Urteil des BVerwG vom 11.02.2009, 5 B 67.08

Entschieden
11.02.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Jugendhilfe, Hund, Rahmenvertrag, Verfahrensmangel, Stillschweigend, Einheit, Öffentlich, Schiedsstelle, Bestimmtheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 67.08 VGH 12 S 2502/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. April 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, da der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise

dargelegt wird.

21. Eine ausreichende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer

Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. z.B. Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F.

Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht

gerecht.

31.1 Das Berufungsgericht verhält sich in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich nur zu der Frage der Wirksamkeit der vom Landeswohlfahrtsverband gegenüber dem Beklagten ausgesprochenen Kündigung und legt

insoweit im Einzelnen dar, dass und weshalb es diese Kündigung - anders als

das Verwaltungsgericht - in Anwendung des § 174 BGB für unwirksam ansieht.

Soweit sich die Beschwerde mit diesen Ausführungen des Berufungsgerichts

befasst, wirft sie weder ausdrücklich noch sinngemäß eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung auf.

4Die von der Beschwerde im Rahmen ihrer Ausführungen zu § 174 BGB formulierten Fragen,

„es muss im Einzelfall geprüft werden, ob und inwieweit die BGB- Vorschrift in Ansehung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften Raum für eine ergänzende und entsprechende Anwendung lassen“

und

„inwieweit im vorliegenden Fall die Geltendmachung des Schutzprivilegs gem. § 174 BGB möglicherweise im Widerspruch zu den Grundsätzen des § 242 BGB steht“ (Beschwerdebegründung Seite 4),

werden von ihr selbst nicht als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet. Sollte die Beschwerde der Rechtssache mit Blick auf diese Fragen gleichwohl eine

grundsätzliche Bedeutung beimessen wollen, ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass diese Fragen verallgemeinerungsfähig zu beantworten

sind. Ohne weitere Begründung können diese Fragen vielmehr nur als auf den

Einzelfall bezogen und daher rechtsgrundsätzlich nicht klärungsbedürftig bewertet werden. Auch mit ihren weiteren Ausführungen zu § 174 BGB rügt die

Beschwerde lediglich die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung im

Einzelfall, ohne eine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage herauszuarbeiten.

51.2 Die Beschwerde wirft demgegenüber ausdrücklich als grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen auf,

„inwieweit eine Schiedsstelle in Verfahren nach § 78b SGB VIII den für konkrete Einzelfälle geltenden Grundsatz der Auffangzuständigkeit zu Lasten des Trägers der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe auch für prospektive Entgeltvereinbarungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern zugrunde legen darf“ (Beschwerdebegründung Seite 2),

und

„inwieweit der Gesetzgeber hier mit der gebotenen Bestimmtheit von solch einer Konsequenz [nach dem Kontext ist hiermit gemeint: aus dem die Jugendhilfe prägenden ganzheitlichen Ansatz sind auch Kostenzuständigkeiten abzuleiten] ausgeht, also die entsprechenden Rechtsgrundlagen gegeben sind“ (Beschwerdebegründung Seite 6).

6Auch insoweit genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn sie zeigt nicht auf, dass und inwieweit sich

diese Frage für das Berufungsgericht entscheidungstragend gestellt hat. Ohne

Darlegung, dass diese Frage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, fehlt es aber an einer hinreichend tragfähigen Grundlage für die Behauptung, es gebe im Zusammenhang mit § 78b Abs. 1 SGB VIII bzw. § 78g

Abs. 2 SGB VIII grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte

Rechtsfragen, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich

wären und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der

Fortbildung des Rechts geboten erscheint.

7Das Berufungsgericht hat die Zurückweisung der Berufung mit der Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründet, ohne - mit Ausnahme der für

unwirksam gehaltenen Kündigung - die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind, wiederzugeben. Es nimmt weder auf

den Tatbestand noch auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils

ausdrücklich Bezug. Da es das Urteil des Verwaltungsgerichts „nur“ im Ergebnis für richtig hält, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es

sich dessen Gründe stillschweigend zu Eigen gemacht hätte. Vielmehr spricht

die gewählte Formulierung eher für das Gegenteil. Im Ergebnis bleibt damit offen, welche weiteren tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen

für die Berufungsentscheidung ausschlaggebend waren. Etwas anderes scheint

auch die Beschwerde nicht anzunehmen. Denn sie führt aus, das Berufungsgericht habe die Berufung „ausschließlich daran ‚scheitern' lassen, dass nach seiner Auffassung die der Schiedsstellenentscheidung zugrunde gelegte Prämisse,

dass der Rahmenvertrag durch den Kläger wirksam gekündigt worden sei, nicht

zutreffe“ (Beschwerdebegründung Seite 3). Folgerichtig setzen sich sodann ihre

weiteren Ausführungen zu § 78b Abs. 1 SGB VIII bzw. § 78g Abs. 2 SGB VIII

nur mit der rechtlichen Argumentation des erstinstanzlichen Urteils auseinander. Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO indessen nicht darlegen.

8Weitere Rügen sind von der Beschwerde nicht erhoben worden und dem Beschwerdevorbringen auch nicht zu entnehmen. Insbesondere ist für einen als

Verfahrensfehler denkbaren formellen Begründungsmangel (vgl. § 108 Abs. 1

Satz 2, § 138 Nr. 6 VwGO) oder einen etwaigen Verfahrensmangel durch Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nichts dargetan.

9Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

102. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil