Umstände der Durchführung der Anhörung gestützt hat, ohne

die einzelnen Bewertungsgesichtspunkte zu jeweils selbständig tragenden,

rechtsgrundsätzlich möglicherweise klärungsfähigen verfahrensrechtlichen, fallunabhängig anzuwendenden formellen Mindestanforderungen zu verdichten.

53. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung

des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

64. Da dem Beigeladenen die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind, ist das Begehren der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das Beschwerdeverfahren erledigt; die Kostentragungslast des Beigeladenen umfasst auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Dr. Säcker Schmidt Prof. Dr. Berlit

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