Urteil des BVerwG vom 17.07.2006, 5 B 67.06

Entschieden
17.07.2006
Schlagworte
Überprüfung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 67.06 VGH 10 UE 3085/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin hat keinen

Erfolg.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem angefochtenen Beschluss die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

vom 13. Juli 2004 - 8 E 5509/02 (V) - mit der Begründung verworfen, dass innerhalb der einzuhaltenden Fristen die Berufung weder begründet noch ein bestimmter Antrag gestellt worden sei. Da Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO), deren Erfolg Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit der Divergenz- und Grundsatzrügen wäre, hiergegen nicht erhoben worden sind, ist das

Bundesverwaltungsgericht an einer Überprüfung unter den mit der Beschwerde

allein geltend gemachten Gesichtspunkten rechtsgrundsätzlicher Bedeutung

bzw. der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gehindert.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Dr. Franke Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil