Urteil des BVerwG vom 22.06.2006, 5 B 62.06

Entschieden
22.06.2006
Schlagworte
Verbindlichkeit, Beweislast, Bemessungsgrundlage, Umkehrschluss, Grundbuch, Nennwert, Halle, Entschädigung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 B 62.06 VG 5 A 222/04 HAL

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 8. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 743,74 festgesetzt.

Gründe:

1Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat

keinen Erfolg.

2Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

„welche Anforderungen an den Nachweis über das Bestehen von langfristigen Verbindlichkeiten gemäß § 3 Abs. 4 EntschG zu stellen sind, insbesondere wer den Nachweis darüber zu führen hat, dass Tilgungsleistungen oder andere Erlöschensgründe seitens des Berechtigten vorliegen, wenn zwar bezogen auf den Zeitpunkt der Schädigung selbst keine Unterlagen mehr vorhanden sind, sich jedoch langfristige Verbindlichkeiten aus vor dem Schädigungszeitpunkt erstellten Unterlagen ergeben“,

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Soweit sie über die einzelfallbezogene Würdigung des Sachverhalts hinausgehende, fallübergreifender Klärung

zugängliche Rechtsfragen erkennen lässt, die sich nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts

stellen könnten, lassen sich diese ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens unmittelbar aus dem Gesetz bzw. auf der Grundlage der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts beantworten.

31. § 3 Abs. 4 Satz 1 EntschG, dem gemäß von der Bemessungsgrundlage

langfristige Verbindlichkeiten, die im Zeitpunkt der Schädigung mit Vermögen im

Sinne des Absatzes 1 Satz 1 in wirtschaftlichem Zusammenhang standen oder

an solchen Vermögen dinglich gesichert waren, in Höhe ihres zu diesem

Zeitpunkt valutierenden Betrages abzuziehen sind, bewirkt eine Einschränkung

der für die Berechnung der Höhe der Entschädigung maßgeblichen Bemessungsgrundlage. Bereits aus dem Wortlaut des Satzes 1 folgt, dass die Verbindlichkeiten im Schädigungszeitpunkt tatsächlich bestehen müssen und lediglich mögliche, aber nicht nachgewiesene Verbindlichkeiten nicht ausreichen. Die

materielle Darlegungslast für das Bestehen von langfristigen Verbindlichkeiten

gehen dann aber zu Lasten der Entschädigungsbehörde, nicht des Berechtigten. Für diese Auslegung spricht auch die zu der ebenfalls auf eine Nettoentschädigung gerichteten und insoweit zweckgleichen Regelung des § 12 Abs. 3

FeststellungsG (Gesetz über die Feststellung von Vertreibungsschäden und

Kriegssachschäden - Feststellungsgesetz - vom 21. April 1952, BGBl I S. 237,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2004, BGBl I S. 1742), an die § 3

Abs. 4 Satz 1 EntschG auch dem Wortlaut nach anknüpft, ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteil vom 6. Juli 1967

- BVerwG 3 C 77.65 - Buchholz 427.2 § 12 FG Nr. 37; Beschluss vom

1. Februar 1973 - BVerwG 3 B 30.72 - Buchholz 427.2 § 12 FG Nr. 52), nach

der die Ausgleichsbehörde die Beweislast für das Bestehen von langfristigen

Verbindlichkeiten trägt. Keine andere Beurteilung rechtfertigt der Einwand des

Beklagten, die zu § 12 Abs. 3 FeststellungsG ergangene Rechtsprechung kläre

die Beweislastfrage nicht abschließend, weil diese Norm keine § 3 Abs. 4

Satz 2 EntschG entsprechende besondere Regelung enthalte. Nach Wortlaut

und systematischer Stellung bezieht sich der Vorbehalt des „Nachweises von

Tilgungsleistungen oder anderer Erlöschungsgründe seitens des Berechtigten“

3 Abs. 4 Satz 2 EntschG) allein auf die an den Nennwert des früheren

Rechts anknüpfende Höhe des abzuziehenden Betrages und gerade nicht auf

das „Ob“ des Bestehens einer als bestehend nachgewiesenen langfristigen

Verbindlichkeit. Im Umkehrschluss bekräftigt diese punktuelle Überbürdung der

materiellen Beweislast auf den Berechtigten, dass die Darlegungs- und materielle Beweislast für das Bestehen einer langfristigen Verbindlichkeit nach Satz

1 die Entschädigungsbehörde trifft.

42. Nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf die Frage, ob aus § 3

Abs. 4 Satz 2 EntschG - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung -

folgt, dass der Berechtigte die (teilweise) Tilgung langfristiger Verbindlichkeiten

auch für den Fall regelt, dass das Bestehen langfristiger Verbindlichkeiten zwar

nicht für den Schädigungszeitpunkt, wohl aber für einen vor diesem gesetzlich

maßgeblichen Zeitpunkt liegenden Zeitpunkt nachgewiesen worden ist. Aus

Wortlaut und Systematik folgt - wie zutreffend auch das Verwaltungsgericht (Urteil S. 8 f.) ausgeführt hat -, dass Satz 2 eine für den Zeitpunkt der Schädigung

nachgewiesene langfristige Verbindlichkeit voraussetzt, ohne sich auf die Voraussetzungen und das Verfahren dieses Nachweises zu beziehen. Für diese

Feststellung verlagert Satz 2 die Darlegungs- und materielle Beweislast nicht

und enthält in Bezug auf das „Ob“ des Bestehens einer langfristigen Verbindlichkeit auch keine materiellrechtliche Einschränkung des prozessualen Überzeugungsgrundsatzes 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

53. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der auch insoweit

vergleichbaren Bestimmung des § 12 Abs. 3 Satz 1 FeststellungsG ist weiterhin

geklärt, dass die Verwaltungsgerichte von Amts wegen 86 Abs. 1 VwGO)

und im Rahmen freier Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) zu entscheiden

haben, ob in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt langfristige Verbindlichkeiten bestanden haben (Beschluss vom 1. Februar 1973 - BVerwG 3 B

30.72 - Buchholz 427.2 § 12 FG Nr. 52). In diesem Zusammenhang können

auch für einen vor dem maßgeblichen liegenden Zeitpunkt positiv festgestellte

langfristige Verbindlichkeiten erheblich sein. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (ebd.) ausgeführt:

„Sind langfristige Verbindlichkeiten für einen vor der Vertreibung liegenden Zeitpunkt festgestellt, ist auf Grund von Urkunden oder anderen Beweismitteln bewiesen, dass die Verbindlichkeiten nach den vertraglichen oder sonstigen Bedingungen in einem bestimmten Zeitraum in bestimmten Raten getilgt werden sollen und ergibt sich aus einer Berechnung für den Fall vereinbarungsgemäßer Tilgungszahlungen für den Zeitpunkt der Vertreibung noch eine restliche Verbindlichkeit, so wird das Gericht daraus ebenso wie die Ausgleichsbehörde den Schluss ziehen können und müssen, auch bei der Vertreibung hätten noch langfristige Verbindlichkeiten in der nach dem Tilgungsplan errechneten Höhe bestanden“.

6Ob hiermit ein divergenzfähiger Rechtssatz formuliert worden ist, von dem das

Verwaltungsgericht abgewichen sein könnte, bedarf mangels einer entsprechenden Revisionsrüge ebenso wenig der Entscheidung wie - mangels Verfahrensrüge - die Frage, ob das Verwaltungsgericht Anlass gehabt hätte, Inhalt

und Reichweite der aus dem März 1933 stammenden Erklärung näher nachzugehen. Unabhängig davon lässt sich den insoweit maßgeblichen, einzelfallbezogenen tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Sachverhalts

durch das Verwaltungsgericht zumindest keine ausdrückliche positive Feststellung entnehmen, dass zu diesem Zeitpunkt langfristige Verbindlichkeiten, die

nach festem Tilgungsplan zu bedienen gewesen wären, in bestimmter Höhe

bestanden haben; das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Tatbestandes

nicht einmal (positiv) feststellen können, ob die (komplexen) Vereinbarungen

und Erklärungen vom März 1933 im Grundbuch vollzogen worden sind.

74. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Säcker Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil