Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 5 B 64.06

Entschieden
27.06.2007
Schlagworte
DDR, Entschädigung, Übertragung, Einzelrichter, Beschränkung, Überprüfung, Gerichtsakte, Hund, Nachbesserung, Republik
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 64.06 VG 31 A 171.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. April 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 783,99 festgesetzt.

G ründe:

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision unter den geltend gemachten Gesichtspunkten der grundsätzlichen Bedeutung bzw. eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2

Nr. 1 und 3 VwGO).

21. Der Rechtssache kommt die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

3Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären,

dass der Kläger, dem für Inanspruchnahme seines Grundstücks nach den Vorschriften des Aufbaugesetzes der DDR mit Feststellungsbescheid vom 20. Dezember 1983 eine Entschädigung in Höhe von 14 040,00 Mark der DDR zuerkannt worden ist, nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (Gesetz zur

Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung vom 10. Dezember 2003, BGBl I S. 2471) keinen Anspruch auf inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit dieser Festsetzung

nach Maßgabe des seinerzeitigen DDR-Rechts mit dem Ziel einer „Nachbesserung“ der Entschädigung hat. Insoweit macht die Beschwerde geltend, die Entschädigung sei zu niedrig festgesetzt worden.

4Das Verwaltungsgericht ist demgegenüber zutreffend davon ausgegangen,

dass das DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz sich lediglich auf Fälle einer gar

nicht erst festgesetzten oder einer zwar festgesetzten, aber nicht ausgezahlten,

nicht jedoch auf Fälle einer zu niedrig festgesetzten Entschädigung bezieht. Es

hat dazu ausgeführt, es sei nicht bezweckt gewesen, alle (enteignenden)

Verwaltungsakte der DDR einer nachträglichen Überprüfung auf ihre

Übereinstimmung mit dem seinerzeit geltenden DDR-Recht zugänglich zu machen. Die Richtigkeit dieser Auslegung ergibt sich bereits - ohne revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf - aus dem Wortlaut des § 1 des Gesetzes, dessen

Absatz 1 voraussetzt, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach den damals

geltenden Bestimmungen des DDR-Rechts „nicht erfüllt“ worden ist, und dessen Absatz 3 die Bemessung der Entschädigung für den Fall regelt, dass „ein

Anspruch auf Entschädigung in der früheren Deutschen Demokratischen Republik nicht festgesetzt worden ist“. Diese Beschränkung auf nicht festgesetzte

bzw. nicht erfüllte Ansprüche belegt, dass die „nicht festgesetzten“ bzw. „nicht

erfüllten“ Ansprüche sich nicht - mit dem Ziel einer nachträglichen inhaltlichen

Überprüfung der seinerzeitigen Festsetzungen der DDR-Behörden durch die

Verwaltungsgerichte - auf Fälle fehlerhafter Festsetzungen beziehen, bei denen

eine Entschädigung festgesetzt und der festgesetzte Anspruch erfüllt worden

ist. Auch die Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung (vgl. dazu

BTDrucks 15/1180, S. 4, 15 f., 25 ff.) sprechen gegen die Rechtsauffassung der

Beschwerde. Der Lösungsansatz des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes

geht ausweislich S. 4 der Begründung dahin, „ein verwaltungsrechtliches Verfahren für die Erfüllung bisher nicht festgesetzter oder ausgezahlter DDR-

Entschädigungen“ einzuführen. Auf S. 15 ist weiter ausgeführt, in der DDR

seien in vielen Fällen die vorgesehenen Entschädigungsansprüche für

Enteignungen „nicht erfüllt“ worden: „Teilweise unterblieb schon die Festsetzung der Entschädigungssumme, in anderen Fällen wurde entweder die festgesetzte Entschädigungssumme nicht ausgezahlt oder die vorgesehene Einzelschuldbuchforderung nicht begründet.“ Es gehe um Fälle, bei denen „die

Nichtfestsetzung oder Nichterfüllung auf Versäumnissen oder Nachlässigkeiten

der DDR-Verwaltung unterhalb der Schwelle einer ‚unlauteren’ Machenschaft im

Sinne von § 1 Abs. 3 VermG“ beruhte. Speziell zu § 1 des Gesetzes heißt es

schließlich auf S. 25, entschädigungsberechtigt seien frühere Eigentümer, „bei

denen eine Entschädigung ... erst gar nicht festgesetzt oder nach einer Festsetzung nicht ausgezahlt worden ist ...“. Die demgegenüber von der Beschwerdebegründung herangezogene Passage aus der Gesetzesbegründung zu mög-

lichen Überschneidungen zwischen dem Vermögensgesetz und dem DDR-

Entschädigungserfüllungsgesetz (BTDrucks 15/1180, S. 25), z.B. in den Fällen

des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie bezieht sich auch für die von der Beschwerde angeführten möglichen Überschneidungsfälle nach § 1 Abs. 1b VermG nur auf solche Fallgestaltungen, in

denen „im Ergebnis aber gar keine Entschädigung gezahlt worden ist“. Die vom

Kläger geltend gemachte Nachbesserung zählt hierzu nicht.

5Gegen diese gegenständliche Beschränkung auf „gar nicht erst festgesetzte“

oder nach einer Festsetzung nicht ausgezahlte Entschädigungen lassen sich

auch nicht die von der Klägerin - mit dem Ziel einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - genannten Gesichtspunkte einer Verletzung von „Art. 3 GG in

Verbindung mit Art. 14 GG“ anführen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass

der Gesetzgeber bei der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht nicht den Vorgaben von Art. 14 GG unterlag, da „der diesen Entschädigungsansprüchen

zugrunde liegende Eingriff in das Eigentum durch eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt erfolgt war“ (Urteil vom 17. November 2005

- BVerwG 3 C 55.04 - BVerwGE 124, 321 <325>). Auf die weiteren von der Beschwerde gegen die Zinsregelung in § 3 und die Beschränkung der Antragsfrist

in § 5 des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken kommt es demnach schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht an.

62. Soweit der Kläger als Verstoß gegen seinen Anspruch auf Gewährung von

rechtlichem Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) geltend

macht, dass das Gericht die Übertragung auf den Einzelrichter ohne seine Zustimmung vorgenommen und nach Kenntnisnahme von seinem Schreiben vom

11. Januar 2006 an der Entscheidung festgehalten habe, verkennt er, dass § 6

VwGO die Übertragung auf den Einzelrichter nicht von der Zustimmung der

Verfahrensbeteiligten abhängig macht. Zwar gebietet nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts der Grundsatz rechtlichen Gehörs, den Beteiligten vor der Übertragung auf den Einzelrichter Gelegenheit zur Stellungnahme

zu geben (vgl. Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE

110, 40 <45>), doch hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis hiergegen nicht

verstoßen. Es hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 (Gerichtsakte Bl. 37)

die Beteiligten auf die beabsichtigte Übertragung hingewiesen, bevor es diese

mit Beschluss vom 20. Januar 2006 vorgenommen hat. Ausweislich des gerichtlichen Mitteilungsschreibens vom 10. Februar 2006 (Gerichtsakte Bl. 41) ist

dabei der - am 13. Januar 2006 bei Gericht eingegangene (Gerichtsakte Bl. 39)

und von der Geschäftsstelle erst nachträglich vorgelegte - Schriftsatz des Klägers vom 11. Januar 2006 nicht in Betracht gezogen worden, doch hat die

Kammer mit Beschluss vom 10. Februar 2006 - dem Kläger mitgeteilt mit Vorsitzendenschreiben vom gleichen Tage - an der Einzelrichterübertragung festgehalten. Damit ist der durch die Nichtberücksichtigung des verspätet vorgelegten Schriftsatzes erfolgte Gehörsverstoß geheilt.

73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung entsprechend den Angaben des Klägers in seinem Schriftsatz vom

3. November 2005 auf § 52 Abs. 1 GKG.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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