Urteil des BVerwG vom 13.07.2004

BVerwG 5 B 63.04 (5 PKH 37.04)

OVG 12 ME 211/04

OVG 12 PA 198/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Juli 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

Die Antragsteller haben ihre Beschwerde gegen die Beschlüsse des Niedersächsi-

schen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2004 mit Schriftsatz vom 1. Juli 2004

zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwen-

dung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe zu diesem Beschwerdeverfahren ist mit der

Rücknahme der Beschwerde gegenstandslos geworden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtsgebühren für das Be-

schwerdeverfahren sind nicht entstanden.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke