Urteil des BVerwG vom 23.08.2004, 5 B 64.04

Entschieden
23.08.2004
Schlagworte
Unterbringung, Volljährigkeit, Entlassung, Kontaktaufnahme, Verwaltungsprozess, Bereinigung, Deckung, Jugendamt, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 64.04 VGH 9 S 575/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 57 229,82 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

vom 23. März 2004 ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

"Wann besteht konkreter Jugendhilfebedarf, der ein Handeln im Rahmen der

Zuständigkeit nach § 86d SGB VIII erfordert?",

lässt auch in der konkretisierenden Formulierung

"Genügt zur Auslösung der Verpflichtung zum Tätigwerden nach § 86d SGB

VIII, dass das Jugendamt die anspruchsbegründenden Fakten kennt oder entsteht diese Verpflichtung erst dann, wenn die Hilfe unmittelbar realisiert werden

soll?

keine in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erkennen, die für die Entscheidung des Rechtsstreites erheblich sein könnte. Soweit eine Beantwortung nach den nicht mit beachtlichen Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts erheblich werden kann,

hängt sie maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer

fallübergreifenden, abstrakten Beantwortung.

Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass auch nach § 86d SGB VIII lediglich die im Einzelfall notwendige

und sachgerechte Hilfe zu gewähren ist; eine nach Art und Ausrichtung im Zeitpunkt

ihrer Erbringung objektiv nicht auf einen konkreten jugendhilferechtlichen Bedarf bezogene und daher nicht zur konkreten Bedarfsdeckung erforderliche Hilfe ist auch

nach § 86d SGB VIII nicht zu erbringen. Auf der Grundlage dieses rechtlichen An-

satzes, der von der Klägerin nicht bestritten wird und in Bezug auf den grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht geltend gemacht ist, hatte das Berufungsgericht u.a. zu

prüfen, ob der Klägerin für die in der Zeit bis zum 24. September 1999 aufgewendeten Kosten einer Kontaktaufnahme und eines Probewohnens einer Jugendlichen in

der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung W. deswegen nach § 89c Abs. 1 SGB VIII ein

Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Beklagten zusteht, weil sie diese Kosten

im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet hat. Wenn das

Berufungsgericht eine Verpflichtung der Klägerin zum vorläufigen Tätigwerden nach

§ 86d SGB VIII schon mangels eines insoweit konkreten Hilfebedarfs des Personensorgeberechtigten oder der Jugendlichen verneint hat, wirft dies keine revisionsgerichtlich klärungsfähigen Fragen auf. Denn diese Bewertung gründet nicht in den in

den von der Klägerin aufgeworfenen Fragen bezeichneten Unterscheidungen, sondern in Besonderheiten des Einzelfalles. Das Berufungsgericht hat hierzu u.a. ausgeführt, dass zwar davon auszugehen gewesen sei, dass die seinerzeit noch minderjährige Jugendliche, die sich zu diesem Zeitpunkt schon seit mehreren Monaten wegen einer schweren emotionalen Entwicklungsstörung mit psychosomatischen Begleiterscheinungen in vollstationärer Krankenhausbehandlung befand, nach ihrer

Entlassung einer vollstationären Unterbringung bedurfte und insoweit ein konkreter

Hilfebedarf bestand und dass auch ein wirksamer Antrag der Amtspflegerin vorlag.

Es ist indes weiterhin davon ausgegangen, dass die örtliche Zuständigkeit der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt im Sinne des § 86d SGB VIII ohne weiteres festgestanden hätte (auch wenn sie zwischen den Beteiligten später rechtlich umstritten

gewesen sein mag) und sich eine Pflicht der Klägerin zum vorläufigen Tätigwerden

nach § 86d SGB VIII allenfalls daraus hätte ergeben können, dass der Beklagte als

zuständiger örtlicher Träger trotz akutem Hilfebedarfs der Jugendlichen nicht in der

erforderlichen Weise tätig geworden sei. Dies sei deswegen nicht der Fall, weil eine

Entlassung der Jugendlichen aus der stationären Krankenhausbehandlung, wie sich

u.a. aus einem Fachgespräch vom 27. Juli 1999 sowie Arztberichten vom 9. August

1999 und 3. September 1999 ergeben habe, in absehbarer Zeit nicht zu erwarten

gewesen sei, hiervon zunächst auch die Klägerin selbst ausgegangen sei und bei

dieser Sachlage, die bei objektiver Betrachtung ein sofortiges Handeln nicht erforderte, für die wenige Tage vor Vollendung des 18. Lebensjahres als Hilfe zur Erziehung

nach § 30 SGB VIII beantragte und von der Klägerin auch so eingeschätzten Maßnahme, die nur noch für wenige Tage in Betracht gekommen sei, ein zum vorläufigen

Tätigwerden verpflichtender konkreter Hilfebedarf nicht bestanden habe, die durchgeführte Maßnahme jedenfalls nicht objektiv erforderlich zur Deckung eines akut bestehenden konkreten Bedarfs für eine Hilfe zur Erziehung gewesen sei.

Das Berufungsgericht hat mithin einen Hilfebedarf nicht schlechthin verneint, sondern

mit einzelfallbezogenen Erwägungen einen konkreten Hilfebedarf verneint, der

gerade zu einem vorläufigen Tätigwerden verpflichtete. Soweit die Klägerin der Bewertung des Berufungsgerichts entgegentritt, wendet sie sich der Sache nach gegen

die Richtigkeit der einzelfallbezogenen Sachverhaltswürdigung; dies rechtfertigt eine

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht.

2. Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage zur rechtlichen

Einordnung des "Probewohnens", nämlich

"Ist Probewohnen in einer Einrichtung mit zuvor erfolgter Kontaktaufnahme, das

dem Zweck der Vorbereitung einer stationären erzieherischen Hilfe dient, eine

Maßnahme nach den §§ 27 ff SGB VIII, für die eine eigenständige jugendhilferechtliche Verpflichtung im Sinne des § 86d SGB VIII bestehen kann?",

rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht; sie stellte sich - wie auch die

Klägerin erkennt - als entscheidungserheblich nur und erst dann, wenn die tatsächlich durchgeführte Maßnahme entgegen der Bewertung des Berufungsgerichts jugendhilferechtlich notwendig und sachgerecht gewesen wäre.

3. Die von der Beschwerde mit Blick auf die Kosten der fast einjährigen stationären

Unterbringung der Jugendlichen in einer Therapieeinrichtung aufgeworfene Frage

"Wann beginnt eine Leistung?"

genügt bereits nicht den Anforderungen, die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an

die Darlegung einer in einem Revisionsverfahren klärungsfähigen abstrakten Rechtsfrage zu stellen sind.

Dem Vorbringen der Klägerin, für den Beginn der Leistung sei hier als maßgeblichen

Zeitpunkt nicht auf die Unterbringung in der Therapieeinrichtung selbst, sondern auf

den Zeitpunkt des Antrages auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 ff. SGB VIII bzw. die

vorbereitenden Maßnahmen abzustellen, so dass mit dem tatsächlichen Beginn der

stationären Unterbringung am 28. September 1999 die zuvor begründete Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 86a Abs. 4 SGB VIII unabhängig davon erhalten geblieben sei, ob die auf die Anträge vom 3. und 9. September bereits vor dem 24. September geleistete Hilfe (Probewohnen) rechtmäßig erfolgt sei, ist eine revisionsgerichtlicher Klärung zugängliche oder bedürftige Frage auch nicht sinngemäß zu entnehmen. Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären,

dass eine als Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII erbrachte und zuständigkeitsrechtlich nach § 86a Abs. 2 SGB VIII zu beurteilende Hilfe nicht dadurch zu einer

nach § 86a Abs. 4 SGB VIII zu beurteilenden (fortgesetzten) Hilfe wird, dass der

Antrag bereits vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt wurde. Die Frage, welche Bedeutung dem Zeitpunkt der Antragstellung für den Leistungsbeginn im Allgemeinen

beizumessen ist, stellt sich jedenfalls dann nicht in entscheidungserheblicher Weise,

wenn es um Kostenerstattung für eine Hilfe für junge Volljährige geht, Volljährigkeit

aber bei Antragstellung noch nicht vorlag. Keiner revisionsgerichtlichen Klärung bedarf auch, dass - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - vor Eintritt der

Volljährigkeit erbrachte vorbereitende Leistungen, für welche die Voraussetzungen

eines vorläufigen Tätigwerdens nach § 86d SGB VIII gerade nicht vorgelegen haben,

nicht geeignet sind, gemäß § 86a Abs. 4 SGB VIII die Zuständigkeit festzuschreiben;

sie sind deswegen auch nicht Teil eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses, an welchen der Begriff der "Leistung" anknüpft (Bundesverwaltungsgericht,

Urteil vom 29. Januar 2004 - BVerwG 5 C 9.03 -).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG a.F. in Verbindung mit § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718). Aufgrund von

§ 194 Abs. 5 i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur

Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom

20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F.

auch Erstattungsstreitigkeiten erfassende Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende,

beim Bundesverwaltungsgericht nach dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene Verfahren entfallen.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil