Urteil des BVerwG vom 10.03.2005, 5 B 66.04

Entschieden
10.03.2005
Schlagworte
Auflage, Aussiedler, Ausreise, Hinweispflicht, Gesetzesänderung, Aufnahmebewerber, Eintrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 66.04 (5 PKH 40.04) OVG 2 A 4321/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist erfolglos. Die geltend gemachten Gründe können eine Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

Das Berufungsurteil ist hinsichtlich der Beurteilung des Hauptbegehrens der Kläger

auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1 und auf Einbeziehung

der Kläger zu 2 und 3 in diesen Bescheid mehrfach, und zwar die Entscheidung jeweils selbständig tragend, begründet: Ein Bekenntnis des Klägers zu 1 nur zum deutschen Volkstum könne nicht festgestellt werden, da hinsichtlich der Umstände des

Passantragsverfahrens ein gesteigertes und widersprüchliches und damit insgesamt

unglaubhaftes Vorbringen des Klägers vorliege (S. 12 oben des Berufungsurteils)

und gegen die Glaubwürdigkeit der Angaben des Klägers zudem spreche, dass der

von ihm geschilderte Geschehensablauf von seiner als Zeugin gehörten Mutter nicht

bestätigt worden sei (S. 14 oben des Berufungsurteils); aber selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgehe, dass er mit der Angabe "Ukrainer" im Passantrag mangels Zurechenbarkeit kein Gegenbekenntnis gegen das deutsche Volkstum

abgegeben habe, fehle es zumindest für die Zeit von 1984 bis 1990 an einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum (S. 17 oben des Berufungsurteils). Die Revision

kann nur zugelassen werden, wenn mit der Beschwerde gegenüber jedem dieser

selbständig entscheidungstragenden Gesichtspunkte Zulassungsgründe im Sinne

des § 132 VwGO vorgetragen sind und auch vorliegen. Dies ist indessen nicht der

Fall.

1. Die behauptete Verfahrensfehlerhaftigkeit 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) haftet dem

Berufungsurteil nicht an.

a) Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)

ist schon nicht schlüssig dargetan (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO); denn die Beschwerde legt nicht dar, dass das Berufungsgericht entscheidungserhebliches Klagevorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder übergangen habe oder dass das

Berufungsurteil auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt sei, zu denen die Kläger sich zuvor nicht hätten äußern können. Die Beschwerde wendet sich

zwar unter Darlegung im Einzelnen gegen die von ihr für "nicht nachvollziehbar" gehaltene Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz. Der Rechtsanspruch einer Partei auf

Gewährung rechtlichen Gehörs wird aber nicht dadurch verletzt, dass ein Gericht aus

dem von ihm festgestellten Sachverhalt andere Schlüsse zieht, als sie die Partei für

geboten hält.

b) Abgesehen davon, dass fraglich ist, inwieweit Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung, insbesondere gegen die Bewertung von Klagevorbringen als unglaubwürdig, überhaupt mit einer Verfahrensrüge vorgetragen werden können (siehe dazu

z.B. die Nachweise zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei

Eyermann/Peter Schmidt, VwGO, 11. Auflage 2000, § 132 Rn. 17; Kopp/ Schenke,

VwGO, 13. Auflage 2003, § 132 Rn. 21) können sie im Wesentlichen nur darauf gestützt werden, dass gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder verbindliche Auslegungsregeln verstoßen worden sei (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 137

Rn. 25 a). Solche Mängel macht die Beschwerde indessen nicht geltend. Sie behauptet zwar, der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die Angaben des

Klägers zum konkreten Geschehensablauf "sich im Laufe des Verfahrens gewechselt" hätten, sei "durch die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen und auch

in der Begründung des Berufungsgerichts in keinster Weise nachvollziehbar" (S. 2

oben der Beschwerdebegründung), in den Erklärungen des Klägers zu 1 zum Passverfahren ließen sich "im Gegensatz zu der Annahme des Berufungsgerichts ... keinerlei Widersprüche feststellen" (S. 2 Mitte, S. 3 oben der Beschwerdebegründung).

Indem die Beschwerde die vom Oberverwaltungsgericht aufgezeigten Widersprüche

leugnet und meint, "die Abweichungen (sprächen) eher für die Glaubwürdigkeit

der Aussagen und nicht für die Unglaubwürdigkeit" (S. 3 oben der Beschwerdebegründung), setzt sie der Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht eine davon

abweichende eigene Sachverhaltswürdigung entgegen, ohne indessen die oben genannten Voraussetzungen darzulegen, unter denen eine gerichtliche Sachverhaltswürdigung rechtlich beanstandet werden kann. Dies betrifft ebenso die Angriffe der

Beschwerde gegen die Wertung des Berufungsgerichts, es handele sich bei dem

Sachvortrag des Klägers zu 1 um gesteigertes Vorbringen. Die Beschwerde begnügt

sich auch insoweit mit der Behauptung, ein gesteigertes Vorbringen "sei nie feststellbar" (S. 3 Mitte der Beschwerdebegründung).

2. Die Revision kann auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden.

a) Die Beschwerde meint, das "Verfahren (biete) die Gelegenheit, rechtsgrundsätzlich darüber zu entscheiden, welche Verhaltensweisen in abstrakto als bekenntnisähnliche Erklärungsverhaltensweise angesehen werden können" (S. 14 Mitte der

Beschwerdebegründung). Diese Frage kann sich in einem Revisionsverfahren aber

nur stellen, "wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass er mit der Angabe 'Ukrainer' im Passantrag mangels Zurechenbarkeit kein Bekenntnis zum ukrainischen Volkstum und damit kein Gegenbekenntnis abgegeben hat" (S. 17 oben des

Berufungsurteils). Einen solchen Ausgangspunkt hat das Oberverwaltungsgericht

ausweislich seiner Ausführungen zu den Umständen des Passantrags - wie ausgeführt, selbständig entscheidungstragend - aber gerade nicht eingenommen.

b) Der Rechtssache kommt auch hinsichtlich des Klagehilfsantrags, die Kläger zu 1

und 3 in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1 einzubeziehen und die

Klägerin zu 2 in dem Einbeziehungsbescheid als weitere Familienangehörige mit

aufzuführen, keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

zu.

Die Beschwerde hält es insoweit zum einen für höchstrichterlich klärungsbedürftig,

"unter welchen Bedingungen die nachträgliche Eintragung eines Abkömmlings oder

Ehegatten in den Aufnahmebescheid der bereits ausgereisten Bezugsperson noch

möglich ist" (S. 10 unten der Beschwerdebegründung). Diese Frage ist, was das

Rechtsgrundsätzliche betrifft u.a. durch das Urteil des Senats vom 12. April 2001

- BVerwG 5 C 19.00 - (Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 4 = DVBl 2001, 1527) dahingehend geklärt, dass die volksdeutsche Bezugsperson bei Einbeziehung des Abkömmlings in den Aufnahmebescheid noch ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten

haben muss, diese also nicht unter Aufgabe ihres Wohnsitzes verlassen haben darf.

Die Beschwerde trägt nichts vor, was diesen Rechtsstandpunkt infrage stellen und

deshalb Anlass zu einer erneuten revisionsgerichtlichen Befassung geben könnte.

Auch soweit die Mutter des Klägers zu 1 - wie die Beschwerde vorbringt - geglaubt

haben sollte, durch eine möglichst schnelle Ausreise (ohne die Kläger) die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung schaffen zu können (S. 10 der Beschwerdebegründung), ist damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

nicht verbunden.

c) Die Beschwerde hält es "des Weiteren" für eine "grundsätzliche Frage, ob die Eintragung der Abkömmlinge in die Aufnahmeanträge der Aussiedler vor dem

01.01.1993, als Aufnahmebescheide nur für Aussiedler und nicht für Ehegatten und

Abkömmlinge erteilt wurden, die Ehegatten und Abkömmlinge aber als 'sonstige

Personen' in die Aufnahmebescheide und Registrierscheine eingetragen wurden,

ausreichend ist, um von einem Antrag auf Familienzusammenführung auszugehen

" (S. 12 unten der Beschwerdebegründung). Diese Frage ist jedenfalls deshalb nicht

von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht

stellen würde, soweit es um die Rechtslage vor In-Kraft-Treten der §§ 26 ff. BVFG in

der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes geht; denn die Mutter des Klägers zu 1 ist mit einem nach dem neuen Recht erteilten Aufnahmebescheid in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist. Zum Aufnahmeverfahren nach §§ 26 ff.

BVFG n.F. hat der Senat dagegen bereits durch Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG

5 C 32.00 - (Buchholz 412.3 § 8 BVFG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 388) entschieden,

dass das Gesetz das bloße namentliche Benennen weiterer Familienangehöriger im

Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG nicht als Aufnahme im Sinne des Aufnahmeverfahrens

genügen lässt. Was in der Übergangszeit zwischen altem und neuem Recht zu gelten hat, ob und inwieweit also ein Antrag auf Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2

BVFG n.F. auch schon vor In-Kraft-Treten dieser Regelung liegenden Umständen

entnommen werden kann, aus denen hervorgeht, dass es dem Aufnahmebewerber

um eine Einbeziehung von Abkömmlingen bzw. seines Ehegatten nach dem neuen

Recht gehen werde, ist demgegenüber nicht revisionsgerichtlich klärungsbedürftig,

weil es sich um eine Fragestellung handelt, die allenfalls für eine in der Vergangenheit liegende Übergangszeit von Bedeutung sein kann. Es ist dementsprechend weder von der Beschwerde dargetan noch sonst ersichtlich, dass solche Sachverhaltsgestaltungen auch gegenwärtig noch von so großer quantitativer Bedeutung wären,

dass sie eine revisionsgerichtliche Beurteilung verdienten. Zwar macht die Beschwerde geltend, von der Klärung, "ob der Eintrag der Kinder im Antragsformular

ein Antrag im Sinne des § 94 bzw. 27 BVFG auf Familienzusammenführung ist "

(S. 13 Mitte der Beschwerdebegründung), hänge "der Ausgang vieler Verfahren ab".

Damit wirft die Beschwerde aber, soweit es um die Rechtslage unter der Geltung von

§ 27 Abs. 2 BVFG n.F. geht, lediglich eine Frage auf, die auf der Grundlage der vorstehend genannten Senatsrechtsprechung bereits geklärt ist.

d) Der von der Beschwerde angestrebten "grundsätzlichen Klärung der Antragsmodalitäten des Abkömmlings nach dem 01.01.1993" könnte - selbst unter Berücksichtigung, "dass die Behörde aufgrund der Besonderheiten und der häufigen Gesetzesänderung sowie der häufigen Interpretationsänderungen eine gesteigerte Hinweispflicht hat" (S. 13 oben der Beschwerdebegründung) - ein Revisionsverfahren im

vorliegenden Fall schon deshalb nicht dienen, weil das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, "dass ein Aufnahmeantrag, wie er von den Klägern am

8. August 1994 gestellt worden ist, nicht nur primär dahin zu verstehen ist, dass der

Kläger seine Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte

und die Klägerinnen zu 2 und 3 in diesen Bescheid einbezogen werden wollten"

(S. 18 unten des Berufungsurteils). Dass dieser Antrag nicht zum Erfolg geführt hat,

lag also nicht an einer Bewertung von "Antragsmodalitäten". Der Einbeziehungsantrag ist vielmehr daran gescheitert, dass nicht "seitens des Einzubeziehenden im

Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson zumindest ein Aufnahmeantrag gestellt

war" (a.a.O.). Als Umstand, in Anbetracht dessen ein früherer Antragszeitpunkt als

der des 8. August 1994 zu prüfen wäre, steht hier allein eine Aufnahme der Kläger in

den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu 1 auf der Grundlage des § 8

Abs. 2 BVFG in Rede. Mit diesem Umstand ist indessen, wie oben ausgeführt, revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf nicht verbunden.

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO), §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 14 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1

Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes

vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Dr. Franke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil