Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 5 B 62.11

Entschieden
23.02.2012
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 62.11 OVG 5 N 29.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Berufungszulassung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

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