Urteil des BVerwG vom 28.10.2013, 5 B 66.13

Entschieden
28.10.2013
Schlagworte
Treu Und Glauben, Rücknahme der Klage, Einstweilige Verfügung, Öffentlich, Rückforderung, Verjährungsfrist, Bereicherung, Vertrauensschutz, Verbrauch, Verwaltungsakt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 66.13 OVG 5 B 4.10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 446 680,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen führt auf keinen

Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

21. Die Revision ist nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine Divergenz ist nur gegeben, wenn das vorinstanzliche Gericht in

Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist. Die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr, vgl.

z.B. Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 S. 1 und vom 24. November 2009 - BVerwG

5 B 35.09 - juris). Eine solche Divergenz liegt jedenfalls in der Sache nicht vor.

3a) Die Beschwerde rügt eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1985 (- BVerwG 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354

<356> = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 8 S. 16 <18>). Sie entnimmt der Entscheidung eine abschließende Aufzählung der Gründe für das Entfallen der

Rechtswirkungen einer einstweiligen Anordnung. Der darin enthaltene abstrakte

Rechtssatz, dass mit der (im Zweifel) rückwirkenden Aufhebung einer einstweiligen Anordnung durch das Rechtsmittelgericht der Rechtsgrund der Zahlung

entfällt, enthält jedoch keinerlei Aussage darüber, ob der Rechtsgrund der Zahlung auch aus anderen Gründen entfallen kann. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass auch mit der Rücknahme der Klage in der Hauptsache der

Rechtsgrund für das Behaltendürfen der auf Grund einer einstweiligen Anordnung erhaltenen Leistungen wegfällt, weicht daher nicht von dem genannten

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab.

4b) Eine Divergenz liegt auch nicht in Bezug auf das von der Beschwerde ebenfalls angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 1964

(- BVerwG 6 C 8.61 - BVerwGE 18, 72 <74> = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 14

S. 64 <66>) vor. Diese Entscheidung beschäftigt sich mit der Frage, ob sich ein

Beamter, der während eines Rechtsstreits über seine Entlassung Bezüge erhalten hat, im Fall einer gerichtlichen Bestätigung der Entlassung und der anschließenden Rückforderung der vorübergehend geleisteten Bezüge nach den

damals geltenden § 87 Abs. 2 BBG, §§ 812 ff. BGB auf den Wegfall der Bereicherung durch Verbrauch berufen konnte. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung in Ausnahmefällen „nach den Regeln, die hierzu für beamtenrechtliche Überzahlungen

entwickelt worden sind“ (Urteil vom 21. Februar 1964 a.a.O. S. 77 bzw. S. 67),

zugelassen hat, steht dieser abstrakte Rechtssatz erkennbar in einem rein beamtenrechtlichen Kontext. Es handelt sich nicht um einen Rechtssatz, der zu

der hier einschlägigen Rückforderung von durch einstweilige Anordnung erwirkten Leistungen auf der Grundlage des § 945 ZPO bzw. des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs entwickelt worden wäre. Soweit das

Oberverwaltungsgericht die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung im vorliegenden Fall ausgeschlossen hat, kann eine Rechtssatzdivergenz schon deswegen nicht vorliegen, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

nicht auf derselben Rechtsvorschrift wie das angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruht.

5c) Aus dem genannten Grund kann eine Divergenz auch nicht zu den von der

Beschwerde ergänzend angeführten beamtenrechtlichen Entscheidungen (Urteile vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG

Nr. 2 S. 1, vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354 =

Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 8 S. 16, vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 43.82 -

DVBl 1986, 146 und vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz

239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 12) bestehen. Diese zu § 12 Abs. 2 Satz 3

BBesG oder § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG ergangenen Entscheidungen behandeln die Rückforderung von Bezügen und Versorgungsbezügen von Beamten

und Pensionären. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Rückforderung

von Leistungen, die einem Wohnungsbauunternehmen auf Grund einer einstweiligen Anordnung vor dem Hintergrund eines umstrittenen wohnungsbaurechtlichen Förderungsanspruchs gewährt wurden. In diesem Rechtsstreit spielen weder die genannten beamtenrechtlichen Anspruchsgrundlagen noch deren

Verweisung ins Bereicherungsrecht eine Rolle. Die Berufung auf den Wegfall

der Bereicherung ist bei den im vorliegenden Fall einschlägigen Anspruchsgrundlagen weder im Rahmen des Schadenersatzanspruchs aus § 945 ZPO

noch im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs vorgesehen.

Dass § 818 Abs. 3 und 4 sowie § 819 BGB auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nicht entsprechend anwendbar sind, wird im Übrigen in der von

der Beklagten ergänzend zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1985 (- BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 <88 ff.> =

Buchholz 442.041 PostG Nr. 6 S. 12 <15 ff.>) ausführlich begründet.

6d) Eine Abweichung von dieser Entscheidung liegt entgegen der Ansicht der

Beklagten ebenfalls nicht vor. Das Berufungsgericht hat vielmehr die dort genannten Grundsätze bei seiner Prüfung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu

Grunde gelegt. Ebenso hat es die Frage untersucht, ob die Geltendmachung

des Rückforderungsanspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (UA S. 21 f.).

Für eine Rechtssatzdivergenz bestehen damit keine Anhaltspunkte. Dies gilt

auch für das von der Beklagten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1998 (a.a.O.). Insoweit legt die Beklagte ebenfalls nicht

dar, dass das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden

Rechtssatz von einem Rechtssatz abgewichen ist, den das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil in Anwendung derselben Rechtsvorschrift

aufgestellt hat.

72. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Dies wäre nur dann zu bejahen,

wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete und fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung

im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erheblich wäre und

deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten

erscheint (stRspr, vgl. Beschluss vom 2. Juni 2008 - BVerwG 5 B 188.07 -

juris). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend darauf gestützt, dass dem Kläger der geforderte Betrag in Höhe

von 446 680,40 auf Grund des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zusteht. Entgegen der Ansicht der Beklagten wirft diese rechtliche

Begründung keine Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf.

8a) Nicht grundsätzlich klärungsbedürftig ist die von der Beklagten aufgeworfene

Frage, ob eine nicht durch Beschluss aufgehobene einstweilige Anordnung ein

fortbestehender Rechtsgrund zum Behalten der auf ihrer Grundlage gezahlten

Mittel darstellt und ob dies auch dann noch gilt, wenn die Hauptsacheklage

- wie hier - zurückgenommen, ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO oder § 926

ZPO aber nicht gestellt worden ist. Im Hinblick auf die Rücknahme hat das

Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die durch eine einstweilige

Verfügung nach § 123 VwGO vorläufig eingeräumte Rechtsposition rückwirkend

entfällt, wenn der Kläger im Hauptsacheverfahren verliert (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 20.92 - BVerwGE 94, 352 <356> = Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 322 S. 312 <314 f.>). Die einstweilige Anordnung wird nämlich im Verhältnis zwischen den Parteien automatisch wirkungslos, wenn sie

rechtskräftig mit der Bindungswirkung des § 121 VwGO durch eine endgültige

Entscheidung über den Streitgegenstand ersetzt wird. Es ergibt sich unmittelbar

aus dem Gesetz, dass nichts anderes gelten kann, wenn sich der Kläger durch

die Rücknahme der Klage 92 VwGO) freiwillig in die Position des Verlierers

begibt. Wird die Klage zurückgenommen, ist der Rechtsstreit als nicht anhängig

geworden anzusehen 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ZPO).

Wegen dieser Rückwirkungsfiktion werden in Bezug auf den Streitgegenstand

ergangene einstweilige Anordnungen ebenso wie die in § 269 Abs. 3 Satz 1

Halbs. 2 ZPO ausdrücklich erwähnten, nicht rechtskräftigen Urteile kraft Gesetzes wirkungslos. Ist dem Verwaltungsprozess - wie hier - ein ablehnender Verwaltungsakt vorausgegangen, gilt dessen Regelung zwischen den Parteien als

unangefochten und ist daher für die Beteiligten in späteren Verfahren bindend.

9b) Keine grundsätzliche Bedeutung hat auch die Frage, ob Leistungen, die auf

der Grundlage einer einstweiligen Anordnung gezahlt werden, durch Verwaltungsakt gewährt sind oder ob jedenfalls die Regelungen oder Begrenzungen,

die bei Rückforderungen von auf Grundlage von Verwaltungsakten gewährten

Leistungen gelten, sinngemäß anzuwenden sind. Es liegt zunächst auf der

Hand, dass eine Behörde, die wie der Kläger eine Förderung durch Verwaltungsakt abgelehnt hat und die vom Verwaltungsgericht durch einstweilige Anordnung nach §123 VwGO zu Zahlungen verpflichtet worden ist, nicht auf

Grund eines Verwaltungsakts leistet. Es bedarf auch keiner Klärung in einem

Revisionsverfahren, dass in diesem Fall die besonderen Vorschriften über

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten und Rückforderung darauf basierender Leistungen keine Anwendung finden. Für eine analoge Anwendung

dieser Vorschriften fehlt es im vorliegenden Fall bereits an einer Regelungslücke, weil das Verwaltungsprozessrecht Vorschriften und allgemein anerkannte

Regelungen über die Aufhebung einstweiliger Anordnungen und den Ausgleich

von Vollziehungsfolgen enthält. Darüber hinaus zeigt der vorliegende Fall, dass

auch die Interessenlage nicht vergleichbar ist. Wird die Gewährung einer Subvention von der Behörde ausdrücklich abgelehnt, fehlt es gerade an dem durch

einen Förderbescheid gesetzten Vertrauenstatbestand auf das endgültige Behaltendürfen einer Leistung. Die mit einer einstweiligen Anordnung nach § 123

VwGO begründete Leistungsverpflichtung hat nach ihrem klaren Inhalt hingegen nur vorläufigen Charakter und steht unter dem Vorbehalt der Abänderung durch die endgültige Gerichtsentscheidung.

10c) Nicht grundsätzlich klärungsbedürftig sind auch die weiteren von der Beklagten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs erhobenen

Grundsatzrügen:

„Schließt die Formulierung eines Vorbehaltes bei Gewährung einer Leistung ohne Ansehung des Einzelfalls jegliches schutzwürdiges Vertrauen in das Behalten der Leistung und jegliche Rückforderungssperren aus dem Gesichtspunkt der Entreicherung 49a Abs. 2 VwVfG), des Vertrauensschutzes und aus Treu und Glauben aus?

Wenn nicht: Hängt die Existenz des Rückforderungsanspruchs nach bestimmungsgemäßem Verbrauch der Mittel davon ab, ob der Empfänger hinsichtlich der Kenntnis der Gründe, die zur späteren Rückforderung führte, vorsätzlich oder (grob) fahrlässig gewesen ist? Gehört zur Kenntnis der Gründe in diesem Sinne bei kontrovers diskutierten, noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfragen auch die Kenntnis der Rechtslage? Gilt dies insbesondere dann, wenn Organe des Rückforderungsgläubigers in der Vergangenheit selbst Erklärungen abgegeben haben, wonach sie die Existenz eines Anordnungsanspruchs für wahrscheinlich oder jedenfalls möglich halten? Schließt die Existenz einer zum Zeitpunkt der Gewährung der Leistung weit verbreiteten Rechtsansicht, wonach ein Anordnungsanspruch bestehe, den Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit im Sinne des Vertrauensschutzes im Falle des Ausgebens der vorläufig gewährten Mittel aus bzw. führt dazu, dass eine Rückforderung nach bestimmungsgemäßem Verbrauch der Mittel gegen Treu und Glauben verstößt?

Liegt begrifflich eine Entreicherung bzw. eine Situation, in der das private Vertrauensschutzinteresse des Bürgers das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage überwiegt bei der bestimmungsgemäßen Verwendung von vorläufig gewährten Mitteln (hier: Tilgung von Darlehen) vor, wenn ohne Erhalt der Leistung Insolvenz einträte oder von Dritten besondere Opfer erbracht worden wären und daher vom Empfänger der Mittel durch deren Verwendung tatsächlich keine Aufwendungen eingespart wurden?“

11Der erste Fragenkomplex nach der Bedeutung eines Vorbehalts bei der Leistungsgewährung für den Vertrauensschutz ist im vorliegenden Fall schon deswegen nicht klärungsfähig, weil der Kläger nach den im Revisionsverfahren

grundsätzlich bindenden tatrichterlichen Feststellungen keinen Förderbescheid

unter Vorbehalt erlassen hat, sondern die Gewährung der Förderung abgelehnt

und lediglich auf Grund einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit

dem ausdrücklichen Hinweis geleistet hat, im Falle eines Obsiegens die einstweilen erbrachten Leistungen zurückzufordern. Im Übrigen ist es grundsätzlich

eine Frage des Einzelfalls, wie Vorbehaltserklärungen im Zusammenhang mit

Zahlungen auszulegen sind und inwiefern dadurch schutzwürdiges Vertrauen

entstehen oder ausgeschlossen werden kann.

12Der zweite Fragenkomplex nach der Bedeutung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der die Rückforderung begründenden Umstände, bedarf

ebenfalls keiner grundsätzlichen Klärung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch für die Frage der Schutzwürdigkeit des Vertrauens keinen Unterschied macht, ob der Betroffene die Rechtsgrundlosigkeit der Leistung kennt

oder aus grober Fahrlässigkeit nicht kennt (vgl. Urteil vom 12. März 1985 a.a.O.

S. 91 ff. bzw. S. 17 f.). Denn auch die grob fahrlässige Unkenntnis verdient keinen Vertrauensschutz. Hinsichtlich der weiteren Fragen, ob die Kenntnis in diesem Sinne auch die Kenntnis der Rechtslage erfordere, welchen Einfluss eine

insoweit bestehende Rechtsunklarheit, diesbezügliche Äußerungen von Organen des Rückforderungsgläubigers oder weit verbreitete Rechtsansichten hätten, legt die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit nicht dar. Nach den

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hatte die Beklagte

hinsichtlich des Umstandes Kenntnis, dass der Kläger die Zahlungen nur auf

Grund einer einstweiligen Anordnung und nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei einer ihm günstigen endgültigen Entscheidung leistete. Mit Blick

auf die Vorläufigkeit der erbrachten Leistungen bestanden danach weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht entscheidungserhebliche Unklarheiten.

Es ist geklärt, dass bereits die Kenntnis von der Vorläufigkeit einer Leistung und

dem damit verbundenen Rückforderungsrisiko Vertrauensschutz ausschließt.

Denn es liegt gerade im Wesen der Vorläufigkeit, dass Vertrauen in die Endgültigkeit der Regelung nicht entstehen kann (Urteil vom 19. November 2009

- BVerwG 3 C 7.09 - BVerwGE 135, 238 Rn. 25 = Buchholz 316 § 49a VwVfG

Nr. 8).

13Der dritte Fragenkomplex nach der Bedeutung von Treu und Glauben beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ist gleichfalls rechtsgrundsätzlich geklärt. Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, ist bereits entschieden, dass der

Grundsatz von Treu und Glauben als allgemeiner Gedanke auch im Verwaltungsrecht gilt und dass dementsprechend auch die Ausübung des öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs durch das Prinzip von Treu und Glauben begrenzt ist (Urteil vom 18. Dezember 1973 - BVerwG 1 C 34.72 - Buchholz

451.52 § 19 MuFG Nr. 2 S. 9 <12> = NJW 1974, 2247 = juris Rn. 126). Davon

ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es bedarf nicht der Durchführung

eines Revisionsverfahrens um festzustellen, dass die Geltendmachung von bestehenden Geldforderungen nicht allein deswegen treuwidrig ist, weil dies zur

Insolvenz des Schuldners führen kann oder weil Dritte zur finanziellen Rettung

des Schuldners besondere Opfer erbringen müssten. Denn einen allgemeinen

Grundsatz, dass Gläubiger zur Vermeidung von Insolvenzgefahren auf ihre

Forderungen verzichten müssten, gibt es nicht.

14c) Im vorliegenden Fall können auch die von der Beklagten gestellten Fragenkataloge zur Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht

grundsätzlich geklärt werden, weil nach allen ernstlich in Betracht kommenden

Auslegungsvarianten der Anspruch nicht verjährt ist. Es kann insbesondere offenbleiben, ob der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im vorliegenden

Fall der 30jährigen Verjährungsfrist (vgl. Urteile vom 11. Dezember 2008

- BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 10 = Buchholz 428.2 § 8 VZOG

Nr. 11 S. 24 und vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219

Rn. 38 = Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 14 S. 1 <10>), oder der regelmäßigen

Verjährungsfrist von drei Jahren analog § 195 BGB unterliegt (vgl. Urteile vom

15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45 S. 1 = NJW

2006, 3225 = juris Rn. 19 f. und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 -

BVerwGE 131, 153 Rn. 27 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 22 S. 23). Legt man

- wie das Berufungsgericht - die für die Beklagte günstigere regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zu Grunde, dann ergibt sich unmittelbar aus dem

Gesetz, dass der Beginn dieser Frist neben der Entstehung des Anspruchs gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB grundsätzlich auch die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände voraussetzt. Überzeugende Gründe bei der entspre-

chenden Anwendung der Norm im Öffentlichen Recht auf das subjektive Element der Kenntnis oder des Kennenmüssens zu verzichten, sind nicht ersichtlich. Auch der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf diese subjektive Voraussetzung nur als Argument

für den Lauf der 30jährigen Verjährungsfrist verwendet (Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 16), nicht aber im Fall der entsprechenden Anwendung der

regulären dreijährigen Verjährung eine nur partielle Analogie zu § 199 BGB befürwortet. Daher kann es im vorliegenden Fall auch offenbleiben, ob der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch - wie die Beklagte meint - objektiv betrachtet bereits mit Auszahlung der Leistungen entstanden ist. Denn der Kläger als

Gläubiger konnte die für den Fristbeginn erforderliche subjektive Kenntnis von

dem anspruchsbegründenden Umstand der Rechtsgrundlosigkeit der Leistung

frühestens mit der am 7. Februar 2005 erfolgten Aufhebung der einstweiligen

Anordnung erlangen. Zuvor konnte und musste der Kläger davon ausgehen,

dass die einstweilige Verfügung den Rechtsgrund der Leistung bildete (vgl. Urteil vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354 Rn. 22 =

Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 8 S. 16 <17 f.>). Begann am Schluss dieses Jahres die dreijährige Verjährungsfrist, so war der Anspruch bei Klageerhebung am

30. Dezember 2008 nicht verjährt. Die von der Beschwerde aufgeworfenen

Fragen zum genauen Inhalt der subjektiven Kenntnis und zur Kenntnis von Urteilen in Parallelverfahren sind erkennbar nicht entscheidungserheblich und

können daher die grundsätzliche Bedeutung des Falles nicht begründen.

153. Ist somit die Auslegung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im

vorliegenden Fall nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, kommt es auf die gegen

die Anwendung des § 945 ZPO vorgetragenen Rügen nicht mehr an. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse

vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 53

S. 93, vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 u.a. - BauR 2007, 2041 und

vom 8. Juli 2011 - BVerwG 5 B 4.11 - juris Rn. 2) kann in Fällen, in denen ein

Urteil auf mehrere die Entscheidung selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision gegen dieses Urteil nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt.

164. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

175. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung

über den Streitwert beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3

GKG.

Vormeier Dr. Häußler Dr. Fleuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil