Urteil des BVerwG vom 30.01.2009, 5 B 65.08

Entschieden
30.01.2009
Schlagworte
Besondere Härte, Rechtliches Gehör, Ausreise, Rüge, Hund, Einreise, Rechtsirrtum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 65.08 (BVerwG 5 B 174.07) OVG 2 A 4643/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2008 (BVerwG 5 B 174.07) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge der Klägerin hat keinen Erfolg.

2Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Das Gebot rechtlichen Gehörs erfordert es, dass das entscheidende Gericht die

Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und bei seiner

Entscheidung in Erwägung zieht. Es verpflichtet das Gericht aber nicht, dem

Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch zu

folgen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November 2004 - 1 BvR 179/03 -

NVwZ 2005, 204).

3Die Klägerin rügt, der Senat habe ihr Vorbringen, „sie sei vor dem 01.01.2005

nur deshalb nicht in der Lage gewesen, einen Antrag auf Einbeziehung ihrer

Tochter zu stellen, weil dies gesetzlich so nicht geregelt gewesen sei“, nicht zur

Kenntnis genommen (S. 1 der Anhörungsrügeschrift). Diese Rüge ist bereits

deshalb nicht begründet, weil die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründungsschrift vom 23. Juli 2007 (wie auch in dem nach Ablauf der Begründungsfrist

eingereichten Schriftsatz vom 2. Oktober 2007) die genannte Aussage so nicht

vorgebracht hat. Vielmehr hat sie im Beschwerdeverfahren (wie bereits im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und zur Begründung ihres Hilfsantrags

schon vor dem Verwaltungsgericht) vorgetragen, dass sie bereits in ihrem Aufnahmeantrag, der am 13. Januar 1993 bei dem Bundesverwaltungsamt eingegangen sei, auch einen Antrag auf Aufnahme ihrer Tochter Swetlana (der früheren Klägerin zu 1) gestellt habe (vgl. Beschwerdebegründung vom 23. Juli

2007, S. 1 - 5, 7, 11).

4Selbst wenn die Klägerin die genannte Aussage im Beschwerdeverfahren vor

dem Senat so vorgebracht hätte, wäre ihre Rüge nicht begründet, weil sie nicht

darlegt, im Rahmen welches der von ihr mit der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgrundes der Senat diese Aussage in welcher Weise hätte berücksichtigen müssen. Überdies wäre ihr angebliches Vorbringen, dass sie vor

dem 1. Januar 2005 einen Einbeziehungsantrag für ihre Tochter Swetlana nicht

habe stellen können, weder entscheidungserheblich gewesen noch trifft diese

Behauptung nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zu. Dieses ist in seinem Urteil vom

11. Mai 2007 (2 A 4634/04) ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Klägerin als Bezugsperson - ebenso wie sie dies für ihren Sohn Viktor erfolgreich getan hat - auch schon 1993 oder zumindest vor ihrer Ausreise 1996 einen Einbeziehungsantrag für ihre Tochter Swetlana hätte stellen können, dies aber

nicht getan hat (vgl. UA S. 12). Letzteres hat der Senat in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom 22. Mai 2008 (BVerwG 5 B 174.07 -

BA S. 4) als im Rahmen der Grundsatzrügen der Klägerin nicht angreifbar bestätigt.

5Die Anhörungsrüge ist auch im Übrigen nicht begründet.

6Die Klägerin erweitert die oben genannte Rüge (zusammenfassend von S. 2

u. 3 auf S. 4 der Anhörungsrügeschrift) dahin, der angegriffene Beschluss des

Senats verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, „denn er hat einen Teil

des im konkreten Fall relevanten Sachverhalts und Vortrags der Klägerin nicht

berücksichtigt und zwar die Tatsache, dass die Klägerin vor dem 01.01.2005

keinen Antrag auf Einbeziehung der Abkömmlinge stellen konnte und dass sie

ab dem 01.01.2005 einen eigenen Antrag auf Einbeziehung der Kinder unter

Berufung auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit und die im Zusammenhang mit

dieser verbundenen Härte gestellt hat“.

7Auch mit dieser Erweiterung legt die Anhörungsrüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dar. Der Senat hat nicht nur zur Kenntnis genommen, dass

die Klägerin nach dem 1. Januar 2005 (nämlich durch die Klageänderung im

Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht) der Sache nach einen eigenen Antrag auf Einbeziehung ihrer Tochter Swetlana und deren beiden Kinder - unter

Berufung auf ihre Staatsangehörigkeit und die damit verbundene Härte für den

Fall einer Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet - gestellt hat, sondern ist in der

Begründung seines Beschlusses auch darauf eingegangen, dass dieser Aspekt

die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen vermochte. Dies ergibt sich

schon aus der Begründung des Beschlusses (BA S. 4), dass einer Zulassung

der Revision zur Klärung der Rechtsfrage, „ob § 27 Abs. 2 BVFG und unter

welchen Voraussetzungen ab dem 01.01.2005 auf die Anträge der Bezugspersonen auf nachträgliche Eintragung der Abkömmlinge gemäß § 27 Abs. 2

Halbsatz 2 BVFG anzuwenden ist“, bereits entgegenstehe, „dass das Oberverwaltungsgericht - und dies auch in der Sache zutreffend - gerade keine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG angenommen hat, weil Anhaltspunkte dafür fehlten, dass es der Klägerin nicht zumutbar gewesen wäre, die

Einbeziehung ihrer Tochter S. in einen ihr zu erteilenden Aufnahmebescheid vor

ihrer Ausreise abzuwarten, weil zu diesem Zeitpunkt nicht einmal ein Antrag auf

Einbeziehung vorgelegen habe.“

8Dass im vorliegenden Fall ein von der Klägerin nach ihrer Ausreise bzw. nach

dem 1. Januar 2005 gestellter Einbeziehungsantrag aus revisionsrechtlicher

Sicht nicht entscheidungserheblich war, hat der Senat in dem angefochtenen

Beschluss (BA S. 5) darüber hinaus auch mit den folgenden Ausführungen

deutlich zum Ausdruck gebracht: „Der Senat hat bereits in seinem dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten, noch das alte Recht betreffen-

den Beschluss vom 25. Mai 2000 - BVerwG 5 B 26.00 - klargestellt, dass nach

Ausreise der Bezugsperson eine nachträgliche Einbeziehung - auch im Härtewege - grundsätzlich nicht in Betracht kommt und ein etwaiger Rechtsirrtum

mangels Vertrauenstatbestand keine besondere Härte begründet. Nachdem im

vorliegenden Fall die Klägerin als Mutter bzw. Großmutter der Personen, deren

nachträgliche Einbeziehung begehrt wird, allenfalls erst nach erfolgter Einreise

und Erfolglosigkeit des nachträglich von ihren Abkömmlingen gestellten Aufnahmeantrages die Einbeziehung begehrt hat, ist die oben aufgeworfene

Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig“.

9Dass der Senat damit der Sache nach der von der Klägerin nicht für richtig gehaltenen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts gefolgt ist, stellt keinen Gehörsverstoß dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. November

2004 a.a.O.).

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

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