Urteil des BVerwG vom 28.06.2010

Verfügung, Ausgleichsabgabe, Rechtsschutz, Rechtspflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 66.09

OVG 3 L 574/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. Juni 2010

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Mai 2009 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen führt auf keinen

Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Die Beschwerde hält im Zusammenhang mit § 102 Abs. 4 SGB IX die Frage für

rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Rahmen

der sich aus § 102 Abs. 4 SGB IX ergebende Rechtsanspruch

auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

bezüglich Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen in das

Ermessen der Verwaltungsbehörden gestellt ist“

(Beschwerdebegründung S. 3).

Insoweit formuliert sie die nachfolgenden Teilfragen:

„1. Führt der Nichtgebrauch von der Verordnungsermäch-

tigung nach § 108 SGB IX, wonach das Nähere über die

Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102 Abs. 4

SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der

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Leistungen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung

mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden kann,

zu einem Auswahlermessen der Verwaltungsbehörde über

diesen Regelungsgegenstand?

2. Führt die in § 102 Abs. 4 SGB IX enthaltene Formulie-

rung ‚aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfü-

gung stehenden Mitteln …’ als Bewirtschaftungs- bzw.

Leistungsvorbehalt dazu, dass der zur Bewirtschaftung

des Sondervermögens berufenen Behörde mit Wirkung

nach außen über Höhe, Dauer und Ausführung der Leis-

tungen nach § 102 Abs. 4 SGB IX ein Auswahlermessen

eröffnet ist, und

a) setzt die Ausübung eines solchen Auswahlermes-

sens die tatsächliche Feststellung voraus, dass im Ein-

zelfall die aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung

stehenden Mittel erschöpft sind, und

b) tritt hinter einem solchen Auswahlermessen die sich

aus § 14 Abs. 2 SchwbAV ergebende Rangfolge der

aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe zu erfüllenden

Aufgaben zurück, und

c) liegt auch im Ermessen der Verwaltungsbehörde,

über die Höhe der Kosten der Assistenzkraft ohne Be-

rücksichtigung einer erforderlichen Qualifikation zu ent-

scheiden, und

d) gebietet § 102 Abs. 4 SGB IX grundsätzlich die Kos-

ten eines in der betreffenden Branche und Wirtschafts-

region üblicherweise gezahlten Tariflohns zu überneh-

men, und

liegt es noch im Ermessensrahmen der Verwaltungsbe-

hörde, die Erstattung der Kosten einer notwendigen Assis-

tenzkraft so festzusetzen, dass bei vollständiger Verwen-

dung diese Mittel der Assistenzkraft nicht einmal ein Brut-

toarbeitsentgelt gezahlt werden kann, das zwei Drittel

eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion

üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht?“

(Beschwerdebegründung S. 4).

Bei diesen Fragen geht es im Kern darum, ob § 102 Abs. 4 SGB IX die Ent-

scheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten überhaupt in das

pflichtgemäße Ermessen des Beklagten stellt sowie - bejahendenfalls - wie das

Ermessen inhaltlich ausgestaltet ist, insbesondere welche Belange und Fest-

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stellungen ermessensrelevant sind. Die Beschwerde zeigt schon nicht den Dar-

legungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend auf, dass

und inwieweit sich die aufgeworfenen Fragen nach der Begründung des ange-

fochtenen Urteils für das Berufungsgericht entscheidungstragend gestellt haben

und ihre Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren deshalb zu erwarten

ist. Dies ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Das Berufungsgericht stützt die Zurückweisung der Berufung des Klägers ent-

scheidungstragend darauf, dass „der Anspruch auf Übernahme der Kosten

einer Arbeitsassistenz (…) grundsätzlich durch die Höhe der tatsächlich ent-

standenen Kosten begrenzt (ist)“ (UA S. 19). Ausgehend davon sind die ange-

sprochenen Fragen weder im Ergebnis für die Entscheidung des Berufungsge-

richts von Bedeutung gewesen noch bietet der vorliegende Fall Anlass, ihnen in

dem angestrebten Revisionsverfahren nachzugehen. Das Berufungsgericht hat

zwar ausdrücklich einen Ermessensspielraum des Beklagten bei der Entschei-

dung über die Höhe der gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX zu übernehmenden Kos-

ten bejaht. Es ist aber aufgrund seiner entscheidungstragenden Rechtsansicht

und seiner nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für das Bundes-

verwaltungsgericht bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen und Sach-

verhaltswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger unter Ermes-

sensgesichtspunkten keinen weitergehenden Anspruch auf Übernahme der

Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz geltend machen könne, als ihm

bereits durch das (Bescheidungs-)Urteil des Verwaltungsgerichts zuerkannt

worden sei. Denn er habe in dem streitbefangenen Zeitraum von Oktober 2006

bis März 2009 ausweislich des zur Gerichtsakte gereichten Arbeitsvertrages für

eine Arbeitsassistenz im Monat tatsächlich 1 300 € aufgewandt (UA S. 3 und

19, 20 und 22). Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger mit der von ihm einge-

stellten Assistentin eine weitergehende Vereinbarung getroffen hätte oder zu-

sätzliche Verbindlichkeiten des Klägers wegen einer über den genannten Ar-

beitsvertrag hinausgehenden Beschäftigung derselben oder der Beschäftigung

eines/r weiteren Assistenten/in bestünden (UA S. 20). Das Urteil des Verwal-

tungsgerichts verpflichte den Beklagten bereits, dem Kläger bei der Neube-

scheidung seiner Anträge einen Betrag zu bewilligen, der die in Rede stehen-

den Kosten in Höhe von 1 300 € decke. Vor diesem Hintergrund bestand für

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das Berufungsgericht keine Veranlassung, die Frage, ob § 102 Abs. 4 SGB IX

dem Beklagten hinsichtlich der Entscheidung über die Höhe der zu überneh-

menden Kosten einen Ermessensspielraum einräumt, abschließend zu klären.

Ebenso wenig musste sich das Berufungsgericht angesichts seiner entschei-

dungstragenden Grundannahme zu weiteren ermessensrelevanten Gesichts-

punkten verhalten.

In Bezug auf den maßgeblichen rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsge-

richts, „der Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz ist

grundsätzlich durch die Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt“

(UA a.a.O.), hat die Beschwerde keine rechtsgrundsätzlich erhebliche Frage

aufgeworfen. Sie zeigt auch nicht auf, dass und weshalb diese Rechtsauffas-

sung gegen materielles Bundesrecht verstößt. Ebenso wenig behauptet sie,

dass der Kläger insbesondere bei Verneinung eines Ermessensspielraums

einen über seine tatsächlichen Aufwendungen hinausgehenden Betrag hätte

beanspruchen können. Dessen ungeachtet ist ein revisionsgerichtlicher Klä-

rungsbedarf im Zusammenhang mit der vom Berufungsgericht angenommenen

Obergrenze der Kostenübernahme auch nicht erkennbar. Nach dem Wortlaut

des § 102 Abs. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen im Rahmen der

Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben

aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln An-

spruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Bereits

aus dem Begriff der Kostenübernahme folgt, dass der Kostenübernahmebe-

rechtigte - jedenfalls bei einer nicht pauschalierenden, betragsgenauen Ab-

rechnung („Spitzabrechnung“) - nur die Kosten erstattet verlangen kann, die ihm

tatsächlich entstanden sind oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht

tatsächlich (noch) entstehen können (s.a. Urteile vom 17. Juli 2009 - BVerwG 5

C 25.08 - BVerwGE 134, 206, vom 15. Mai 2008 - BVerwG 5 C 25.07 -

BVerwGE 131, 153 und vom 20. Oktober 1994 - BVerwG 5 C 28.91 - BVerwGE

97, 53 sowie Beschluss vom 20. März 2002 - BVerwG 10 B 2.02 - Buchholz 261

§ 6 BUKG Nr. 3). Denn nur bei tatsächlich entstandenen oder (noch)

entstehenden Kosten kann sich die Frage ihrer Notwendigkeit im Sinne des

§ 102 Abs. 4 SGB IX sinnvoll stellen. Die tatsächlichen Kosten des Klägers

überschreiten aber - wie dargelegt - nach den bindenden tatsächlichen Fest-

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stellungen des Berufungsgerichts nicht die ihm durch das Urteil des Verwal-

tungsgerichts zugesprochenen Kosten.

Soweit der Kläger demgegenüber geltend macht, selbst nach dem vom Beru-

fungsgericht festgestellten Sachverhalt bestünden für die Vergangenheit noch

weitergehende Zahlungsansprüche, weil die von ihm getroffene Entgeltverein-

barung nichtig sei und er daher das tarifliche Entgelt schulde sowie zu einer

nachträglichen Entgelterhöhung gegenüber der Assistenzkraft auch aufgrund

des mit ihr geschlossenen Arbeitsvertrages verpflichtet sei (Beschwerdebe-

gründung S. 17 ff.), rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Dieses Vorbrin-

gen gründet auf rechtlichen Erwägungen und tatsächlichen Annahmen, zu de-

nen das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat,

ohne dass insoweit eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO entspre-

chende Verfahrensrüge erhoben worden ist. Insbesondere beruhen die Erwä-

gungen des Klägers zur - vermeintlichen - Sittenwidrigkeit der von ihm getroffe-

nen Entgeltabrede wegen sog. Lohnwuchers auf Annahmen zu dem für die Tä-

tigkeit zu zahlenden (tariflichen) Referenzgehalt, die tatrichterlich nicht festge-

stellt sind und sich auch sonst nicht aufdrängen. Sie vernachlässigen zudem,

dass dem Kläger - wie bereits dargelegt - nach dem Urteil des Verwaltungsge-

richts, so wie es das Berufungsgericht bindend ausgelegt hat, ein Anspruch auf

Erlass eines Verwaltungsaktes zuerkannt worden ist, der eine Übernahme von

Kosten für eine Arbeitsassistenz von monatlich zumindest 1 650 € zum Ge-

genstand hat (UA S. 21). Dass er wegen der nunmehr geltend gemachten Nich-

tigkeit der Entgeltvereinbarung Ansprüchen seiner Assistenzkraft bereits aus-

gesetzt gewesen sei, ist ebenfalls nicht erkennbar. Soweit der Kläger aus dem

Arbeitsvertrag andere und weiterreichende Schlussfolgerungen zieht als das

Berufungsgericht, wirft dies keine grundsätzlicher Klärung zugängliche Rechts-

fragen auf und betrifft allein die einzelfallbezogene Feststellung und rechtliche

Würdigung des Sachverhaltes.

2. Die Beschwerde muss auch erfolglos bleiben, soweit der Kläger dahingehend

verstanden werden möchte, dass er im Rahmen seiner Ausführungen zur

Grundsatzrüge im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom

22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - (juris) eine Divergenzrüge erhebt (Beschwerde-

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begründung S. 15). Denn mit einer (vermeintlichen) Abweichung von einem

Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann eine Divergenz im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargelegt werden, da dieses nicht zu den dort aufge-

zählten Gerichten gehört.

3. Die Revision ist schließlich nicht wegen des behaupteten Verfahrensfehlers

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

Die Beschwerde sieht einen Verfahrensmangel darin, dass das Oberverwal-

tungsgericht über sein Klagebegehren hinausgegangen sei und damit § 88,

§ 86 Abs. 3 VwGO sowie Art. 19 GG verletzt habe. Die Klage sei allein auf die

Klärung der Frage gerichtet, in welcher Höhe der Kläger einen Anspruch auf

Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz habe, d.h. welches

Entgelt dieser seiner Assistenzkraft gegebenenfalls auch nachträglich zahlen

könne und müsse. Die vom Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang

„herangezogene rechtliche Erwägung, die Budgetierung sei von vornherein auf

dasjenige beschränkt, was verbraucht wurde“, liege außerhalb des prozessua-

len Streitgegenstandes. Denn sie betreffe die (nachrangige) Frage, wie mit zu

viel oder zu wenig Mitteln verfahren werde und damit die - auch in den ange-

fochtenen Bescheiden vorgesehene - spätere Prüfung der zweckentsprechen-

den und ordnungsgemäßen Mittelverwendung. Selbst wenn man mit dem Ober-

verwaltungsgericht davon ausgehe, dass für zurückgelegte Zeiträume keine

Bewilligung eines unter Abrechnungsvorbehalt stehenden Budgets mehr mög-

lich sei, hätte das Oberverwaltungsgericht sein Rechtsschutzbegehren bei-

spielsweise als Fortsetzungsfeststellungsklage auszulegen und im Rahmen

einer solchen Klage festzustellen gehabt, in welcher Höhe dem Kläger Mittel zur

Verfügung zu stellen gewesen seien, auch wenn er sie noch nicht erhalten ha-

be.

Aus diesem Vorbringen ergibt sich der behauptete Verfahrensfehler nicht. Das

Verwaltungsgericht hat den Beklagten u.a. unter entsprechender Teilaufhebung

der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, über die Anträge des Klägers

auf Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz in der Zeit von Oktober 2006

bis März 2009 über den bewilligten Umfang (hier: eines monatlichen Budgets

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von 1 100 € zuzüglich 20 € Regiekosten) hinaus unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. In den insoweit ergän-

zend heranzuziehenden Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts ist als

für die Kostenübernahme bindende Rechtsauffassung vorgegeben, dass das

bewilligte „monatliche Budget von 1 100 € linear entsprechend des arbeitstägli-

chen Unterstützungsbedarfs anzuheben“ ist, „sodass hier die Gewährung eines

Budgets von mindestens monatlich 1 650 € (6 x 275 €) nahe liegt“; der Kläger

aber „insbesondere für vergangene Zeiträume (…) nicht mehr beanspruchen

(kann), als er an die Arbeitsassistenz zu zahlen verpflichtet ist“ (UA S. 14 f.). Im

Übrigen, d.h. soweit der Kläger beantragt hatte, den Beklagten zu verpflichten,

ihm einen konkret bezifferten (höheren) Betrag zu bewilligen, hat es die Klage

abgewiesen. Diesen Verpflichtungsantrag hat der Kläger im Berufungsverfahren

der Sache nach wiederaufgegriffen und beantragt, das Urteil des Verwal-

tungsgerichts teilweise aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass der Be-

klagte verpflichtet wird, ihm für eine notwendige Assistenzkraft für den Zeitraum

Oktober 2006 bis Mai 2007 monatlich 2 975,75 € sowie für den Zeitraum Ju-

ni 2007 bis März 2009 monatlich 3 105,75 € zu bewilligen (vgl. Protokoll der öf-

fentlichen Sitzung vom 20. Mai 2009 i.V.m. Schriftsatz vom 7. November 2008).

Dass der Kläger damit die ihm bereits durch das Verwaltungsgericht zu-

gesprochene Verpflichtung zur Kostenübernahme in Höhe (zumindest) der tat-

sächlich verauslagten Kosten von 1 300 € erneut zur Entscheidung im Beru-

fungsverfahren stellen wollte, war nicht erkennbar und wäre bei verständiger

Würdigung seines Interesses auch nicht nachvollziehbar, da er insoweit durch

das erstinstanzliche Urteil nicht beschwert war. Unter diesen Umständen hat

das Berufungsgericht die Berufung vielmehr zu Recht und in Übereinstimmung

mit § 129 VwGO als auf die Verpflichtung des Beklagten, mehr als die tatsäch-

lich entstandenen oder aufgrund einer entsprechenden Rechtspflicht tatsächlich

(noch) entstehenden Kosten zu übernehmen, behandelt. An diesem Antrag

muss sich der anwaltlich vertretene Kläger grundsätzlich festhalten lassen (vgl.

Beschluss vom 4. Februar 2002 - BVerwG 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153

VwGO Nr. 33 und Urteil vom 27. August 2008 - BVerwG 6 C 32.07 - Buch-

holz 310 § 124a VwGO Nr. 38; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai

1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259). Von ihm ist das Berufungsgericht

nicht abgewichen.

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Es ist entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere nicht von einem

zweistufigen, d.h. aus einer Budgetbewilligung und einer (späteren) Abrech-

nungs- bzw. Verwendungsprüfung bestehenden, Verfahren ausgegangen und

hat sich namentlich nicht mit Abrechnungsfragen befasst. Nach der für die Be-

urteilung der Darlegung oder des Vorliegens eines Verfahrensfehlers allein

maßgeblichen materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

wirkt vielmehr die Möglichkeit zweckkonformer Verwendung der Leistung bei

einem Begehren auf Bewilligung zusätzlicher Leistungen für die Vergangenheit

bereits auf die Bewilligung selbst zurück, wenn und soweit die Übernahme von

Aufwendungen auf die tatsächlichen Kosten begrenzt ist.

Im Übrigen hat der Kläger - wie sein im Berufungsverfahren gestellter Verpflich-

tungsantrag belegt - selbst nicht angenommen, dass sich sein Verpflichtungs-

begehren für die zurückliegenden Zeiträume in der Hauptsache erledigt (§ 113

Abs. 1 Satz 4 VwGO) hätte und von einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren

auszugehen gewesen wäre. Auch wird ihm ein effektiver gerichtlicher Rechts-

schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht dadurch verwehrt, dass das Berufungsgericht

diesen Verpflichtungsantrag nicht auch als Fortsetzungsfeststellungsantrag ge-

wertet hat. Dem grundrechtlichen Anspruch auf Gewährung effektiven Rechts-

schutzes wird dadurch genügt, dass es dem Kläger - neben der von ihm wahr-

genommenen Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen -

unbenommen war und ist, im Rahmen des dienst- bzw. arbeitsrechtlich Statt-

haften die Zahlung eines weitergehenden Entgelts davon abhängig zu machen,

dass zusätzliche Leistungen nach § 102 Abs. 4 SGB IX gewährt werden. Dass

er dies nach den bindenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsge-

richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) in der Vergangenheit unterlassen hat, kann keine

Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

durch das Berufungsgericht begründen.

4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskosten-

freiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Stengelhofen