Urteil des BVerwG vom 11.03.2014, 5 B 67.13

Entschieden
11.03.2014
Schlagworte
Einheit, Grundstück
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 67.13 VG 3 K 416/10 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte zeigt nicht in einer den Begründungsanforderungen gerecht

werdenden Weise auf, dass der Rechtssache die von ihm angenommene

grundsätzliche Bedeutung zukommt.

2Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer

Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und

Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (vgl.

Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14). Dem genügt die Beschwerde nicht.

3Der Beklagte möchte die Frage beantwortet wissen, ob

„für ein zu entschädigendes Grundstück, welches zu einer aus mehreren rechtlich selbständigen Buchgrundstücken bestehenden wirtschaftlichen Einheit des land- und forst-

wirtschaftlichen Vermögens gehörte, für die ein Gesamteinheitswert vorliegt, der flächenmäßig anteilige Einheitswert - wenn keine anderen Gründe für eine Hilfswertermittlung i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 EntschG vorliegen - der Berechnung der BMG zu Grunde zu legen (ist), auch wenn sich die Nutzungsart vor der letzten Einheitswertfestsetzung geändert hat, oder (ob) im Hinblick auf die geänderte Nutzung zwingend ein Hilfswert zu ermitteln (ist)“.

4Dieser Frage liegt erkennbar die Annahme zu Grunde, der Einheitswertbescheid vom 18. Oktober 1968 gehe (auch) hinsichtlich des zu entschädigenden

Grundstücks davon aus, es handele sich um land- und forstwirtschaftliches

Vermögen im bewertungsrechtlichen Sinn. Dies hat das Verwaltungsgericht

hingegen nicht festgestellt. Es hat vielmehr angenommen, die in dem Einheitswertbescheid vorgenommene Beschreibung der Flurstücke als „Landgrundstücke“ rechtfertige nicht den Schluss, es habe sich um land- und forstwirtschaftliches Vermögen gehandelt. Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn die insoweit aufgeworfene Frage von einem

Sachverhalt ausgeht, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat (stRspr, vgl. z.B.

Beschluss vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2

Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8). So liegt es hier.

5Von einer weiteren Begründung wird nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO

abgesehen.

62. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Fleuß

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Anmerkungen zum Urteil